Warum nur noch Schaumschläger nach oben kommen

Autor: Frank Kemper

Über die Filter, die unser System funktional machen – und warum sie systematisch das Falsche belohnen

Ich gehe von einer These aus, über die ich hier gar nicht mehr im Detail streiten will: Wir haben es im gesamten Westen mit einer Elite zu tun, die schlecht regiert. Schlecht regierend heißt nicht böswillig. Es heißt: nicht im Sinne der Bevölkerung, nicht auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hin. Und es heißt, dass praktisch alle Regierungsvorhaben seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, demselben Schema folgen – mehr Pflichten und weniger Rechte für die breite Masse.

Man muss mir das nicht glauben. Man kann es nachrechnen.

Erstens: Die Zahlen geben die These her

Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer haben für das Bundesarbeitsministerium untersucht, wessen politische Präferenzen in Deutschland tatsächlich umgesetzt werden. Datengrundlage: mehrere hundert konkrete Sachfragen aus dem DeutschlandTrend, abgeglichen mit dem, was der Bundestag anschließend beschlossen hat, aufgeschlüsselt nach Einkommens- und Statusgruppen. Das Ergebnis ist unbequem und eindeutig. Entscheidungen folgen den Präferenzen der oberen Gruppen. Bei den unteren besteht kein positiver Zusammenhang – wenn deren Wünsche umgesetzt werden, dann meist zufällig, weil sie sich mit denen der Oberen decken. Für die USA hatten Martin Gilens und Benjamin Page dasselbe Muster noch deutlicher gefunden: Der eigenständige Einfluss des Durchschnittsbürgers auf Politikergebnisse liegt statistisch bei nahe null.

Und die Richtung der Politik? Der Nationale Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, nicht der Opposition, beziffert die laufenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf 64 Milliarden Euro im Jahr. Seit 2011 ist der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 17 Milliarden Euro gestiegen, allein in der 20. Legislaturperiode um acht Milliarden – so viel wie in den zehn Jahren davor zusammen. Für 2024/25 meldet der Rat erstmals einen leichten Rückgang und warnt im selben Atemzug, dass die nächsten Belastungswellen bereits beschlossen sind.

Das ist genau das Muster, das ich meine. Es sind nicht einzelne böse Gesetze. Es ist eine Richtung. Der Staat wächst in Pflichten und schrumpft in Zusagen, und zwar unabhängig davon, wer gerade regiert. Das ist der eigentliche Befund: Der Regierungswechsel ändert die Kurve nicht.

Zweitens: Es liegt nicht an den Personen, es liegt am System

Wer bis hierhin mitgeht, landet fast automatisch bei der Frage nach den Schuldigen. Ich halte das für die falsche Frage. Ich habe gelernt, dass Systeme mehr Einfluss darauf haben, wie am Ende gehandelt wird, als die Individuen, die in ihnen sitzen. Wenn ein Ergebnis über Jahrzehnte, über Parteigrenzen und über Landesgrenzen hinweg stabil bleibt, dann erzeugt es eine Struktur und keine Verschwörung. Ein Kartell aus fünftausend Leuten in zwölf Ländern hielte keine zwei Jahre dicht. Ein Anreizsystem hält ewig.

Francesco Caselli und Massimo Morelli haben das 2004 formal durchgerechnet und sind zu einem Ergebnis gekommen, das man sich merken sollte: Unter bestimmten Bedingungen entsteht ein stabiles Gleichgewicht schlechter Politiker. Wenn die Belohnung fürs Amt vor allem im Amt selbst liegt und nicht im Ergebnis, und wenn schlechte Amtsinhaber die Vergleichslatte für die nächste Generation senken, dann bewerben sich die Kompetenten irgendwann gar nicht mehr. Nicht weil sie verdrängt würden, sondern weil sich der Aufwand nicht lohnt. Das Modell erklärt genau, was ich mit dritter oder vierter Garde meine – und es braucht dafür keinen einzigen Bösewicht.

Bleibt die Frage: Welche Filter sorgen konkret dafür?

Filter eins: Auswahl nach allem Möglichen, nur nicht nach Leistung

Wir quotieren stark. Verkauft wird das mit dem Argument, durchmischte Teams lieferten bessere Ergebnisse. Ob das stimmt, ist gar nicht meine Frage. Meine Frage ist, wonach die Teammitglieder ausgewählt wurden.

Fangen wir mit der Begründung an, mit der das Ganze verkauft wurde. Der Business Case für Diversität, also die Behauptung, gemischte Führungsteams seien profitabler, stammt im Kern aus den McKinsey-Studien Diversity Matters und Diversity Wins. Er ist inzwischen ziemlich ramponiert. Jeremiah Green und John Hand haben 2024 versucht, die Ergebnisse mit öffentlich zugänglichen Daten für dieselben S-und-P-500-Unternehmen nachzuvollziehen. Es gelang nicht. Der Zusammenhang zwischen Diversität in der Führung und späterer Finanzperformance verschwand. Die Zahl, mit der ein Jahrzehnt lang Personalpolitik begründet wurde, hält der Replikation nicht stand.

