Irak: Sanktionen, Kriege und Kontrolle

In den 1980er Jahren, während des Iran-Irak-Krieges, galt der Irak unter Saddam Hussein noch als nützlicher Partner des Westens – ein Bollwerk gegen den revolutionären Iran. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges änderte sich diese Wahrnehmung dramatisch. Was folgte, war eine mehr als drei Jahrzehnte andauernde Phase westlicher Einmischung, die das Land und seine Bevölkerung grundlegend veränderte.

Der Golfkrieg 1991

Am 2. August 1990 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Saddam Hussein erklärte das Nachbarland zur 19. irakischen Provinz und vergrößerte damit sein Staatsgebiet um die reichen Ölfelder und langen Küstenlinien Kuwaits. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete umfassende Sanktionen und autorisierte den Einsatz militärischer Gewalt. Die USA stationierten im Rahmen der „Operation Desert Shield“ Truppen in Saudi-Arabien – der größte westliche Truppenaufmarsch seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Brutkastenlüge: Orchestrierte Kriegspropaganda

Um die öffentliche Meinung in den USA für einen Militäreinsatz zu gewinnen, wurde eine der erfolgreichsten Propagandakampagnen der modernen Geschichte inszeniert.

Am 10. Oktober 1990 trat ein 15-jähriges Mädchen namens „Nayirah“ vor dem Congressional Human Rights Caucus auf und gab unter Tränen eine erschütternde Aussage ab: „Ich sah, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen… Sie nahmen die Babies aus den Brutkästen, nahmen die Brutkästen mit und ließen die Kinder auf dem kalten Boden sterben.“

Diese Aussage wurde von Medien weltweit verbreitet und von Politikern zigfach zitiert. Präsident George H.W. Bush erwähnte die angebliche Gräueltat in mehreren Reden. Die Geschichte von den 312 getöteten Babys wurde zu einem zentralen Argument für den Krieg.

Nach dem Krieg stellte sich heraus: Die gesamte Geschichte war eine Lüge. „Nayirah“ war in Wahrheit Nayirah al-Sabah, die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Sie hatte zum Zeitpunkt ihrer Aussage gar nicht in Kuwait gelebt und konnte die beschriebenen Ereignisse unmöglich selbst gesehen haben.

Die Kampagne war von der PR-Agentur Hill & Knowlton orchestriert worden, die von der kuwaitischen Regierung mit über 10 Millionen Dollar dafür bezahlt wurde, die amerikanische Öffentlichkeit für einen Krieg zu gewinnen. Die Agentur hatte die Aussage mit Nayirah einstudiert und sie vor dem Kongress auftreten lassen, ohne ihre wahre Identität offenzulegen.

Amnesty International hatte die Brutkastengeschichte zunächst in einem Bericht aufgegriffen, zog diesen nach der Enthüllung der Fälschung zurück. Doch die Täuschung hatte ihren Zweck erfüllt: Die öffentliche Meinung war gedreht, der Kongress hatte dem Krieg zugestimmt.

Die Brutkastenlüge wurde später zu einem Lehrstück darüber, wie emotionale Propaganda eingesetzt werden kann, um Kriege zu legitimieren.

Operation Desert Storm: Zerstörung der Infrastruktur

Am 17. Januar 1991 begann die militärische Operation „Desert Storm“. Was viele nicht wissen: Die Bombardierungen zielten nicht nur auf militärische Einrichtungen. Systematisch wurden auch zivile Infrastrukturen zerstört. Elf von zwanzig Kraftwerken wurden außer Betrieb gesetzt, wodurch große Teile des Landes ohne Elektrizität blieben. Kläranlagen und Pumpstationen der Wasserversorgung wurden schwer beschädigt, was die Trinkwasserversorgung zusammenbrechen ließ. Das gesamte Telekommunikationsnetz wurde lahmgelegt, und wichtige Brücken sowie Straßen wurden gezielt bombardiert, was die Verkehrsinfrastruktur zum Erliegen brachte.

Diese Zerstörungen hatten weitreichende Folgen für die Zivilbevölkerung: Ohne funktionierende Wasseraufbereitung brachen Seuchen aus, ohne Strom kollabierte das Gesundheitssystem, ohne Transportwege kam die Versorgung mit Lebensmitteln zum Erliegen.

Präsident George H.W. Bush hatte die irakische Bevölkerung öffentlich aufgerufen, sich gegen Saddam Hussein zu erheben. Daraufhin kam es zu Aufständen der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden des Landes. Doch als diese tatsächlich revoltierten, blieb die versprochene Unterstützung aus.

