Ich bin kein religiöser Mensch. Aber ich bin römisch-katholisch erzogen worden, und im Nachhinein weiß ich die Weisheiten religiöser Schriften durchaus zu schätzen — auch wenn mir der Glaube an ein höheres Wesen fehlt. Eine Aussage, die Jesus zugeschrieben wird, ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: »Was ihr getan habt dem Geringsten unter diesen meinen Brüdern, das habt ihr mir getan.«
Ich nehme das als Beleg dafür, dass schon vor Jahrtausenden klar war: Wenn auch nur einem Einzelnen ein Recht nicht zugestanden wird, wenn auch nur eine Person unfair behandelt wird, dann ist das System in sich unrecht.
Und damit wären wir bei der heutigen Europäischen Union.
Ich behaupte: In dieser EU gibt es keine Grundrechte mehr. — Ja, ich höre sie schon beschwören. Die EU, ein Ort der Freiheit, der liberalen Demokratie, all die sonntäglichen Predigten von rechtsstaatlichen Prinzipien. Und trotzdem frage ich mich: Was ist mit Nathalie Yamb, Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Alexandra Jost?
Zwei der Genannten leben in der EU, Hüseyin Doğru in Berlin und Jacques Baud in Brüssel. Drei von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Ihnen allen hat man wesentliche Grundrechte entzogen. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, ohne dass sie gegen ein Gesetz verstoßen hätten. Man hat ihnen die Grundrechte einfach genommen. Allein mit der Behauptung, sie würden konkurrierende Mächte, in der Regel Putin, propagandistisch unterstützen — gewollt oder ungewollt, allein wegen ihrer Meinung.
Nathalie Yamb, die schweizerisch-kamerunische Aktivistin, wurde im Sommer 2025 sanktioniert. Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, folgte im Dezember. Hüseyin Doğru, der Berliner Journalist, sowie Alina Lipp und Thomas Röper, beide deutsche Blogger, standen seit dem 17. Sanktionspaket im Mai 2025 auf der Liste. Und Alexandra Jost, die russisch-amerikanische Influencerin, kam im Juni 2026 hinzu.
Genau damit hat die EU-Kommission, die das getan hat, Putin wahrscheinlich mehr geholfen als alle anderen zusammen. Denn dadurch hat sie sich selbst diskreditiert.
»Das sind doch Einzelfälle«, mag mancher einwenden. Aber wie das so ist mit Rechten: Wenn sie nicht allen ausnahmslos zugestanden werden, dann kann niemand mehr sicher sein, ob sie ihm selbst zugestanden werden. Und wenn sich niemand mehr darauf verlassen kann, dass sie für ihn gelten, dann sind es keine Rechte, sondern willkürlich gewährte Gefallen.
Das aber ist genau die gegenteilige Definition von Recht.
Darüber hinaus hat man nicht nur die Genannten bestraft — man nennt es freilich nicht Strafe. Faktisch tut man es aber: Man straft alle, indem man ihnen die Angst einjagt. Das könnte auch dir passieren, wenn du dich zu sehr aus dem Fenster lehnst.
Man straft alle, indem man den Zugang zu bestimmten Meinungen erschwert. Publikationen sind nicht mehr erreichbar, werden nicht mehr verkauft. Auftritte werden diskreditiert, die Hemmschwelle steigt, Auftrittsorte sind schwieriger zu buchen.
Und wenn man dann schaut, wie darauf reagiert wird — sowohl in der Presse als auch in der Politik —, dann sieht man, wo die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie herkommt.
Sie kommt nicht von außen. Sie kommt aus dem Herzen der Regierungsviertel: aus Brüssel, aus Berlin, aus Paris. Und auch wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist: aus London nicht weniger.
Quellen:
Matthäus 25,40
Rat der EU: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1278 vom 26.06.2025 (Listung Nathalie Yamb nach dem Sanktionsrahmen gegen hybride Bedrohungen, Beschluss (GASP) 2024/2643)
Rat der EU: Listungen vom 20.05.2025 nach demselben Rahmen, zeitgleich mit dem 17. Sanktionspaket (Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper)
Rat der EU: Listungen vom 15.12.2025 (Jacques Baud); swissinfo.ch: „Former Swiss intelligence officer targeted by new EU sanctions on Russia“
Rat der EU: Pressemitteilung vom 15.06.2026, „Russia’s war of aggression against Ukraine: new EU sanctions target energy revenues, the military-industrial complex, propaganda and human rights violations“ (Alexandra Jost)
Dieser Artikel erschien erstmals am 12.11.2026. Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von NakNakNak auf Pixabay. Der Artikel wurde unter Einsatz von KI erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de