Der eigentliche Effekt liegt aber woanders, und er ist eine Frage der Arithmetik, nicht der Weltanschauung. Ich habe das über Jahre in Versammlungen mitgeschrieben. Nehmen wir einen typischen Fall: Hundert Anwesende, ein Vorstand von zwanzig Personen ist zu wählen, die Quote verlangt zehn Frauen. Anwesend sind im Schnitt zwölf. Damit muss mehr als die Hälfte der anwesenden Frauen in den Vorstand – und zwar unabhängig davon, wer sie sind, was sie können und ob sie überhaupt wollen. Ich habe erlebt, dass Frauen zur Kandidatur überredet werden mussten, weil die Liste sonst nicht quotenkonform gewesen wäre.

An dieser Stelle findet keine Auswahl mehr statt. Nicht eine schlechte Auswahl, sondern gar keine. Selektion setzt voraus, dass es mehr Bewerber als Plätze gibt; sobald das Verhältnis kippt, wird aus der Wahl eine Rekrutierung. Und das ist kein Argument gegen die Betroffenen. Es ist ein Argument über den Mechanismus: Wer ein Mandat bekommt, ohne dafür konkurriert zu haben, steht anschließend unter geringerem Erfolgsdruck als jemand, der sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen musste. Wer nicht kämpfen musste, um hineinzukommen, muss auch nicht liefern, um drinzubleiben. Das ist die Anreizlage, und sie wirkt bei jedem Menschen gleich.

Genau hier liegt der Denkfehler der ganzen Debatte. Sie wird geführt, als ginge es um die Eignung von Gruppen. Es geht um Angebot und Nachfrage. Eine Quote, die auf einen großen Bewerberpool trifft, verschärft den Wettbewerb. Eine Quote, die auf einen kleinen Pool trifft, hebt ihn auf. In der deutschen Parteienrealität – Mitgliederschwund, überalterte Ortsverbände, Versammlungen, in denen man froh ist, wenn die Ämter überhaupt besetzt werden – trifft sie fast überall auf den kleinen Pool.

Und das gilt nicht nur für die Quote. Es gilt für jedes formale Kriterium, das auf zu wenige Köpfe trifft. Die Quote ist nur der sichtbarste Fall. Der wirksamste ist ein anderer.

Reuven Hazan und Gideon Rahat haben in ihrer vergleichenden Arbeit zur innerparteilichen Kandidatenaufstellung den entscheidenden Zusammenhang herausgearbeitet: Je kleiner und geschlossener das Gremium, das über Listenplätze entscheidet, desto stärker selektiert es nach Loyalität statt nach Eignung. In Deutschland entscheiden über die aussichtsreichen Plätze in aller Regel Kreisdelegiertenversammlungen und Landesvorstände, also Zirkel von wenigen Dutzend bis wenigen hundert Personen, die einander kennen und aufeinander angewiesen sind. Das ist ein Filter, der Anpassung belohnt und Widerspruch bestraft, und er läuft völlig legal und völlig geräuschlos.

Dazu kommt die soziale Verengung. Nicholas Carnes hat für die USA gezeigt, dass die Klassenzusammensetzung eines Parlaments die Politikergebnisse messbar verändert – Abgeordnete aus Arbeiterberufen stimmen bei Wirtschafts- und Sozialfragen anders ab, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Im Bundestag stellen Juristen, Verwaltungsbeamte und Berufspolitiker den Großteil, klassische Arbeitsberufe sind praktisch verschwunden. Über diese Quote redet niemand. Sie wirkt stärker als jede andere.

Filter zwei: Das Papier zählt, nicht das Können

Der zweite Filter ist der, über den am wenigsten gesprochen wird, obwohl er alle anderen verstärkt. Wir selektieren nach formaler Bildung – nach Abschlüssen, Zertifikaten, Nachweisen – und gleichzeitig sinkt das, was hinter diesen Papieren tatsächlich an Können steht. Die Schere zwischen dem Dokument und der Fähigkeit geht auf, und trotzdem wird weiter nur auf das Dokument geschaut.

Der theoretische Kern ist alt und unbestritten. Michael Spence hat 1973 gezeigt – und dafür den Nobelpreis bekommen –, dass ein Abschluss auf dem Arbeitsmarkt vor allem als Signal funktioniert. Er beweist nicht, dass jemand etwas gelernt hat, sondern dass er in der Lage war, ein bestimmtes Verfahren zu durchlaufen. Randall Collins hat daraus 1979 die Diagnose der Kreditgesellschaft entwickelt: Abschlüsse dienen weniger der Vermittlung von Fähigkeiten als der Zugangsbeschränkung, und weil jeder das durchschaut, steigen die Anforderungen immer weiter, ohne dass die vermittelten Inhalte mitwachsen. Genau das ist Kreditinflation. Harvard-Forscher haben in einer Untersuchung mit dem Titel Dismissed by Degrees dokumentiert, wie sich in kurzer Zeit die geforderten Abschlüsse für Stellen erhöhten, deren Anforderungen sich nicht verändert hatten – die Leute, die diese Jobs bereits ohne den Abschluss machten, machten sie unverändert gut.