Warum? Die US-Regierung befürchtete eine Spaltung des Irak entlang ethnischer und konfessioneller Linien. Noch größer war die Angst vor einem wachsenden iranischen Einfluss: Sollte der schiitische Aufstand erfolgreich sein, könnte der Iran seine Macht auf den Irak ausdehnen. Zudem misstrauten die Vereinigten Staaten der kurdischen Oppositionsbewegung, da sich ihr auch Sozialisten und Kommunisten angeschlossen hatten.

Die Folgen waren dramatisch: Saddam Hussein nutzte die ihm verbliebenen Hubschrauber und Panzer – deren Einsatz die Alliierten bewusst zugelassen hatten – um die Aufstände brutal niederzuschlagen. In den heiligen Städten Nadschaf und Kerbela kam es zu schweren Verwüstungen und Plünderungen durch Saddams Truppen. Zehntausende wurden getötet. Diese bewusste Entscheidung, einen Aufstand nicht zu unterstützen, der hätte erfolgreich sein können, prägte die Schiiten und Kurden für Jahrzehnte und sollte die spätere US-Politik im Irak erheblich erschweren.

Die Sanktionen 1990-2003: Ein stilles Massensterben

Unmittelbar nach der Invasion Kuwaits verhängte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 661 ein umfassendes Handelsembargo gegen den Irak. Was als Druckmittel zur Beendigung der Besatzung gedacht war, entwickelte sich zur bis dahin längsten und härtesten Wirtschaftsblockade der modernen Geschichte.

Diese Sanktionen waren außergewöhnlich umfassend. Sie verboten praktisch alle Importe und Exporte, mit Ausnahme von „humanitären Gütern“ – eine Kategorie, die äußerst restriktiv ausgelegt wurde. Das Sanktionsregime blieb auch nach dem Ende des Golfkriegs bestehen und wurde erst mit der US-Invasion 2003 beendet.

Besonders verheerend wirkte sich die Auslegung des Begriffs „Dual-Use“ aus – Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Die Definition wurde dabei extrem weit ausgelegt. Der Import von Chlorgas zur Wasseraufbereitung wurde routinemäßig blockiert, da es theoretisch für Chemiewaffen nutzbar wäre. Die Folge war der Zusammenbruch der irakischen Wasserwerke und ein massiver Anstieg wasserübertragbarer Krankheiten wie Typhus und Cholera.

Im Gesundheitswesen wurden Ersatzteile für medizinische Geräte, Krebstherapeutika und sogar Bleistifte auf Sperrlisten gesetzt – Graphit galt als potenzielles Material für militärische Beschichtungen. Das irakische Gesundheitssystem, das in den 1980er Jahren als eines der besten der Region galt, kollabierte vollständig. Berichte des Center for Economic and Social Rights dokumentierten, dass die Sanktionen die Standards der Gesundheitsversorgung auf ein „erschreckendes Niveau“ absenkten, trotz der hohen Qualifikation irakischer Ärzte, denen schlicht die Mittel fehlten.

Die humanitären Kosten der Sanktionen wurden zu einem Feld intensiver politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Ein zentraler Bericht von UNICEF aus dem Jahr 1999 stellte fest, dass sich die Kindersterblichkeit im Zentral- und Südirak seit 1990 weit mehr als verdoppelt hatte, von 56 auf 131 Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten.

Besonders berühmt wurde die Schätzung, dass zwischen 1991 und 1998 etwa 500.000 Kinder unter fünf Jahren mehr starben, als ohne Sanktionen zu erwarten gewesen wäre. Diese Zahl wurde in einem berüchtigten Interview von 1996 zum Politikum. Die Journalistin Lesley Stahl konfrontierte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit der Aussage: „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. Das sind mehr Kinder als in Hiroshima umkamen. Ist der Preis es wert?“

Albrights Antwort ging in die Geschichte ein: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“ Diese Aussage wurde international scharf kritisiert und zum Symbol für die angebliche moralische Bankrotterklärung der westlichen Sanktionspolitik.

Später versuchte Albright, ihre Aussage zu relativieren, und bestritt, dass die Sanktionen für die hohe Kindersterblichkeit verantwortlich seien. Tatsächlich ist die genaue Zahl der Todesopfer bis heute umstritten. Einige Studien argumentieren, dass das Baath-Regime selbst erheblich zur humanitären Krise beitrug, indem es Ressourcen für militärische Zwecke und den Palastbau verwendete, anstatt die Bevölkerung zu versorgen. Andere Analysen weisen darauf hin, dass die UNICEF-Zahlen möglicherweise durch manipulierte irakische Statistiken verzerrt waren.

