Ist Israel ein Terrorstaat? Ist Israel ein Apartheidsstaat?
Gerne hören wir unsere Politiker vom „Selbstverteidigungsrecht Israels“ sprechen – sogar dann, wenn Israel einen Völkermord vorrangig an Frauen und Kindern begeht. Das erinnert beklemmend an die biblische Geschichte um König Herodes, der alle männlichen Kinder seines Königreiches ermorden ließ, nur weil eines davon ihm eines Tages den Thron streitig machen könnte. Man hatte ihm zugetragen, ein neuer König sei geboren.
Es dürfte niemandem, der noch bei klarem Verstand ist, vermittelbar sein, was das Massakrieren von Zehntausenden Kindern mit Selbstverteidigung zu tun hat.
Ich will die Frage von einer anderen Seite aufrollen: Wer hat schon mal davon gehört, dass unsere verantwortlichen Politiker vom Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser sprechen? In den seltenen Fällen, wo das angesprochen wird, heißt es lapidar, das sei ja „etwas anderes“, Palästina sei ja kein anerkannter Staat.
Doch halten wir hier kurz inne, um die Ungeheuerlichkeit dieses Satzes zu begreifen. Es kann doch nicht sein, dass ein reiner Verwaltungsakt – die formale Anerkennung oder Nicht-Anerkennung durch andere Mächte – über das Leben und Sterben von Hunderttausenden, im Laufe der Jahrzehnte sogar Millionen Menschen entscheidet.
Das ist moralisch nicht vertretbar und eine Perversion des Rechtsgedankens. Wenn das Völkerrecht so ausgelegt wird, dass nur derjenige ein Recht auf Leben und Verteidigung hat, der einen von der UN abgestempelten Pass besitzt, dann ist dieses Recht bankrott. Das würde bedeuten, dass staatenlose Völker vogelfrei sind. Dass man sie ungestraft massakrieren darf, weil ihnen die richtige Urkunde fehlt. Das Völkerrecht wurde geschaffen, um Menschen zu schützen, nicht um bürokratische Hürden für das Überleben aufzubauen. Wer das Selbstverteidigungsrecht an Formalien knüpft, legitimiert den Mord an den Schutzlosen.
Nun gibt es zwei Formen von Selbstverteidigungsrecht: das staatliche und das individuelle. Das individuelle Selbstverteidigungsrecht – wir nennen es Notwehr – steht jedem am Leben Bedrohten überall auf der Welt zu. Und wenn sich mehrere Bedrohte zusammenschließen, um sich zu verteidigen, dürfte auch das in jeder vernunftbegabten Rechtsprechung als legitim gelten.
Aber ich möchte früher ansetzen. Welches Mitspracherecht hatten die Palästinenser eigentlich, als ihnen große Teile ihres Landes genommen wurden? Antwort: Gar keines, obwohl der Völkerbund dies eigentlich verlangt hätte. Welches Recht hatte die Weltgemeinschaft, ihnen dieses Land streitig zu machen? Hatten sie nicht da schon ein Selbstverteidigungsrecht? Hat nicht Israel – beziehungsweise seine Vorkämpfer – schon Jahrzehnte vor der Staatsgründung mit Terror in diesen Gebieten seine Position ausgebaut?
Bis heute haben Palästinenser nicht einfach „weniger“ Rechte. Nein, sie sind zum Teil völlig rechtlos. Ihnen werden Besitztümer, Immobilien und Zugänge zu lebenswichtigen Ressourcen – einschließlich Wasser – einfach weggenommen. Im Zweifelsfall werden sie erschossen. Nicht nur im „Zweifelsfall“, sondern oft einfach dann, wenn es jemandem gerade passt. Unzählige Fälle dieser Willkür sind dokumentiert, auch abseits des Gaza-Konflikts, der von vielen Experten als Völkermord eingestuft wird.
Israel hat mit seinen Handlungen, man muss sagen: Untaten, über lange Zeit den Anspruch auf den ersten Platz unter den Terrorstaaten untermauert.
Ich erinnere an die „Pager-Aktion“ im September 2024, bei der eben nicht nur Hamas- oder Hisbollah-Mitglieder, sondern auch tausende Zivilisten, deren Familienangehörige und sogar Kinder schwer verletzt oder ermordet wurden. Man stelle sich vor, einer der angeblichen „Schurkenstaaten“ – Iran, Russland oder China – hätte eine solche Aktion gestartet. Der Aufschrei im Westen wäre grenzenlos gewesen.
Schauen wir uns die „Erfolge“ der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik an: Die meisten seiner Nachbarländer wurde in den letzten 12 Monaten völkerrechtswidrig angegriffen (Neben Gaza, auch Syrien und Libanon, sowie der Iran – wenn er auch kein direkter Nachbar ist). Der Iran wurde attackiert, während Verhandlungen liefen. Oft wurden gezielt die Verhandlungsführer ermordet – also diejenigen, die für einen Ausgleich plädierten, nicht die Falken.