Und jetzt der andere Teil der Schere. In der PISA-Studie 2022 fielen deutsche Fünfzehnjährige in allen drei Bereichen auf die schlechtesten je gemessenen Werte: Mathematik 475 Punkte nach 500 im Vorgängerzyklus, Lesen 480 nach 498, Naturwissenschaften 492 nach 503. Rund dreißig Prozent verfehlten das Mindestniveau in Mathematik, ein Viertel im Lesen. Ungefähr ein Drittel aller Fünfzehnjährigen hat in mindestens einem der drei Bereiche nur sehr geringe Kompetenzen. Das sind junge Menschen, die nach Einschätzung der Studienleitung ohne zusätzliche Förderung weder den Anforderungen weiterführender Schulen noch denen einer Berufsausbildung gewachsen sind.

Und im selben Zeitraum? Steigt die Abiturientenquote, und die Zahl der Bestnoten explodiert. Die Zahl der Einser-Abiture hat sich zwischen 2006 und 2017 mehr als verdoppelt, in einzelnen Ländern deutlich stärker. Ich will hier ehrlich bleiben: Der bundesweite Notendurchschnitt selbst hat sich in zehn Jahren nur um etwa eine Zehntelnote verbessert, von 2,52 auf 2,41. Wer allein damit argumentiert, hat ein schwaches Argument. Das starke Argument ist die Kombination: Immer mehr Menschen bekommen immer bessere Papiere, während die gemessene Kompetenz derselben Jahrgänge sinkt. Das ist die Schere, und sie ist dokumentiert.

Julian Nida-Rümelin, immerhin ein ehemaliger Kulturstaatsminister und kein Wutbürger, hat das den Akademisierungswahn genannt: Wir haben die berufliche Bildung entwertet und dafür Abschlüsse produziert, deren Inhalt schrumpft, während ihre Zahl wächst.

Für die Politik ist das mittelbar wirksam, für den Staatsapparat unmittelbar. Wer in eine Behörde will, muss den Nachweis bringen, und der Nachweis sagt immer weniger über die Leistung aus.

Und dann kommt die zweite Stufe. Politiker müssen nicht ins Assessment Center – Angestellte und Beamte in Behörden sehr wohl, und zwar zunehmend. Dieses Verfahren gilt als objektiv. Es ist es nicht.

Chuck Lance und Kollegen haben in einer viel zitierten Arbeit gezeigt, dass Assessment Center gar nicht das messen, was sie zu messen behaupten. Die Bewertungen variieren viel stärker nach Übung als nach der angeblich gemessenen Eigenschaft. Übersetzt: Man misst nicht Führungsfähigkeit, sondern die Fähigkeit, sich in einer bestimmten künstlichen Situation situationsgerecht zu verhalten. Die Vorhersagekraft für spätere Berufsleistung liegt in den Metaanalysen bei einer Korrelation von etwa 0,37 – messbar, aber schwächer als bei einem simplen strukturierten Interview, und weit entfernt von dem Objektivitätsanspruch, mit dem der Aufwand betrieben wird. Was dagegen zuverlässig auf die Bewertung durchschlägt, ist Eindrucksmanagement: Selbstdarstellung und Anpassung an die erwartete Rolle.

Und hier schließt sich der Kreis zu deinem Punkt mit dem Freiheitsdrang. Jennifer Mueller, Shimul Melwani und Jack Goncalo haben in einer Arbeit mit dem Titel The Bias Against Creativity nachgewiesen, was Personalentscheider tun, obwohl sie das Gegenteil behaupten: Unter Unsicherheit werten Menschen kreative Ideen systematisch ab. Sie sagen, sie suchten Kreativität, und lehnen sie dann als unpraktikabel ab, sobald sie ihnen begegnet. Ein Assessment Center ist eine Unsicherheitssituation par excellence – fremde Leute, künstliche Aufgaben, Beobachtungsdruck. Genau dort wird der Unangepasste aussortiert, und zwar von Bewertern, die guten Glaubens sind.

Benjamin Schneider hat den Langzeiteffekt beschrieben: Organisationen ziehen Menschen an, die zu ihnen passen, wählen die aus, die passen, und diejenigen, die nicht passen, gehen wieder. Über Jahre wird die Belegschaft dadurch immer homogener – und immer weniger anpassungsfähig, weil niemand mehr da ist, der etwas anderes vorschlägt. Das ist keine Boshaftigkeit. Das ist der Normalzustand jeder Organisation, die nicht bewusst gegensteuert. Und unsere steuert nicht gegen. Sie hat den Prozess formalisiert und nennt ihn Qualitätssicherung.