Dennoch besteht unter unabhängigen Beobachtern weitgehend Konsens, dass die Sanktionen eine humanitäre Katastrophe verursachten, deren Hauptlast die Zivilbevölkerung trug, während das Regime Saddam Husseins seine Macht festigen konnte.

1995 führte die UN das „Oil-for-Food-Programm“ (OFFP) ein, das dem Irak erlaubte, Öl zu verkaufen, um im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Oberflächlich sollte dies die humanitäre Krise lindern. In der Praxis wurde es jedoch zu einem Instrument westlicher Kontrolle.

Jeder einzelne Vertrag musste von einem UN-Komitee genehmigt werden, in dem die USA und Großbritannien faktisch ein Vetorecht ausübten. Die USA und Großbritannien nutzten ihre Position, um Verträge im Wert von Milliarden Dollar „auf Eis“ zu legen. Oft wurden Verträge für essenzielle Infrastruktur wie Generatoren und Pumpen blockiert, während Lebensmittel passierten. Dies hielt die Bevölkerung am Leben, verhinderte aber jede wirtschaftliche Erholung.

Gleichzeitig entwickelte sich das Programm zu einem Sumpf der Korruption. Der später veröffentlichte Volcker-Bericht enthüllte, dass mehr als 2.000 Firmen – darunter viele aus westlichen Staaten sowie Russland und Frankreich – Schmiergelder an das irakische Regime zahlten oder illegale Aufschläge berechneten. Benon Sevan, der UN-Direktor des Programms, wurde beschuldigt, selbst von Öl-Gutscheinen profitiert zu haben.

Das OFFP etablierte eine perverse ökonomische Struktur, in der westliche Konzerne und das irakische Regime gleichermaßen von der Not der Bevölkerung profitierten, während die USA die politische Kontrolle über den Geldhahn behielten.

Der Schattenkrieg 1991-2003: Flugverbotszonen und Putschversuche

Parallel zur ökonomischen Belagerung führten die USA und Großbritannien einen militärischen Abnutzungskrieg. Ohne explizites UN-Mandat – die Resolution 688 forderte lediglich das Ende der Repression, autorisierte aber keine Gewalt – richteten die USA, Großbritannien und Frankreich (bis 1998) Flugverbotszonen im Norden und Süden des Iraks ein.

Die Operation Northern Watch, geflogen von der türkischen Basis Incirlik aus, sollte die kurdische Autonomiezone nördlich des 36. Breitengrades schützen. Die Operation Southern Watch, geflogen von Saudi-Arabien und Kuwait aus, kontrollierte den Luftraum südlich des 33. Breitengrades. Diese Operationen waren faktisch eine permanente Luftbesatzung.

Über zwölf Jahre hinweg flogen westliche Piloten hunderttausende Einsätze. Dabei ging es nicht nur um Überwachung. Regelmäßig wurden irakische Radarstellungen und Luftabwehrsysteme bombardiert. Ab 2002, im Vorfeld der Invasion, intensivierten die USA diese Angriffe unter dem Codenamen „Operation Southern Focus“, um die irakische Luftverteidigung systematisch zu degradieren und den Weg für die Invasion zu ebnen.

In den 1990er Jahren versuchten westliche Geheimdienste mehrfach, Saddam Hussein durch Putsche zu stürzen. Der ambitionierteste Versuch fand 1996 statt. Der Plan mit dem Codenamen DBACHILLES sah vor, die Republikanische Garde zu infiltrieren und einen militärischen Umsturz zu initiieren.

Die Operation endete in einem Fiasko: Der irakische Geheimdienst hatte das Netzwerk unterwandert und sogar die CIA-Kommunikation über Satellitentelefone abgefangen. Im Juni 1996 schlug das Regime zu, verhaftete hunderte Offiziere und exekutierte Dutzende von CIA-Kontaktleuten.

Dieser Fehlschlag hatte weitreichende Konsequenzen: Er zerstörte das menschliche Quellennetzwerk der USA im Irak fast vollständig, was dazu führte, dass die Geheimdienste in den Jahren vor 2003 verstärkt auf unzuverlässige Exilantenquellen angewiesen waren – darunter die später berüchtigte Quelle „Curveball“, deren gefälschte Informationen über mobile Biowaffenlabore eine zentrale Rolle in der Kriegsbegründung 2003 spielen sollten.

Nach dem Scheitern verdeckter Operationen und der Ausweisung der UN-Waffeninspektoren 1998 änderte Washington seine Strategie von „Containment“ (Eindämmung) zu „Rollback“ (Beseitigung). Im Oktober 1998 unterzeichnete Präsident Clinton den Iraq Liberation Act. Dieses Gesetz war ein Novum: Es erklärte den Sturz Saddam Husseins zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten.

