Eine Warnung vor der Linken – von einem, der fast 20 Jahre dabei war

Autor: Frank Kemper

Wer heute die politische Landschaft in Deutschland betrachtet, sieht sich oft einer scheinbar klaren Frontstellung gegenüber: Auf der einen Seite die AfD, auf der anderen Seite Parteien wie Die Grünen und Die Linke. Doch dieser Gegensatz ist trügerisch. In fast 20 Jahren Mitgliedschaft in der Partei Die Linke musste ich beobachte, wie sich die Partei bis zur Unkenntlichkeit veränderte, was schlussendlich zu meinem Austritt führte. Heute, rund zwei Jahre nach meinem Austritt, zwei Jahre in der der Prozess weitergeführt wurde, muss ich feststellen: Die Linke und die AfD sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie unterscheiden sich in ihren Inhalten, aber nicht in ihrer polarisierenden Wirkung und dem Schaden, den sie unserem Land zufügen. Sie hassen einander, aber sie brauchen einander, um zu existieren.

Die moralische Selbstüberhöhung und die Verharmlosung des Faschismus

Bei den Grünen, aber insbesondere bei der Linken, ist es gang und gäbe, die AfD und ihre Wähler pauschal als „Faschisten“ oder gar „Drecksfaschisten“ zu bezeichnen. Diese Entmenschlichung im Sprachgebrauch ist nicht nur an sich bereits besorgniserregend. Sie dient vor allem einem Zweck: der eigenen moralischen Erhöhung. Indem man den politischen Gegner zum absolut Bösen erklärt, erscheint man selbst als das absolut Gute.

Doch diese Rhetorik hat zwei fatale Konsequenzen: Sie verharmlost den historischen Hitlerfaschismus. Wenn die AfD – bei aller berechtigten Kritik an ihr – bereits das ultimative Böse sein soll, wie schlimm kann dann das Dritte Reich gewesen sein? Der Nationalsozialismus war ein Regime, das einen Vernichtungskrieg mit geschätzten 27 Millionen Toten allein in der Sowjetunion vom Zaun brach und mit dem Holocaust eine industrielle Mordmaschine schuf. Die heutige AfD damit gleichzusetzen, ist eine geschichtsvergessene Relativierung, die den Blick für die wahren Dimensionen der Verbrechen von damals trübt.

Die andere Konsequenz ist: Wenn der Gegner als das ultimative Böse dargestellt wird, dann sind in diesem Kampf alle Mittel erlaubt. Für sich selbst, für den Guten, gelten dann keine Regeln mehr. Und wenn man in diesem Kampf Methoden anwenden muss, die eigentlich verwerflich sind, wird dies damit gerechtfertigt, dass es einem guten Zweck dient.

Der große Verrat: Frieden und Soziales nur auf dem Plakat

Die Linke schmückt sich mit den Worten „Frieden“ und „Solidarität“. Doch hinter den Kulissen sieht die Realität heute anders aus.

Tatsächlich sammelt die Partei Die Linke die Stimmen der Menschen ein, die für Soziales, Frieden und Abrüstung stimmen wollen – dann aber nutzt sie deren Stimmen, um sie zum Schweigen zu bringen – oder sogar ins Gegenteil zu verkehren.

• Frieden: Während auf Plakaten Frieden gefordert wird, hat eine linke Europaabgeordnete für eine Resolution zur Lieferung von Taurus-Raketen gestimmt. Im Bundestag trug Die Linke durch ihr Verhalten dazu bei, die Wahl des Aufrüstungskanzlers Merz zu ermöglichen und die notwendigen Kriegskredite zu bewilligen. Führende Stimmen aus der Partei plädieren für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Sie sammeln die Stimmen friedliebender Menschen ein, nicht um deren Willen wirksam zu machen, sondern um ihn zu marginalisieren.
  
• Solidarität: Das Wort „Solidarität“ auf den Plakaten der Linken ist eine leere Hülse. Solidarität mit wem? Mit den Ukrainern, den Russen, den Palästinensern, den Israelis? Die einfache Antwort wäre: Solidarität mit den Opfern der Kriege, gegen die Täter. Doch wer im Regierungskarussell mitspielen will, scheut klare Benennungen. So verkommt der Begriff zum reinen Schlagwort, während die Mimik auf den Wahlplakaten oft Aggressivität ausstrahlt.
  
• Soziales: Ähnlich verhält es sich mit dem sozialen Gewissen. Während soziale Gerechtigkeit plakatiert wird, sind aus der Partei Stimmen zu hören, die für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters offen sind. Für viele Menschen, die hart arbeiten, würde das bedeuten, überhaupt keine Rente mehr zu bekommen.

Die Linke hat begriffen: In der heutigen Medienwelt müssen das, was man sagt, und das, was man tut, nicht mehr im Einklang stehen. Es zählt nur, was die Leute glauben, was man tut.