Filter drei: Antrainiertes Duckmäusertum

Der dritte Filter erzieht den Menschen auf dem Weg durch die Karriere ein Duckmäusertum an. Wir haben Sprachregelungen, deren Verletzung sozial und beruflich teuer wird. Viele der verpönten Formulierungen sind ganz normale Redewendungen, die über Jahrzehnte in jeder Familie gesprochen wurden. Das heißt: Irgendwann im Laufe der Karriere liegt einem so etwas auf der Zunge, und man muss sich gezielt abtrainieren, es zu sagen. Damit trainiert man aber nicht eine Vokabel weg. Man trainiert einen Filter ein – die Gewohnheit, alles vor dem Aussprechen noch einmal durchzujagen. Und dieser Filter unterscheidet nicht zwischen dem verpönten Wort und der unbequemen Sachkritik. Beides fühlt sich beim Formulieren gleich an: riskant.

Timur Kuran hat das 1995 unter dem Begriff der Präferenzfälschung beschrieben: Menschen äußern öffentlich Positionen, die sie privat nicht teilen, weil die sozialen Kosten der Abweichung höher sind als der Nutzen der Ehrlichkeit. Kurans zentrale Pointe ist die Rückkopplung. Weil jeder nur die gefälschten Äußerungen der anderen sieht, überschätzen alle den Konsens, und der Druck zur Anpassung steigt weiter. Solche Systeme wirken bis zuletzt stabil und kippen dann schlagartig, weil niemand wusste, wie viele insgeheim anderer Meinung waren. Elisabeth Noelle-Neumann hat dieselbe Mechanik als Schweigespirale beschrieben, mit deutschen Daten, lange vor der heutigen Debatte.

Für den beruflichen Teil gibt es die Organisationsforschung. Elizabeth Morrison und Frances Milliken haben unter dem Titel Organizational Silence gezeigt, dass in Hierarchien systematisch genau die Informationen nicht nach oben gelangen, die eine Kurskorrektur ermöglichen würden – Probleme, Bedenken, absehbare Fehlschläge. Nicht weil niemand sie sieht, sondern weil das Melden individuell riskant und der Nutzen diffus ist. Canice Prendergast hat 1993 formal gezeigt, warum daraus Ja-Sager werden: Wenn der Vorgesetzte zugleich derjenige ist, der die Leistung beurteilt, lohnt es sich für den Untergebenen, seine Einschätzung an die vermutete Erwartung des Chefs anzupassen. Der Chef bekommt dann exakt die Rückmeldung, die er hören wollte – und weiß nicht mehr, was wahr ist. Das ist kein Charakterfehler. Das ist die rationale Antwort auf die Anreizlage.

Dass dieser Filter mittlerweile nicht nur in den Führungsetagen sitzt, zeigt die Demoskopie. Im Oktober 2025 hatten laut Allensbach nur noch 46 Prozent der Deutschen den Eindruck, man könne seine politische Meinung frei äußern; 44 Prozent hielten Vorsicht für angebracht. Im Freiheitsindex 2023 lag der Wert bei 40 Prozent – der niedrigste seit Beginn der Erhebung 1953. Das Pew Research Center fand 2019 im Ländervergleich, dass 51 Prozent der Deutschen nicht offen sagen zu können glaubten, was sie denken, gegenüber 34 Prozent in Großbritannien und 29 Prozent in Frankreich.

Der Allensbach-Forscher Thomas Petersen weist zu Recht darauf hin, dass diese Zahlen nicht die rechtliche Meinungsfreiheit messen. Die steht unverändert im Grundgesetz. Gemessen wird das Klima. Und genau darum geht es hier: Nicht das Verbot formt das Verhalten, sondern die Erwartung von Kosten. Ein Verbot kann man vor Gericht anfechten. Gegen ein Klima klagt niemand.

Filter vier: Wir belohnen Reden, nicht Handeln

Der vierte Filter hat das Aufstiegskriterium verschoben. Es zählt der Auftritt. Wer eine gute Rede hält, kommt weiter, ganz gleich, ob er je etwas geliefert hat. Wer sich zusätzlich in sozialen Medien attraktiv inszeniert, verbessert seine Chancen weiter. Das bedeutet: Wir bringen die in Verantwortung, die Großmäuligkeit bewiesen haben, und nicht die, die Leistung bewiesen haben. Die Leistungsträger stehen hinten an.