Das Gesetz autorisierte 97 Millionen Dollar an militärischer und finanzieller Unterstützung für irakische Oppositionsgruppen. Damit wurde der „Regime Change“ im Irak – also der gewaltsame Sturz einer ausländischen Regierung – erstmals zur erklärten US-Politik, Jahre bevor George W. Bush ins Amt kam.

Im Dezember 1998 starteten die USA und Großbritannien die viertägige „Operation Desert Fox“, eine intensive Bombardierungskampagne gegen den Irak. Offiziell war dies eine Reaktion darauf, dass Saddam Hussein die Arbeit der UN-Waffeninspektoren behindert hatte.

Tatsächlich war die Operation auch ein Test für unilaterales militärisches Handeln ohne UN-Mandat – ein Präzedenzfall für 2003. Außenministerin Madeleine Albright stellte ausdrücklich klar, dass die Operation darauf abzielte, Iraks Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu „degradieren“, nicht zu eliminieren. Es war ein Zeichen, dass die USA bereit waren, militärische Gewalt auch ohne den Segen des Sicherheitsrates einzusetzen.

Der Irakkrieg 2003: Die völkerrechtswidrige Invasion

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzte die Bush-Administration die Schockstimmung, um einen lange geplanten Krieg gegen den Irak voranzutreiben. Die Begründung stützte sich auf zwei zentrale Behauptungen: Der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterhalte Verbindungen zu Al-Qaida.

Beide Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, basierten jedoch auf einer systematischen Politisierung geheimdienstlicher Informationen. Analysten sprachen von „Cherry-Picking“ – dem gezielten Heraussuchen von Informationen, die die gewünschte Politik stützten, während widersprechende Erkenntnisse ignoriert wurden.

Eine zentrale Rolle spielte die Quelle „Curveball“, ein irakischer Überläufer namens Rafid Ahmed Alwan al-Janabi. Er behauptete, der Irak verfüge über mobile Biowaffenlabore in Lkw und Eisenbahnwaggons. Diese Behauptungen wurden zum Kern der US-Argumentation.

Das Problem: Deutsche Nachrichtendienste, die Curveball befragt hatten, warnten die USA wiederholt, dass er unzuverlässig sei und möglicherweise lüge. Diese Warnungen wurden ignoriert. Später gab Curveball selbst zu, dass er alles erfunden hatte, um eine Invasion zu provozieren, die Saddam Hussein stürzen würde.

Der Höhepunkt der Kriegspropaganda war die Präsentation von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003. Powell, der als moderater und glaubwürdiger Politiker galt, präsentierte angebliche Beweise: Satellitenfotos von mutmaßlichen Waffenfabriken und Tonbandaufnahmen, die angeblich irakische Geheimwaffen zeigten.

Ein Jahr später räumte Powell ein, dass die Beweise für mobile Biowaffenlabore nicht stichhaltig gewesen seien. Später bezeichnete er die Rede als „Schandfleck“ seiner Karriere. Doch zum Zeitpunkt der Rede erfüllte sie ihren Zweck: Sie verlieh dem Kriegsvorhaben einen Anstrich von Legitimität.

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates blieben dennoch skeptisch. Frankreich, Deutschland und Russland widersetzten sich einem Kriegsmandat und forderten, dass die UN-Waffeninspektoren ihre Arbeit fortsetzen sollten. Der Widerstand traditioneller Verbündeter führte zu einem tiefen Riss im westlichen Bündnis, hielt die USA und Großbritannien jedoch nicht von einem unilateralen Vorgehen ab.

Am 20. März 2003 begann die Invasion mit der Bombardierung Bagdads unter dem Motto „Shock and Awe“ – Schock und Ehrfurcht. Die Kampagne sollte durch ihre schiere Gewalt den Widerstandswillen brechen. Innerhalb von drei Wochen hatten US-Truppen Bagdad erobert. Am 9. April 2003 stürzte die berühmte Saddam-Statue auf dem Firdos-Platz – ein sorgfältig inszeniertes Medienereignis.

Am 1. Mai 2003 verkündete Präsident Bush auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln vor einem Banner mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ das Ende der Hauptkampfhandlungen. Diese Siegeserklärung sollte sich als eine der verhängnisvollsten Fehleinschätzungen der modernen Kriegsgeschichte erweisen.

Die Besatzung und ihre katastrophalen Entscheidungen

Mit der Eroberung Bagdads begann die Phase, die den Irak nachhaltig destabilisieren sollte. Die USA errichteten die Coalition Provisional Authority (CPA) unter der Leitung von Paul Bremer. Bremer hatte keine Erfahrung im Nahen Osten, sprach kein Arabisch und war von neokonservativer Ideologie geprägt.

