Ein Rückblick auf ein Jahr der Zensur, der Willkür und des demokratischen Niedergangs.
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Es wird als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in dem die Bundesrepublik den Pfad des demokratischen Rechtsstaates endgültig verlassen hat. Wir erleben einen Umgang mit der Opposition, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg im Westen nicht gegeben hat – und der uns in erschreckender Geschwindigkeit an Zustände erinnert, die viele Bürger im Osten noch aus der DDR kennen.
Die Fassade bröckelt nicht mehr, sie ist eingestürzt. Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Trümmer unserer Grundrechte.
Der Staat entscheidet mittlerweile nach politischer Gusto, wer sprechen darf und wer nicht. Es begann mit einem Zangengriff gegen links und rechts, um jede Abweichung vom Regierungskurs zu ersticken.
Da war der Fall des britisch-palästinensischen Chirurgen Dr. Ghassan Abu Sittah. Ein Arzt, der in Gaza Leben rettete und als Rektor der Universität Glasgow gewählt wurde. Ihm wurde die Einreise verweigert, um seine Teilnahme an einer Gaza-Konferenz in Berlin zu verhindern. Dass Gerichte dieses Verbot später kippten, ist kein Trost. Es zeigt nur, dass die Exekutive bereit ist, rechtswidrige Maßnahmen als vollendete Tatsachen zu schaffen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sahen wir dasselbe Spiel bei Martin Sellner. Auch hier wurde das Einreiserecht missbraucht, um unerwünschte Meinungen fernzuhalten. Das Signal ist fatal: Nicht das Gesetz entscheidet, sondern die politische Opportunität.
Ich spreche hier nicht als theoretischer Beobachter, sondern aus eigener Erfahrung. Als einer der Versammlungsleiter der großen Friedensdemonstration zum Gaza-Krieg in Berlin mit Sahra Wagenknecht habe ich am eigenen Leib gespürt, was es heißt, wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt. Die Polizei forderte ultimativ, einen Beamten direkt im Technik-Pavillon zu platzieren. Seine einzige Aufgabe: Sich zeigen zu lassen, wie man im „Bedarfsfall“ sofort den Stecker zieht.
Die Anweisung war klar: Ton aus, Bild weg – die sofortige Unterbrechung der Übertragung auf die Bühne und ins Netz sobald die Polizei die Inhalte der Kundgebung für zensurwürdig hielt. Der Satz aus dem Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ verkam in diesem Moment zu einer hohlen Phrase aus einer vergangenen Epoche. Selbst unser Anwalt riet uns nach Rücksprache, an dieser Stelle „klein beizugeben“, es lohne sich taktisch nicht, hier den Konflikt zu suchen. Doch ich zweifle bis heute an dieser Logik. Ist es wirklich so, dass es sich nicht lohnt? Oder ist es nicht gerade unsere verdammte Pflicht, für diese lang und hart erkämpften Rechte zu streiten, solange wir noch können?
Noch viel perfider und existenzvernichtend ist das Vorgehen gegen kritische Journalisten. Personen wie Thomas Röper oder Alina Lipp wurden faktisch ihrer bürgerlichen Existenz beraubt. Durch EU-Sanktionen wurden ihnen Konten gesperrt und ein Betätigungsverbot auferlegt. Das Ungeheuerliche daran: Es gibt kein Gerichtsurteil, ja nicht einmal eine Anklage gegen sie.
Ein besonders drastisches Beispiel ist der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru. Er ist nicht geflohen, er lebt hier mitten unter uns – und wurde dennoch durch EU-Sanktionen komplett entrechtet. Seine Konten sind gesperrt, er ist finanziell handlungsunfähig, selbst seine Familie ist betroffen. Er darf faktisch keine Geschäfte mehr machen. Auch hier: Es gibt kein deutsches Gerichtsurteil gegen ihn. Die Exekutive umgeht den Rechtsstaat, indem sie EU-Listen als Waffe gegen die eigene Bevölkerung nutzt. Das ist die Wiedereinführung der „Reichsacht“ im digitalen Gewand.
Die EU agiert hier als exekutiver Vollstrecker. Selbst wenn sich Betroffene juristisch wehren – was ohne nutzbares Bankkonto kaum möglich ist –, kann die EU einfach neue Sanktionen mit leicht geänderter Begründung verhängen. Das ist die Abschaffung des Rechtsschutzes durch die Hintertür.