Bernard Manin hat diesen Wandel schon 1995 als Übergang zur Publikumsdemokratie beschrieben. In der Parteiendemokratie wählten die Bürger ein Programm und eine Organisation; in der Publikumsdemokratie wählen sie eine Person, deren Bild ihnen medial vermittelt wird. Damit verschiebt sich die entscheidende Qualifikation vom Verwalten zum Darstellen. Jesper Strömbäck hat den Prozess als Mediatisierung der Politik in vier Stufen ausbuchstabiert, wobei die vierte die interessante ist: Politische Akteure übernehmen die Medienlogik nicht mehr nur nach außen, sondern lassen sie ihre internen Entscheidungen strukturieren. Nicht mehr: Was ist richtig, und wie erkläre ich es? Sondern: Was lässt sich erklären, und deshalb machen wir das.

Wie flach die Bewertung inzwischen ist, hat Alexander Todorov 2005 in Science gezeigt. Versuchspersonen, denen Kandidatenfotos für eine Sekunde gezeigt wurden, sagten mit ihrem spontanen Kompetenzeindruck rund 70 Prozent der US-Senatswahlen richtig voraus. Eine Sekunde Gesicht.

Am meisten sagt aber eine Studie von Andrew Healy und Neil Malhotra über Naturkatastrophen in den USA. Wähler belohnen Katastrophenhilfe massiv – Ausgaben für Vorsorge dagegen praktisch gar nicht. Dabei verhindert ein für Vorsorge ausgegebener Dollar künftige Schäden in etwa fünfzehnfacher Höhe. Ein rationaler Amtsinhaber investiert unter diesen Bedingungen zu wenig in Vorsorge und zu viel in sichtbare Rettung nach dem Schaden. Das ist die exakte Mikroökonomie unseres Investitionsstaus, unserer Brücken und unserer maroden Schulen. Der Politiker, der fünfzehn Jahre unauffällig instand hält, hat nichts vorzuweisen. Der, der nach dem Einsturz im Regenmantel vor den Kameras steht, hat alles vorzuweisen.

Und man sollte ehrlich sein, wohin dieser Befund zeigt: nicht nur nach oben. Christopher Achen und Larry Bartels haben in Democracy for Realists zusammengetragen, wie kurzsichtig und schlecht kalibriert retrospektives Wählen tatsächlich ist – bis hin zu Dürren und Haiangriffen, die Amtsinhabern Stimmen kosten, obwohl sie nichts dafür können. Wenn der Kontrollmechanismus so grob ist, kann er Leistung schlicht nicht von Darstellung unterscheiden. Dann setzt sich die Darstellung durch.

Übrigens ist das kein politisches Sonderproblem. Alan Benson, Danielle Li und Kelly Shue haben an Daten aus über zweihundert Unternehmen den Peter-Effekt nachgewiesen: Vertriebsmitarbeiter werden nach Verkaufsleistung befördert, obwohl Verkaufsleistung die spätere Führungsleistung nicht vorhersagt – und die besten Verkäufer wurden die schlechtesten Manager. Organisationen befördern fast überall nach dem falschen Kriterium. Die Politik ist nur der Fall, in dem das Kriterium am wenigsten mit dem Ergebnis zu tun hat.

Filter fünf: Die abgeschaltete Selbstkorrektur

Zum Schluss die Manipulation der Korrekturkriterien. Das ist der Punkt, an dem der Text sonst gerne kippt, deshalb formuliere ich hier vorsichtiger als in der Kneipe – nicht weil ich die These abschwäche, sondern weil die harte Version stärker ist als die schrille.

Ökonomisch ist das Problem seit zwanzig Jahren beschrieben. Timothy Besley und Andrea Prat haben modelliert und empirisch gestützt, was Medienvereinnahmung anrichtet: Wo die Regierung Medien über Eigentum, Subventionen oder Zugang beeinflussen kann, sinkt die Wahrscheinlichkeit von Regierungswechseln und steigt die Korruption – und zwar messbar, im Ländervergleich. Man braucht dafür keine Absprache. Es genügt, dass Medien etwas zu verlieren haben.

Struktur schlägt Gesinnung, und die Strukturen liegen offen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über rund neun Milliarden Euro jährlich und wird von Gremien beaufsichtigt, die traditionell mit Vertretern von Parteien, Verbänden und Kirchen besetzt sind. Das Bundesverfassungsgericht musste dem ZDF 2014 per Urteil vorschreiben, dass staatsnahe Mitglieder höchstens ein Drittel der Gremien stellen dürfen. Ein Drittel gilt als Obergrenze – das sagt schon alles über den Ausgangszustand.

Beim Meldewesen ist das Muster dasselbe. Seit Oktober 2024 zertifiziert die Bundesnetzagentur unter dem Digital Services Act sogenannte Trusted Flagger, deren Meldungen die Plattformen vorrangig bearbeiten müssen; inzwischen sind mehrere Organisationen benannt. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hat dagegen einen Einwand formuliert, den man nicht als Aufregung abtun kann: Die Kategorien, die im Umfeld dieser Meldewege kursieren – Hassrede, Hetze, Inhalte mit negativen Auswirkungen auf den zivilen Diskurs – sind unschärfer als das Strafrecht, und der Betroffene erfährt von der Meldung in der Regel nichts. Wer nichts erfährt, kann nichts überprüfen lassen. Ein Rechtsweg, den man nicht kennt, ist keiner.