Die erste und verhängnisvollste Entscheidung war die umfassende „De-Baathifizierung“. Die Order 1 vom Mai 2003 entfernte alle Mitglieder der obersten vier Ebenen der Baath-Partei aus ihren Ämtern und verbot ihnen zukünftige Regierungspositionen. Was vernünftig klingen mag – die Entfernung von Saddam-Loyalisten – hatte katastrophale Folgen.

Im Irak war die Baath-Parteimitgliedschaft oft Voraussetzung für jeden höheren Posten gewesen, auch für unpolitische Fachkräfte. Die Order entfernte schlagartig etwa 85.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst, darunter Lehrer, Ärzte, Ingenieure und Verwaltungsexperten. Die staatlichen Institutionen kollabierten praktisch über Nacht. Schulen blieben ohne Direktoren, Krankenhäuser ohne Verwaltung, Ministerien ohne funktionierendes Personal.

Noch gravierender war die Order 2 vom Mai 2003, die die komplette Auflösung der irakischen Armee, der Geheimdienste und des Innenministeriums anordnete. Etwa 400.000 bewaffnete Männer verloren von einem Tag auf den anderen ihre Arbeit, ihre Pensionsansprüche und ihre Identität.

Diese Entscheidung wird heute von vielen Experten als einer der größten strategischen Fehler der Besatzung angesehen. Die USA schufen damit eine riesige Gruppe arbeitsloser, bewaffneter, ausgebildeter und zutiefst verbitterter Männer. Viele von ihnen schlossen sich dem Aufstand an. Ohne sie hätte der spätere Insurgenz und der Aufstieg des Islamischen Staates wohl nie diese Intensität erreicht.

Besonders brisant: Während sunnitische Offiziere und Beamte massenhaft entlassen wurden, bauten die USA die neuen Sicherheitskräfte hauptsächlich aus schiitischen und kurdischen Milizen auf. Dies verstärkte die konfessionelle Spaltung und das Gefühl der Sunniten, systematisch ausgegrenzt zu werden.

Die USA nahmen massiven Einfluss auf die Ausarbeitung der irakischen Verfassung von 2005. Westliche Berater, darunter der ehemalige US-Diplomat Peter Galbraith, arbeiteten eng mit den kurdischen Parteien zusammen, um ein stark föderales System zu verankern. Galbraith und andere förderten eine Dezentralisierung, die den Kurden weitgehende Kontrolle über ihre Ölressourcen und Sicherheitskräfte gab.

Kritiker argumentieren, dass dieser Prozess die ethnisch-konfessionelle Spaltung des Landes – Schiiten, Sunniten, Kurden – institutionell zementierte, anstatt eine gemeinsame nationale irakische Identität zu fördern. Die Verfassung etablierte ein kompliziertes Proporzsystem, das Ämter nach Religionszugehörigkeit verteilte: Der Präsident sollte Kurde sein, der Premierminister Schiit, der Parlamentspräsident Sunnit. Dieses System förderte konfessionelles Denken und machte den Irak anfällig für externe Einmischung, insbesondere aus dem Iran.

Abu Ghraib und die moralische Bankrotterklärung

Im April 2004 veröffentlichte das US-Fernsehen Fotos aus dem Gefängnis Abu Ghraib, die Folter und Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten zeigten. Die Bilder – nackte Gefangene in erniedrigenden Posen, an Hundeleinen, mit Elektrodrähten – gingen um die Welt.

Abu Ghraib war unter Saddam Hussein ein Synonym für Folter gewesen. Dass nun US-Truppen, die angetreten waren, den Irakern Freiheit und Menschenrechte zu bringen, in denselben Räumen folterten, zerstörte jede Glaubwürdigkeit der amerikanischen Mission.

Obwohl einige niedrigrangige Soldaten verurteilt wurden, kam es nie zu einer Aufarbeitung auf höherer Ebene. Berichte über systematische Folter in anderen US-Einrichtungen, über „Extraordinary Rendition“ (geheime Überstellungen von Gefangenen) und über die Anwendung von „Enhanced Interrogation Techniques“ (verschärfte Verhörmethoden – ein Euphemismus für Folter) zeigten, dass Abu Ghraib kein Einzelfall war.