Die Repression hat sich privatisiert. Politisch unliebsamen Parteien, Personen, Aktivisten und alternativen Medien werden zunehmend die Bankkonten gekündigt. Zuletzt kündigte nach einem Bericht der jungen Welt ausgerechnet die genossenschaftlich organisierte GLS Bank in Bochum der DKP das Konto. Das sogenannte „De-Banking“ ist zur Waffe geworden, um Oppositionelle finanziell auszutrocknen. Ohne Konto keine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das ist moderne Ächtung.
Wenn heute Straßen blockiert oder Vermieter von Veranstaltungssälen unter Druck gesetzt werden, um Oppositionstreffen zu verhindern, dann steckt fast immer die sogenannte „Zivilgesellschaft“ dahinter. Doch der Begriff ist eine Mogelpackung. Diese Organisationen sind nicht zivil, sie sind staatlich alimentiert.
Über Programme wie „Demokratie leben!“ finanziert die Regierung ihre eigene Vorfeldorganisation, um die Opposition zu bekämpfen. Wer von der Regierung bezahlt wird, um gegen die Opposition zu demonstrieren, ist kein Aktivist – er ist ein Büttel der Macht.
Die Landesmedienanstalten haben sich derweil zu den Wächtern des Internets aufgeschwungen. Sie definieren private Blogs willkürlich als journalistische Angebote um, sobald auch nur ein Werbebanner für ein eigenes Buch geschaltet ist. Diese Einstufung nutzen sie, um massive Auflagen zu erteilen und kleine Webseitenbetreiber in den Ruin zu treiben.
Flankiert wird dies durch den Verfassungsschutz. Mit der Erfindung der neuen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat die Behörde die Maske fallen lassen. Wer die Regierung oder ihre Vertreter zu scharf kritisiert, gilt nun als Staatsfeind. Kritik am Staat ist aber der Kern von Demokratie. Wer Kritik zur „Delegitimierung“ umdeutet, will keine mündigen Bürger, sondern Untertanen.
Der angebliche Kampf gegen „Hass und Hetze“ hat sich als Kampf gegen die Meinungsfreiheit entpuppt. Medienberichten zufolge haben nicht nur die ehemaligen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann hunderte Strafanzeigen wegen teils harmloser Äußerungen gestellt.
Auch der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz setzte diesen unseligen Trend fort. Über spezialisierte Firmen und Anwaltskanzleien lies er, Medienberichten zufolge, das Internet durchforsten und tausende Anzeigen gegen Bürger erstatten, die ihrem Unmut Luft machten. Wenn der Staat seine Bürger mit Massenanzeigen überzieht, ist das kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Einschüchterungsregime.
Der vielleicht dunkelste Punkt dieses Jahres war die Bundestagswahl selbst. Das Ergebnis des BSW war so knapp und die Berichte über Unregelmäßigkeiten so zahlreich, dass eine umfassende Nachzählung demokratische Pflicht gewesen wäre.
Doch was erlebten wir? Eine Mauer des Schweigens. In Deutschland prüft das Parlament selbst, ob es rechtmäßig gewählt wurde – ein Verfahren, das man eher in Nordkorea vermuten würde als in einer westlichen Demokratie. In allen stichprobenartig nachgezählten Bezirken gab es Abweichungen, und fast immer waren diese ursprünglich zum Nachteil des BSW ausgefallen. Dass hier nicht flächendeckend nachgezählt wurde, hinterlässt den bitteren Beigeschmack der Wahlmanipulation.
Wir sehen den Verfall nicht nur hier. In Frankreich wurde Marine Le Pen in einem politisch motivierten Prozess verurteilt, um sie für Wahlen kaltzustellen. In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl durch Gerichte annulliert, als der „falsche“ Kandidat führte. In den baltischen Staaten sind russischstämmige Menschen faktisch vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Und Deutschland? Das mächtigste Land der EU schweigt. Wer zu diesem Unrecht schweigt, macht sich mitschuldig.
Die Menschen spüren diese Kälte. Die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigen seit Jahren einen dramatischen Befund: Die gefühlte Meinungsfreiheit hat sich halbiert. Nie zuvor trauten sich so wenige Menschen, offen ihre Meinung zu sagen.
Wenn Politiker behaupten, alles sei in bester Ordnung, beweisen sie nur ihren Realitätsverlust. Nachhilfe für Berlin: Wenn Bürger sich nicht frei informieren können, wenn sie Angst vor Bankkündigung oder Hausdurchsuchung haben müssen, weil sie die Regierung kritisieren, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht nannte die Meinungsfreiheit einst „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie. Im Jahr 2025 müssen wir konstatieren: Deutschland hat dieses Fundament zertrümmert.
Dieser Artikel erschien erstmal am 10.12.2025. Das Artikelbild ist ein Beispielbild, es wurde KI generiert.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de