Dazu kommt der stille Teil: das Wegbrechen der lokalen Kontrolle. Gao, Lee und Murphy haben für die USA gezeigt, dass nach der Schließung einer Lokalzeitung die Kommunen messbar höhere Zinsen für ihre Anleihen zahlen mussten – der Kapitalmarkt preist ein, dass niemand mehr hinschaut. Das ist der schönste Beleg dafür, dass Kontrolle einen materiellen Wert hat, und der bitterste dafür, was ihr Verschwinden kostet.

Jetzt die Einschränkung, die in den Text gehört, weil sie sonst jeder Kritiker zuerst bringt. Wenn die Steuerung so vollständig wäre, wie die starke Version der These behauptet, müsste man erklären, warum trotz durchgehend feindlicher Berichterstattung überall in Europa populistische Parteien zweistellig zulegen. Joshua Kalla und David Broockman haben in einer Metaanalyse von 49 Feldexperimenten gezeigt, dass der persuasive Effekt von Wahlkampfkontakten in allgemeinen Wahlen im Schnitt bei null liegt.

Ich halte das für den entscheidenden Punkt, und er stützt meine These eher, als dass er sie schwächt. Medien überreden niemanden. Was sie tun, ist Agenda-Setting: Sie bestimmen, worüber überhaupt gesprochen wird, welche Frage als seriös gilt und wer sie stellen darf. Der Schaden entsteht nicht durch falsche Antworten, sondern durch die Fragen, die nicht gestellt werden. Genau deshalb ist die Selbstkorrektur nicht abgeschaltet – sie ist verlagert. Sie findet statt, aber außerhalb der Institutionen, ohne redaktionelle Prüfung und ohne Korrekturmechanismus. Das ist kein Grund zur Beruhigung.

Filter sechs: Die Verteilungskoalitionen

Diese fünf Filter erklären, wer nach oben kommt, aber nicht sauber, warum die Richtung so konstant ist. Diese Lücke schließt Mancur Olson.

Sein Argument aus The Rise and Decline of Nations: In jeder stabilen Gesellschaft sammeln sich mit der Zeit Verteilungskoalitionen an – Verbände, Branchen, Berufsstände, Organisationen jeder Art. Jede einzelne kämpft für einen Vorteil, dessen Nutzen bei ihr konzentriert und dessen Kosten über alle verteilt sind. Für die Begünstigten lohnt sich der Aufwand riesig, für jeden Einzelnen der Belasteten lohnt sich der Widerstand nicht. Deshalb setzt sich fast jede dieser Forderungen durch, und deshalb kommt fast nie eine wieder weg. Über Jahrzehnte lagert sich Schicht um Schicht ab. Olson nennt das institutionelle Sklerose.

Das erklärt das Muster mehr Pflichten, weniger Rechte ohne jeden bösen Willen. Niemand hat 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten beschlossen. Jede einzelne Vorschrift hatte eine plausible Begründung und einen zufriedenen Nutznießer. Es gibt nur keinen Akteur, dessen Interesse der Gesamtbestand ist. Der Bürger, den die Summe trifft, ist nirgends organisiert.

Und wer regiert dann eigentlich?

Jetzt kommt der Teil, der aus all dem folgt und über den am wenigsten öffentlich gesprochen wird. Zwischen Verwaltung und Politik läuft ein permanenter Kampf darum, wer das Sagen hat. Dieser Kampf wird zunehmend zugunsten der Verwaltung entschieden. Und das ist der Punkt, an dem die Filter aus den vorigen Abschnitten ihre volle Wirkung entfalten – denn das Personal, das sich durchsetzt, ist nach genau denselben Kriterien ausgewählt worden, unterliegt aber keiner Wahl und muss niemandem Rechenschaft ablegen.

Max Weber hat die Mechanik vor über hundert Jahren beschrieben, und sie hat sich seither nur verschärft. Die Macht der Bürokratie ruht auf zwei Säulen: dem Fachwissen und dem Dienstwissen. Fachwissen ist das, was man gelernt hat. Dienstwissen ist das, was nur der weiß, der die Akten hat. Der gewählte Politiker steht dem geschulten Beamten laut Weber als Dilettant gegenüber – nicht weil er dümmer wäre, sondern weil er strukturell schlechter informiert ist und es bleibt. Wer die Akte hat, hat die Deutungshoheit über den Sachverhalt.