Es gibt Gefängnisse und Lager wie Sde Teiman, in denen tausende verschleppte Palästinenser eingepfercht sind, völlig rechtlos gestellt, gefoltert und vergewaltigt werden. Dass all das ein Nährboden für Gewalt ist, dass die Opfer Israel danach eher in Hass denn in Liebe verbunden sind, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Dass Opfer daraus die Forderung ableiten, Israel von der Landkarte zu streichen, mag man zu Recht verurteilen. Aber man muss zugestehen, dass Israel daran nicht nur einen Anteil hat, sondern die wesentliche Ursache setzt.
Selbst über weitere Entfernungen hinaus – in Somalia, in Äthiopien – spielt Israel eine destruktive Rolle. Die Anerkennung von Somaliland war völkerrechtlich ein Affront gegen Somalia und wirkt in einem ohnehin fragilen Konflikt massiv eskalierend, nur um eigene geostrategische Interessen zu sichern.
Aber Israel handelt nicht allein. Es erhält die volle, nahezu grenzenlose Unterstützung der westlichen Staaten. Ja, es gibt immer wieder einige, die „Bauchgrummeln“ äußern – Spanien, manchmal Großbritannien –, aber unterm Strich werden die Waffen geliefert und die Finanzen bereitgestellt.
Und es werden Nebelkerzen gezündet. Was der israelische Geheimdienst meldet, wird im Westen als Wahrheit übernommen.
Die Beihilfe wurde auch während der Hochphase des immer noch anhaltenden Völkermordes fortgesetzt. Ein Beispiel aus Deutschland: Letztes Jahr wurde zeitweise behauptet, es würden keine Waffen mehr geliefert. Tatsächlich wurden nur keine neuen Genehmigungen erteilt, während die alten weiterliefen. Nach wenigen Monaten war auch dieses Schauspiel vorbei, und die Lieferungen gingen durchgängig weiter. Es war eine Lüge zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Die Hintergründe dazu habe ich hier bereits aufgezeigt.
Schon Norbert Blüm, der als ehemaliger CDU-Arbeitsminister sicher kein linker Radikaler war, hat das früh erkannt. Er äußerte sich voller Entsetzen darüber, wie stark der Rassismus gegen Palästinenser ist.
Er nannte es puren Rassismus. Seitdem hat sich nichts gebessert, im Gegenteil. Teile der heutigen israelischen Regierung geben ganz offen zu, dass sie Palästinenser als „Tiere“ sehen. Manche bezeichnen sich in ihrer Radikalität selbst stolz als Faschisten. Wer geglaubt hat, die israelische Regierungzugehörigkeit in Verbindung mit der Geschichte des Holocaust würden automatisch gegen faschistische Ideologien immunisieren, sieht sich getäuscht.
Am Ende geht es um eine Hierarchie unter Menschen: Herren und Sklaven. Die einen sind mehr wert, die anderen weniger oder sogar gar nichts. Diese Ideologie nennt sich Faschismus.
Ich gehe stark davon aus, dass Israel als der Verbrecherstaat unserer Zeit noch lange daran zu knabbern haben wird. Die Mitschuld der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ist unbestreitbar. Ob diese Schuld je aufgearbeitet wird, steht in den Sternen.
Aktuell wird Kritik, wie ich sie hier äußere, gerne instrumentalisiert und als Antisemitismus diffamiert. Dabei geht es an keiner Stelle darum, Menschen jüdischen Glaubens in Sippenhaft zu nehmen. Es geht um eine Regierung und ihre Helfershelfer, die Mörder und Völkermörder sind. Das zu benennen, ist eine Lehre aus den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges. Wer etwas anderes erzählt, verhöhnt die Opfer und instrumentalisiert sie erneut.
Dass ausgerechnet Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen diese Unmenschlichkeit vorgeht, ist angesichts seiner Geschichte konsequent. Dass Nicaragua unterstützt, sollte uns mit Dankbarkeit erfüllen. Dass die USA hingegen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen, um Netanjahu vor dem Haftbefehl zu schützen, zeigt, wie tief auch die amerikanische Regierung gesunken ist. Hier deckt ein Schurkenstaat den anderen.
Es zeigt, dass die sogenannte westliche Zivilisation moralisch bankrott ist. Die Welt wäre gut beraten, sich solidarisch gegen diesen Zivilisationsbruch zu stellen – nicht nur mit den Palästinensern, sondern mit allen Unterdrückten.
Dieser Artikel erschien erstmal am 09.01.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Rodolfo Quevenco auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de