Fanatismus und Politikunfähigkeit

Ein weiteres Kernproblem der heutigen Linken ist ihre sektiererische, fanatische Sicht auf die Welt. Ob beim Klima, bei der Migration oder während der Corona-Pandemie – es gibt nur noch Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse.

• Klima: Die apokalyptische Vorstellung, wir seien alle morgen tot, wenn wir nicht sofort klimaneutral werden, führt zu überzogenen und realitätsfernen Forderungen. Was wir unter Wirtschaftsminister Habeck erlebt haben, würde von der Linken noch getoppt werden.
  
• Migration: Auch hier gibt es keine Mittelwege, nur die moralisch vermeintlich saubere Position der unbegrenzten Aufnahme, ungeachtet der längst überforderten Kapazitäten vor Ort.
  
• Corona: Die „Alles-dicht-machen“-Kampagne war gerade in den Führungszirkeln der Linken extrem populär.

Diese absolute Ausschließlichkeit, diese Unfähigkeit, Grautöne und Kompromisse zu sehen, macht die Partei im Kern politikunfähig. Sie kann nur noch im Modus der totalen Gegnerschaft agieren, nicht aber im Modus der konstruktiven Gestaltung.

Die politische Landschaft: Eine Bankrotterklärung

Ein Blick auf die anderen Parteien macht die Lage nicht besser:

• CDU/CSU: Unter Kanzler Merz neoliberal bis aufs Blut, auf Konfrontationskurs mit Russland und China und in massiver Abhängigkeit von den USA. Ein sicherer Weg in den wirtschaftlichen Niedergang.
  
• SPD: Macht am Ende immer das, was der Koalitionspartner will. Die friedensbewegte Basis setzt sich nie durch.
  
• Die Grünen: Eine fanatische Verbotspartei, die davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und uns für diese Überzeugung ohne mit der Wimper zu zucken in einen großen Krieg führen würde. Außenministerin Baerbock erklärte, sie stünde auf den Schultern von Madeleine Albright, die 500.000 tote irakische Kinder als „den Preis wert“ bezeichnete. Das sind die Grünen heute.
  
• FDP: Reiner Rüstungslobbyismus.
  
• AfD: Eine gefährliche Partei, die massive Aufrüstung und Sozialabbau will – eine toxische Mischung für die einfachen Leute.

Warum das alles auch bei der Kommunalwahl eine Rolle spielt

Dieser Artikel erscheint im Vorfeld der Kommunalwahl NRW: Mancher mag einwenden, dass diese bundespolitischen Themen bei einer Kommunalwahl keine Rolle spielen. Das ist ein fataler Irrtum, vor allem aus zwei Gründen:

1. Bundespolitik wirkt lokal: Wenn Gelder, die in den ohnehin klammen Kommunen für den Schutz vor Starkregen oder Hitze (Vorsorge) gebraucht werden, stattdessen in ideologische Klimaschutzprojekte fließen, hat das direkte finanzielle Folgen vor Ort. Wenn die Migrationspolitik des Bundes die Kommunen zwingt, Turnhallen zu schließen, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den Menschen, spüren das alle Bürger.
   
2. Jede Stimme ist ein Signal nach Berlin: Parteien verstehen Wahlen als Belohnung oder Bestrafung für ihre Politik – auch Kommunalwahlen. Jede Stimme für eine Partei vor Ort stärkt diese Partei auch auf Bundesebene und legitimiert ihren Kurs. Wer also lokal eine Partei wählt, deren Bundespolitik er ablehnt, handelt widersprüchlich.

Aus diesen Gründen bin ich in das BSW eingetreten. Auch diese Partei hat Schwächen und wird lernen müssen, das ist keine Frage. Aber sie ist zumindest heute noch nicht korrumpiert. Der Friedenskurs des BSW ist ernst gemeint. Das hat sich gerade im Ringen um die Regierungsbeteiligung in Thüringen bewiesen. Dort war der Weg in die Regierung alles andere als einfach. Es gab starke Kräfte, die für einen pragmatischen Kurs plädierten und bereit waren, für die Regierungsbeteiligung inhaltliche Kompromisse einzugehen. Doch diese Versuche, die Macht über die Inhalte zu stellen, wurden gestoppt. Am Ende setzte sich die Linie durch, die Kernpositionen nicht zu opfern. Auch in Brandenburg hat das BSW gezeigt, dass es seine friedenspolitischen Positionen in eine Regierung einbringen kann. Das zeigt: Der Wille zum Frieden ist hier keine leere Floskel, sondern wird auch gegen interne Widerstände verteidigt.

Die anstehende Wahl ist mehr als nur eine lokale Entscheidung. Sie ist eine Abstimmung darüber, ob wir die Spirale aus Polarisierung, Heuchelei und Politikunfähigkeit weiterdrehen wollen.

Dieser Artikel erschien erstmals am 10.08.2025. Das Beitragsbild ist eine Beispielbild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay.

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de