Wie stark das wirkt, sieht man am besten an dem, was in Sitzungen passiert und was nicht. Peter Bachrach und Morton Baratz haben 1962 beschrieben, was sie das zweite Gesicht der Macht nennen: Die wirksamste Form von Einfluss ist nicht, eine Abstimmung zu gewinnen, sondern dafür zu sorgen, dass über eine Sache gar nicht erst abgestimmt wird. Nichtentscheidungen sind unsichtbar und deshalb unangreifbar. Wer die Tagesordnung schreibt, braucht keine Mehrheit.

Und in der kommunalen Praxis sieht das dann so aus: In der Sitzung hält ein Professor einen vierzigminütigen Vortrag darüber, wie eine Ampelschaltung funktioniert. Danach ist die Zeit knapp, und das Millionenprojekt – der Stadionbau, die Schulsanierung, der Grundstücksverkauf – wird unter Punkt neun in zwölf Minuten durchgewinkt, auf Grundlage einer Beschlussvorlage, die die Verwaltung selbst geschrieben hat und die den Abgeordneten fünf Tage vorher zugegangen ist. Niemand hat gelogen. Niemand hat etwas unterdrückt. Es war einfach keine Zeit.

Dahinter steckt eine strukturelle Asymmetrie, über die man reden muss, weil sie sich beheben ließe. Kommunale Mandatsträger arbeiten ehrenamtlich, neben ihrem Beruf, ohne eigenen Stab, ohne eigene Fachreferenten. Ihnen gegenüber steht eine hauptamtliche Verwaltung mit Rechtsabteilung, Kämmerei und Fachämtern. Der Ehrenamtliche soll die Arbeit von hundert Vollzeitkräften kontrollieren, in seiner Freizeit, ohne eigene Informationsquelle. Das ist keine Kontrolle. Das ist eine Beglaubigung.

Und hier greifen die vorherigen Filter durch. William Niskanen hat modelliert, dass Behörden ein Eigeninteresse an Wachstum haben – an Budget, Stellen, Zuständigkeit –, das unabhängig von ihrem Auftrag existiert. Das ist bei Menschen, die nach Papieren ausgewählt und im Assessment Center auf Anpassung geprüft wurden, nicht weniger stark, sondern stärker: Wer über Formalkriterien in eine Position gekommen ist, hat ein besonderes Interesse daran, dass Formalkriterien wichtig bleiben. Und da diese Personen nicht gewählt werden, greift die einzige Korrektur, die wir haben, bei ihnen überhaupt nicht.

Das ist eine schleichende Entdemokratisierung, und sie kommt nicht als Putsch daher. Sie kommt als Zuständigkeitsverlagerung, als Fachaufsicht, als Sitzungsvorlage, als Zeitmangel. Jeder Einzelschritt ist begründbar. Die Summe ist, dass die gewählte Ebene ratifiziert, was die ungewählte entschieden hat.

Und ausgerechnet die Ebene, die funktioniert, trocknen wir aus

Wenn Demokratie überhaupt funktioniert, dann in der Kommune. Das ist keine Heimatromantik, das ist eine Frage der Kontrollierbarkeit. Auf kommunaler Ebene kennt man die Leute, die entscheiden. Man sieht innerhalb eines Jahres, ob die Halle steht oder nicht. Man kann nachzählen, ob die versprochene Sanierung stattgefunden hat, ohne einen Rechercheverbund und ohne Akteneinsichtsklage. Genau die Filter, die auf Bundesebene den Ausschlag geben – die gelungene Rede, das gute Foto, das saubere Papier – sind hier fast wertlos, weil sie an der Wirklichkeit vor der Haustür scheitern. Der Ökonom Wallace Oates hat dafür schon 1972 das Dezentralisierungstheorem formuliert: Je näher eine Entscheidung an den Betroffenen liegt, desto besser passt sie zu deren tatsächlichen Präferenzen, weil derjenige, der entscheidet, die Lage kennt und die Folgen selbst trägt. Kontrolle wird billiger, Darstellung wird teurer. Das ist genau das Verhältnis, das wir überall sonst verloren haben.

Daraus folgt eigentlich zwingend, Macht dorthin zu verlagern, wo sie kontrollierbar ist – bei allem, wo es geht. Das geht nicht bei jedem Thema, Verteidigung und Währung sind keine kommunalen Aufgaben. Aber es geht bei sehr viel mehr, als heute für selbstverständlich gehalten wird: bei Schulbau und Schulausstattung, bei Verkehrsplanung, bei Bauleitplanung und Bauordnungsrecht, bei Sozialem vor Ort, bei Sport- und Kulturinfrastruktur, bei einem großen Teil des Umweltvollzugs. Überall dort ist die Vor-Ort-Kenntnis wertvoller als die Regelungstiefe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel – und überall dort haben wir in den letzten Jahrzehnten in die andere Richtung zentralisiert.