Ein weiteres weltweites Symbol für die Brutalität der Besatzung wurde das Video „Collateral Murder“, das erst Jahre nach dem Vorfall durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurde. Die Aufnahmen aus dem Jahr 2007 zeigen, wie US-Kampfhubschrauber in Bagdad eine Gruppe von Männern, darunter zwei Reuters-Journalisten, aus der Luft mit Maschinenkanonen regelrecht hinrichten. Besonders verstörend wirkte auf die Weltöffentlichkeit nicht nur der tödliche Angriff auf einen zu Hilfe eilenden Kleinbus, in dem auch Kinder saßen, sondern die zynischen Kommentare der Piloten, die ihre Opfer verhöhnen und den Beschuss wie ein unterhaltsames Videospiel kommentierten. Das Video widerlegte die offizielle Darstellung des Militärs und dokumentierte die routinemäßige Gewalt sowie die völlige Enthemmung der Besatzungstruppen.

Die juristische Aufarbeitung des Vorfalls offenbarte eine drastische Doppelmoral: Während die Soldaten, die die Zivilisten töteten, straffrei blieben, da ihr Handeln laut internen Untersuchungen den Einsatzregeln entsprochen habe, wurden die Aufklärer mit der vollen Härte des Staates verfolgt. Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die das Video aus Gewissensgründen geleakt hatte, wurde zu einer extrem langen Haftstrafe verurteilt und unter teils folterähnlichen Bedingungen isoliert. Julian Assange, der als Publizist die Kriegsverbrechen öffentlich machte, wurde über ein Jahrzehnt seiner Freiheit beraubt – erst in der ecuadorianischen Botschaft, dann im britischen Hochsicherheitsgefängnis. Ihr Schicksal ist ein weiterer Beleg für die wahre Gesinnung des Westens.

Die Bilanz des Irakkriegs ist verheerend. Seriöse Schätzungen gehen von 150.000 bis über 600.000 durch den Krieg getöteten Irakern aus, wobei die genaue Zahl aufgrund der chaotischen Verhältnisse schwer zu ermitteln ist. Etwa 4.500 US-Soldaten und mehrere hundert Soldaten anderer Koalitionsstaaten starben. Hunderttausende wurden verletzt, viele davon schwer.

Die wirtschaftlichen Kosten für die USA werden auf über 2 Billionen Dollar geschätzt, wenn man langfristige Verpflichtungen wie die Versorgung von Kriegsveteranen einrechnet. Der Irak selbst wurde in eine wirtschaftliche Katastrophe gestürzt. Die Infrastruktur war zerstört, die Arbeitslosigkeit explodierte, und das Land versank in einem Bürgerkrieg zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen.

Ökonomische Ausbeutung: Öl, Wiederaufbau und finanzielle Kontrolle

Nach der Invasion versuchten westliche Regierungen, den irakischen Ölsektor nach neoliberalen Prinzipien zu reorganisieren. Das irakische Öl war zuvor vollständig staatlich kontrolliert gewesen. Nun sollten internationale Konzerne Zugang erhalten.

Unter massivem politischem Druck der USA und Großbritanniens öffnete die irakische Regierung ab 2009 den Ölsektor durch sogenannte Technical Service Contracts. Große westliche Ölkonzerne wie BP, Shell, ExxonMobil und Total sicherten sich lukrative Verträge für die Erschließung und Modernisierung der gigantischen irakischen Ölfelder.

Während diese Verträge formal keine klassischen Konzessionen waren – das Eigentum am Öl blieb beim irakischen Staat – garantierten sie den Konzernen langfristige Einnahmen und gaben ihnen erheblichen Einfluss auf die irakische Energiepolitik. Kritiker argumentieren, dass die irakische Regierung in ihrer Schwäche und Abhängigkeit von westlicher Unterstützung keine echte Verhandlungsposition hatte.

Das mächtigste, aber oft übersehene Instrument westlicher Kontrolle ist der Development Fund for Iraq (DFI) und dessen Nachfolgekonten bei der Federal Reserve Bank of New York. Nach der Invasion wurden alle irakischen Öleinnahmen nicht direkt an die irakische Regierung ausgezahlt, sondern zunächst auf Konten bei der Federal Reserve in New York eingezahlt.

Dieses System besteht in modifizierter Form bis heute. Der Irak ist für seine Ölexporte auf den Dollar angewiesen, und die meisten Transaktionen laufen über das US-Finanzsystem. Dies gibt Washington einen enormen Hebel: Bei politischen Differenzen kann der Zugang zu diesen Geldern verzögert oder erschwert werden.

Ein aktuelles Beispiel ist die Kontrolle über die Dollar-Auktionen der irakischen Zentralbank. Irakische Banken benötigen US-Dollar für Importe und Handel. Die Federal Reserve überprüft jede Transaktion auf Geldwäsche und Sanktionsverstöße. In den letzten Jahren wurden mehrere irakische Banken auf schwarze Listen gesetzt und vom Dollarzugang abgeschnitten, oft mit der Begründung, sie würden Gelder an iranische Proxies transferieren.

