Wenn über politische Parteien in Deutschland berichtet wird, dann wird meine Partei, das BSW, gerne an den Rändern verortet. Und tatsächlich ist das erstmal ein Bild, das in den Köpfen der Konsumenten erzeugt wird. Jeder, der so etwas liest, sollte sich erstmal fragen: Was macht es mit einem? Will man nicht automatisch zur Mitte gehören? Schon hier werden tiefste psychologische Instinkte angesprochen. Was an den Rändern ist, gilt als gefährlich, kann abstürzen, gehört nicht dazu – und so weiter. Die Behauptung, zur Mitte zu gehören, erzeugt im Kopf des durchschnittlichen Lesers also etwas Positives.
Doch wenn man sich die Skala anschaut, auf der das vermessen wird, erkennt man schnell, wie willkürlich das ist.
Beispiel 1: Aufrüstung: Die natürliche Skala würde von denen messen, die den totalen Krieg wollen, bis zu denen, die den totalen Pazifismus wollen. Das BSW will verhandeln und Diplomatie, aber nicht die Bundeswehr abschaffen. Sie soll zur Verteidigung weiter bestehen bleiben, aber eben nur zur Verteidigung. Bei einer objektiven Skala müsste das irgendwo im Bereich der Mitte angesetzt werden. Die Grünen dagegen wollen mehr Rüstung, Linken-Politiker van Aken will Russland quasi den Krieg erklären, indem er russische Schiffe aufbringen will. CDU und FDP überbieten sich dauernd in geifernder Aggressionsrhetorik. Nach meinem Dafürhalten gehören die alle weiter in Richtung des Randes der Kriegsbegeisterung.
Beispiel 2, die Migrationspolitik: Eine natürliche Skala würde lauten: alle reinlassen bis keinen reinlassen. Das BSW sagt: Wir wollen das Asylrecht erhalten, wir wollen Menschlichkeit zeigen, aber wir wollen auch da Härte zeigen, wo unsere Systeme die Menschen nicht mehr aufnehmen können – und deshalb auch den Menschen keinen Gefallen tun, wo nicht der Wohnraum, wo nicht die Gesundheitsversorgung, wo nicht die Struktur vorhanden ist. Damit wollen wir eine Grenze ziehen. In einer neutralen Skala wäre das BSW irgendwo in der Mitte angesiedelt. Grüne, Linke und SPD wären weit am Rand derer, die alle reinlassen wollen. Selbst die CDU würde mehr auf dieser Seite sein, und nur die AfD würde mehr auf der Seite derer sein, die weniger bis keine reinlassen wollen.
Die kontroversesten Themen unserer Zeit – und ich nehme sie mit Bedacht. Und dazu gehört als drittes Beispiel auch die Klimadebatte. Sie ist zwar gerade am Abflauen, aber uns doch schon allein durch das, was schon beschlossen ist, massive Regelungen aufdrückt, die unser tägliches Leben bestimmen. Da gibt es die einen, die sagen: Die Welt wird untergehen, wenn wir nicht sofort wieder leben wie in der Steinzeit. Und die anderen, die sagen: Ach, spielt doch alles gar keine Rolle, wir können machen, was wir wollen. Das wäre meiner Meinung nach eine neutrale Skala.
Beim Sozialen, dem vierten Beispiel, gibt es die einen, die sagen: Alle Reichen total enteignen, reich ist man ab 5.000 Euro im Monat, alles darüber soll weggenommen werden und den Armen gegeben werden. Und die anderen, die sagen: Wir sollten den Armen gar nichts geben. Wo ist das BSW wohl zu verorten?
Beim Punkt Freiheit, den ich als fünftes Beispiel anführe, gibt es die einen, die sagen: Wir müssen die Menschen überwachen, zensieren, notfalls einsperren – wir müssen die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen. Ja, das ist polemisch, aber tatsächlich ist es das, was ich wahrnehme. Und es gibt die anderen, die sagen: Wir wollen alles frei lassen. Wo ist das BSW zu fahren?
Wir müssen aber auch nicht immer nur in dieser Dimension prüfen. Wir könnten auch mal im Laufe der Zeit prüfen: Wo stehen wir heute? Wie waren die Meinungen vor 20, 40, 60 Jahren? (Na gut, 80 Jahre spare ich mir – obwohl, das war ja schon nach Kriegsende, also auch vor 80 Jahren.) Wenn wir das auf die eben genannten Fragen fokussieren und die heutigen BSW-Positionen zur Rüstung, zum Klima, zur Migration und so weiter in diesem Zeitverlauf einstufen, dann landen wir wieder bei BSW in der Mitte.
Ich kann mir also gar nicht erklären, wie man mit fairen Mitteln das BSW an irgendeinem Rand verorten kann. Allerdings wird ein Einzelschuh daraus, wenn man überlegt, dass jeder Mensch sich selbst automatisch in der Mitte verortet. Dann ist natürlich aus Sicht eines Grünen die Abrüstungspolitik des BSW eine Randposition. Das liegt aber nicht daran, dass es nach absoluter Skala eine Randposition wäre, sondern daran, dass die Skala verschoben wurde. Ich denke, das geschieht unbewusst, weil die meisten Redakteure – und deswegen nahm ich die Grünen hier als Beispiel – bekanntermaßen grüne Anhänger sind. Und so kommt es dann zu dieser Skalen-Fantasie – ich kann es nicht mehr Verschiebung nennen, es ist ja eine völlige Fantasie.
Aber es kommt noch schlimmer: Es wird ja einfach nur behauptet. Niemand misst tatsächlich. Niemand legt eine objektive Skala an, niemand zählt Positionen, niemand vergleicht mit historischen Maßstäben. Es wird einfach behauptet, das BSW sei am Rand – und das reicht.
Doch diese Methode – oder besser: diese Un-Methode – würde auch in einem totalitären Regime das Regime selbst in die Mitte stellen und Demokraten, Dissidenten oder was auch immer für Regimegegner an den Rand drängen. Wir sehen also hier kein wie auch immer geartetes Messwerkzeug. Was wir sehen, ist ein Herrschaftswerkzeug. Die Mitte wird nicht beschrieben, sie wird besetzt. Und wer nicht passt, wird weggeschoben – nicht weil er objektiv randständig ist, sondern weil er dem herrschenden Narrativ nicht entspricht.
Dieser Artikel erschien erstmal am 12.05.2026. Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von Nicolas DEBRAY auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de