Tatsächlich passiert nämlich das genaue Gegenteil, und zwar über das Geld. Die Kommunen werden finanziell ausgetrocknet und damit ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Das Jahr 2025 endete mit einem kommunalen Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, dem zweiten Rekord in Folge; 44 Prozent der Kämmereien bewerten ihre Finanzlage inzwischen als mangelhaft. Der wahrgenommene Investitionsrückstand liegt bei 231 Milliarden Euro, allein bei den Schulgebäuden bei knapp 68 Milliarden. Und was ist die Antwort darauf? Nicht etwa eine auskömmliche Grundfinanzierung, sondern Förderprogramme. Für politisch gewollte Zwecke, mit Antragsverfahren, Kofinanzierungsquoten und Verwendungsnachweisen – und mit einem Mitspracherecht der jeweils nächsthöheren Ebene. Die Gemeinde entscheidet dann eben nicht mehr selbst, welche Straße sie saniert und welche Sporthalle sie baut, sondern welchen Antrag sie stellen kann. Für diese Steuerungsform gibt es einen treffenden Fachbegriff: den goldenen Zügel. Wer die Mittel zweckgebunden vergibt, entscheidet über die Zwecke, ohne je in der Verantwortung zu stehen. Das Ergebnis ist die perfekte Verschiebung der Macht in die falsche Richtung: Entschieden wird oben, gebaut wird unten, und schuld ist am Ende der Bürgermeister, der den Antrag nicht durchbekommen hat.

Und deshalb halte ich am Ende noch einen Schritt für nötig, der über das Institutionelle hinausgeht: Wir müssen die Einrichtungen, die der Staat den Bürgern zur Verfügung stellt, radikal vereinfachen und zusammenstreichen. Nicht weil weniger Staat automatisch besser wäre, sondern weil ein Apparat, den kein Bürger mehr überblickt, auch von keinem Bürger mehr kontrolliert werden kann. Jede zusätzliche Stelle, jedes zusätzliche Programm, jede zusätzliche Zuständigkeit erhöht die Zahl der Akteure, die niemand gewählt hat, und senkt die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand für ein Ergebnis geradesteht. Komplexität ist keine Nebenwirkung. Sie ist der wirksamste Schutz vor Rechenschaft, den eine Verwaltung haben kann.

Was daraus folgt

Wer bis hierhin gelesen hat, erwartet jetzt eine Personalforderung. Die kommt nicht. Wenn die Diagnose stimmt, dass die Filter das Problem sind, dann ändert anderes Personal in denselben Filtern nichts. Man wechselt die Gesichter und bekommt in zehn Jahren dieselben Ergebnisse. Das ist übrigens der beste Test für die These: Genau das haben wir mehrfach durchgespielt.

Was tatsächlich an den Filtern ansetzt, ist unspektakulär und deshalb selten ein Wahlkampfthema.

Die Auswahl öffnen. Vorwahlen mit breiter Beteiligung statt Listenaufstellung in Zirkeln von fünfzig Leuten. Wer den Kreis der Entscheider vergrößert, senkt die Rendite reiner Loyalität – und das geht ohne jede Gesetzesänderung. Jede Partei könnte damit morgen anfangen.

Auf Können prüfen statt auf Papiere. Arbeitsproben und Probezeiten mit echter Trennungsmöglichkeit statt Zertifikatsanforderungen und Assessment Center. Wer sehen will, ob jemand etwas kann, muss ihn arbeiten lassen, nicht ein Rollenspiel absolvieren.

Ergebnisse messen und veröffentlichen. Verpflichtende Evaluation großer Vorhaben mit vorher festgelegten Zielwerten, geprüft von einer Stelle, die nicht dem Ressort untersteht. Solange kein Mensch nachschauen kann, ob ein Vorhaben erreicht hat, was versprochen war, bleibt die Rede das einzige Bewertungskriterium.

Die Politik gegenüber der Verwaltung aufrüsten. Eigene wissenschaftliche Dienste für Fraktionen auch auf Kreisebene, Fristen für Sitzungsvorlagen, die diesen Namen verdienen, und ein durchsetzbares Recht auf Akteneinsicht. Das Dienstwissen ist die eigentliche Machtquelle. Wer es teilt, verschiebt das Kräfteverhältnis.

Verfallsdaten einbauen. Befristungen für Regulierung, die nur mit Wirkungsnachweis verlängert wird. Das ist die einzige mir bekannte Antwort auf Olsons Sklerose, die nicht darauf hofft, dass irgendwann jemand freiwillig auf seinen Vorteil verzichtet.

Nichts davon ist neu und nichts davon ist romantisch. Aber es setzt an dem an, was tatsächlich wirkt. Solange die Filter bleiben, wie sie sind, produzieren sie zuverlässig weiter, wofür sie gebaut sind. Und dann bekommen wir weiter das Personal, das wir bekommen – nicht, obwohl das System funktioniert, sondern weil es funktioniert.

Dieser Artikel erschien erstmals am 24.10.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Alexas_Fotos auf Pixabay.

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de