Diese Maßnahmen haben reale Auswirkungen: Sie führten zu Dollarknappheit im Irak, ließen den Wechselkurs abstürzen und erhöhten die Lebenshaltungskosten für die normale Bevölkerung. Es ist eine Form wirtschaftlicher Kriegsführung, die darauf abzielt, das irakische Finanzsystem an westliche Standards anzupassen und iranischen Einfluss zurückzudrängen.

Die Rückkehr des Westens 2014: Der Kampf gegen den IS

Der überstürzte Abzug der US-Truppen 2011 hinterließ ein Vakuum, das durch die sektiererische Politik von Premierminister Nouri al-Maliki und den syrischen Bürgerkrieg gefüllt wurde. Viele der 2003 entlassenen sunnitischen Offiziere fanden sich in den Reihen einer neuen terroristischen Organisation wieder: dem Islamischen Staat (IS).

2014 eroberte der IS große Teile des Irak, darunter die zweitgrößte Stadt Mossul. Die irakische Armee, schlecht ausgerüstet und demoralisiert, kollabierte teilweise. Der IS etablierte ein brutales Herrschaftsregime und beging Völkermord an Jesiden und anderen Minderheiten.

Im Sommer 2014, als der IS auf Bagdad marschierte, bat die irakische Regierung verzweifelt um US-Luftunterstützung. Die Obama-Administration nutzte diese Notlage für eine entscheidende politische Intervention. Washington signalisierte klar, dass es keine umfassende militärische Hilfe geben würde, solange Maliki an der Macht bliebe, da dieser als zu spaltend und pro-iranisch galt.

Diese Konditionalität der Hilfe zwang Maliki faktisch zum Rücktritt und ermöglichte den Aufstieg von Haider al-Abadi als neuem Premierminister. Es war ein Paradebeispiel für die Nutzung militärischer Abhängigkeit zur Erzwingung politischer Veränderungen – ein „Regime Change light“, wie Kritiker es nannten.

Die Anti-IS-Koalition Operation Inherent Resolve war breit angelegt, wobei verschiedene westliche Staaten spezifische Rollen übernahmen. Die USA führten die Luftschläge an, koordinierten die Koalition und entsandten Spezialkräfte zur Beratung irakischer Truppen.

Das Vereinigte Königreich führte die Operation Shader durch. Die Royal Air Force flog über 10.000 Einsätze und britische Streitkräfte bildeten über 100.000 irakische Soldaten aus. Frankreich entsandte im Rahmen der Task Force Wagram CAESAR-Artillerieeinheiten, die an der syrisch-irakischen Grenze und bei der Rückeroberung Mossuls Feuerunterstützung leisteten.

Deutschland brach mit dem langjährigen Tabu, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, und rüstete die kurdischen Peshmerga direkt aus. Die Lieferung von 30 MILAN-Panzerabwehrsystemen, G36-Gewehren und umfangreicher Munition stärkte die Kurden massiv im Kampf gegen die gepanzerten Fahrzeuge des IS. Politisch stärkte dies jedoch auch die kurdische Autonomie gegenüber Bagdad und führte zu Spannungen, als deutsche Waffen später teilweise auf dem Schwarzmarkt auftauchten oder in Konflikten mit schiitischen Milizen genutzt wurden.

Ab 2018 etablierte die NATO eine nicht-kämpfende Beratungsmission, die sich auf die Reform des irakischen Sicherheitssektors konzentriert. Offizielles Ziel ist der Aufbau „nachhaltiger und inklusiver“ Sicherheitsinstitutionen. Hinter der technischen Fassade steht jedoch das geopolitische Ziel, das irakische Verteidigungsministerium gegen die Infiltration durch pro-iranische Milizen zu immunisieren und die irakische Armee an westliche Standards und Ausrüstung zu binden.

Die Gegenwart: Hybride Kontrolle und ungewisse Zukunft

In den letzten Jahren hat sich die westliche, insbesondere die US-amerikanische Einmischung zunehmend auf finanzielle Instrumente verlagert. Das US-Finanzministerium nutzt seine Kontrolle über das Dollar-System, um iranischen Einfluss im Irak zurückzudrängen.

Konkret bedeutet dies: Die USA setzen irakische Banken, die verdächtigt werden, mit Iran Geschäfte zu machen, auf schwarze Listen und verwehren ihnen den Zugang zu den Dollar-Auktionen der irakischen Zentralbank. Im Januar 2024 wurde beispielsweise die Al-Huda Bank als „Primary Money Laundering Concern“ eingestuft, weil sie angeblich Gelder für iranische Proxy-Milizen gewaschen haben soll.

