Wir sind das BSW in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt haben wir seit der letzten Landtagswahl eine kleine Landtagsfraktion mit fünf Mitgliedern, die bei der Wahl zum Landtagspräsidenten – wie zuvor angekündigt – den Kandidaten der AfD mitgewählt hat. Dieser Umstand wird von vielen als Tabubruch verstanden. Ich sehe insbesondere in diversen Chats auch hier in NRW seitdem kaum noch ein anderes Thema. In den letzten Tagen gab es dutzende, wenn nicht hunderte Beiträge, die sich mehr oder weniger um diese eine Frage drehen. Die anderen Themen, die ein Landesvorstand bespielen sollte, Themen aus dem eigenen Landesverband, kamen fast gar nicht mehr vor.
Dabei hatte ich schon die Gründung des BSW so verstanden, dass wir die Brandmauerpolitik nicht mitmachen. Das läuft in der logischen Konsequenz darauf hinaus, dass wir auch bereit sind, AfD-Kandidaten zu wählen, wenn nicht besondere persönliche Umstände gegen sie sprechen. Eine reine AfD-Mitgliedschaft wäre dafür – nach allem, wie ich unsere Haltung zur Gründung verstanden habe – nie ausreichend gewesen.
Nun müssen wir erst einmal schauen, woran das eigentlich liegt. Hier wird eine gesellschaftliche Diskussion über die AfD auch dem BSW auferlegt, und sie dringt durch1. Im Hintergrund steht eine große Angst vor der AfD: Sie sei eine faschistische Partei. In Deutschland gilt für faschistische Parteien ein besonderer Maßstab, nämlich der der NSDAP, den wir erschreckenderweise aus den Geschichtsbüchern kennen. Diese Partei war nicht nur auf Terror gebaut – „autoritär“ ist dafür schon längst kein Ausdruck mehr. Sie war eine Terrorherrschaft gegenüber der eigenen Bevölkerung, und sie hat sowohl mit den Kriegen, insbesondere dem gegen die Sowjetunion, als auch mit der Judenvernichtung eine explizite Politik des massenhaften Mordens durchgeführt. Wer die AfD damit vergleicht, verharmlost den aus Deutschland bekannten Faschismus.
Mir ist nicht bekannt, dass in den Parteiprogrammen der AfD eine solche Haltung irgendwo durchschiene. Das heißt nicht, dass es dort nicht einige Faschisten gäbe, vielleicht auch mehr als einige. Dennoch ist die Gesamtpartei, so wie ich sie verstehe, eine konservative und auch autoritäre Partei mit vielen Dingen, die mir nicht gefallen, und mit einigen, die ich als absolutes No-Go sehe. Aber sie ist keine faschistische Partei im deutschen Sinne, im Sinne der deutschen Vergangenheit.
Und nun müssen wir uns einmal anschauen, worüber nie jemand spricht: welche Alternativen eigentlich zur Verfügung stehen.
Wer sagt, die AfD auf keinen Fall, der sagt damit zu einer der anderen Parteien auf jeden Fall.
Es ist also ein Freibrief für alle übrigen Parteien. Und was ist aus diesem Freibrief geworden, seit es die AfD gibt? Was haben die anderen Parteien damit gemacht? Sie haben diesen Freibrief missbraucht. Sind sie nicht immer autoritärer geworden? Haben sie nicht die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt? Haben sie nicht die Grundrechte massiv eingeschränkt, und zwar nicht erst in der Corona-Krise – sind die Grundrechte für missliebige Personen wie Alina Lipp, Thomas Röper oder den in Deutschland lebenden Hüseyin Doğru nicht sogar faktisch abgeschafft? Wurde nicht der Majestätsbeleidigungsparagraph massiv missbraucht, um unerwünschte Meinungen zu unterdrücken? Ist die neue Macht der Landesmedienanstalten etwas anderes als eine Zensurbehörde in anderer Form? Diskutieren sie nicht gerade das Verbot der größten Opositionspartei?
Und sind es nicht genau diese anderen Parteien, die uns in einen Krieg mit Russland drängen?
Hier ist der Knackpunkt. Es droht ein Krieg mit Russland, und dieser Krieg wird von unseren eigenen Leuten, von deutschen Politikern, um ein Vielfaches wahrscheinlicher gemacht. Es sind nicht die Politiker der AfD. Es sind die Politiker von CDU und CSU, von den Grünen – die FDP gibt es ja fast nicht mehr –, zum großen Teil keider auch von SPD und Linken. Also genau von denen, die wir statt der AfD unterstützen sollen. Das heißt, wir haben die Wahl zwischen kriegstreibenden Parteien und einer rechtsautoritären Partei. Nichts davon ist gut. Aber unsere historische Aufgabe dürfte darin bestehen, genau diesen Krieg zu verhindern und unseren kleinen Beitrag dazu zu leisten, so unbedeutend wir dabei auch sein mögen. Vielleicht ist genau dieser kleine Punkt der, der die Waage zum Kippen bringt. Für mich stellt sich aktuell bei jeder poltischen Handlung die Frage, ob das Ergebnis einen Krieg eher wahrscheinlicher macht, oder weniger wahrscheinlich.
Ich gehe davon aus, dass die meisten Wähler die AfD übrigens auch aus diesem Grund gewählt haben und nicht aus einem anderen. Migrationsdebatte und all diese Punkte spielten nur am Rande eine Rolle. Es ist die Frage von Krieg und Frieden – und genau über die diskutieren wir in diesem Zusammenhang kaum.
Ich will dabei nicht verschweigen, dass auch die AfD für Aufrüstung ist. Und ich will ebenso wenig verschweigen, dass die AfD in meinen Augen völlig von der aktuellen US-Administration abhängt und deren Politik willfährig unterstützt, seien es Provokationen, seien es Angriffskriege im Iran oder der Völkermord in Gaza. All das sind Zeugnisse einer erschreckend menschenfeindlichen Politik – aber eben nicht nur bei der AfD, sondern bei allen anderen Parteien, die zur Verfügung stehen.
Infolgedessen glaube ich, dass wir deutlich machen müssen: Es gibt außer der eigenen keine Partei, die wir wirklich unterstützen können. Genau deswegen haben wir ja eine eigene gegründet. Und wir müssen ebenso deutlich machen, dass jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien immer nur eine Notlösung ist – eine Notlösung aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse – und dass uns diese anderen Parteien eben nicht passen.
Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht irgendwelche Diskussionen von außen aufdrücken lassen. In dieser Diskussion geht es um die Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einer rechtsautoritären Partei, die dieses Land in einer Form umbauen wird, die wir in keiner Weise gutheißen können, und einigen anderen Parteien, die kriegstreiberisch vorgehen und dabei die Vernichtung eines ganzen Kontinents in Kauf nehmen.
Ich würde mir wünschen, dass wir uns darauf konzentrieren, eine Politik der Friedenssicherung, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft voranzubringen, und dass wir darüber diskutieren, was uns dabei voranbringt.
Ich sehe nicht, wie uns die Diskussion um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt diesem Ziel auch nur einen Schritt näher bringt.
1 Im Übrigen dringen mediale Diskussionen von außen, und die damit transportierte Haltung, auch deshalb bei uns so starkt durch, weil wir kaum über eigene Medien verfügen.
Dieser Artikel erschien erstmals am 14.10.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von hkama auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de