Die Auswirkungen sind erheblich: Die verschärften Compliance-Regeln führten zu einer Knappheit an Dollars im Irak, was den Wechselkurs des Dinar auf dem Schwarzmarkt abstürzen ließ und die Lebenshaltungskosten für die irakische Bevölkerung erhöhte. Dies ist eine Form der wirtschaftlichen Kriegsführung, die oft auf Kosten kurzfristiger wirtschaftlicher Stabilität geht.

Der Irak befindet sich heute in einer prekären Lage zwischen zwei rivalisierenden Einflusssphären. Auf der einen Seite steht die wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA und dem Westen. Auf der anderen Seite hat der Iran durch die schiitischen Milizen (Popular Mobilization Forces) und politische Parteien erheblichen Einfluss auf die irakische Innenpolitik gewonnen.

Die irakische Regierung versucht einen Balanceakt: Sie ist auf westliche Technologie, Investitionen und militärische Unterstützung angewiesen, kann aber den iranischen Einfluss aufgrund innenpolitischer Realitäten nicht ignorieren. Jede zu enge Anlehnung an eine Seite provoziert die andere.

Diese Situation macht den Irak zu einem Schauplatz des größeren geopolitischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran – mit der irakischen Bevölkerung als Leidtragenden.

Eine Bilanz der dauerhaften Intervention

Die Betrachtung der letzten Jahrzehnte offenbart, dass der Irak wie kein anderes Land der Welt Gegenstand kontinuierlicher westlicher Einmischung war. Diese Intervention vollzog sich in zyklischen Phasen.

Die erste Phase der Zerstörung 1991 brachte die physische Degradierung der militärischen und zivilen Infrastruktur. Es folgte die Phase der Isolierung von 1990 bis 2003 durch sozioökonomische Zermürbung durch Sanktionen und Entkopplung von der Weltwirtschaft. Die dritte Phase von 2003 bis 2011 war geprägt von Besatzung und Dekonstruktion, der vollständigen Auflösung des Staates und dem Versuch eines radikalen Neuaufbaus nach neoliberalen und föderalen Prinzipien. Seit 2014 bis heute erleben wir eine Phase konditionierter Unterstützung, in der Sicherheitsabhängigkeiten und Finanzkontrolle zur politischen Steuerung genutzt werden.

Die Ergebnisse dieser Jahrzehnte sind katastrophal. Zwar eliminierte der Westen erfolgreich das aggressive Potenzial des irakischen Staates und stürzte einen brutalen Diktator. Andererseits scheiterte das Projekt des „Nation Building“ spektakulär, und es wurden hundertausende, vielleicht Millionen Opfer in Kauf genommen, viel mehr als unter dem Dikator Sadam Hussein zu befürchten waren.

Die westliche Politik – insbesondere die Zerschlagung des Baath-Staates und die Einführung des ethnisch-konfessionellen Proporzsystems – schuf die Voraussetzungen für die massive Ausweitung des iranischen Einflusses, den man eigentlich eindämmen wollte. Die Auflösung der irakischen Armee legte den Grundstein für den Aufstieg des Islamischen Staates. Die jahrelangen Sanktionen töteten Hunderttausende, ohne das Regime zu schwächen.

Die humanitären Kosten sind erschütternd. Konservative Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Toten durch Krieg, Sanktionen und Gewalt aus. Millionen Iraker wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land oder im Ausland. Eine gesamte Generation wuchs in Krieg, Gewalt und Instabilität auf. Das irakische Bildungs- und Gesundheitssystem, einst zu den besten der Region gehörend, wurde in die Steinzeit zurückgebombt.

Die psychologischen Traumata, die konfessionelle Spaltung und der Verlust nationaler Identität werden den Irak noch Generationen prägen.

Ökonomisch bleibt der Irak durch die Kontrolle der Öleinnahmen in New York und die Abhängigkeit von westlicher Technologie im Energiesektor in einem Zustand eingeschränkter Souveränität. Der Westen hat sich von einer direkten Besatzungsmacht zu einer vetoberechtigten Ordnungsmacht gewandelt, die zwar nicht mehr den Alltag der Iraker regiert, aber die strategischen Leitplanken des Staates definiert.

Gleichzeitig hat der Iran durch die Schwächung des irakischen Staates und den Aufstieg schiitischer Milizen einen Einfluss gewonnen, der vor 2003 undenkbar gewesen wäre. Die USA haben also paradoxerweise durch ihre Intervention ihren Erzfeind Iran in der Region gestärkt.

Dieser Artikel erschien erstmal am 14.01.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von florencedidiot auf Pixabay.

Zur Vorbereitung dieses Artikel wurden zwei KI Recherchen durchgeführt, deren Ergebnisse hier zur Verfügung stehen.

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de