Das Ende der Willkür: Warum wir die Außenpolitik endlich zivilisieren müssen

Autor: Frank Kemper

Während wir unser gesellschaftliches Zusammenleben im Inneren durch ein feines Geflecht aus Rechten, Pflichten und justiziabler Verantwortung geregelt haben, gleicht die internationale Politik oft noch einem Zustand, den wir längst überwunden glaubten. Die Außenpolitik ist faktisch der letzte große rechtsfreie Raum unserer Zeit. Hier herrscht oft nicht das Recht des Gesetzes, sondern das Recht des Stärkeren.

Um diesen Zustand zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Im Mittelalter (und in den Epochen davor) war die Macht des Herrschers absolut. Er konnte über Leben und Tod entscheiden, strafen, foltern oder verbannen – rein nach Gutdünken und ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Dies war die Ära der Willkür.

Im Laufe der Jahrhunderte haben wir uns mühsam daraus befreit. Wir haben Verfassungen geschrieben und Strafgesetzbücher entwickelt. Sicher, diese sind nicht perfekt und werden auch gebrochen, aber das Prinzip ist anerkannt: Niemand steht über dem Gesetz.

In der Außenpolitik jedoch scheint dieses mittelalterliche Prinzip der Souveränität oft noch so ausgelegt zu werden, dass Staaten – insbesondere Großmächte – im Außenverhältnis wie absolutistische Herrscher agieren.

Zwar existieren formale Regeln wie die UN-Charta oder die Atomdoktrinen der Großmächte, die den Einsatz der ultimativen Waffen regeln. Doch unterhalb dieser Schwelle agieren Regierungen oft ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle. Beispiele dafür gibt es zuhauf:

• Der Drohnenkrieg: Seit Jahrzehnten werden Verdächtige in fremden Ländern per Joystick getötet – ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Urteil.
• Extraterritoriale Exekutionen: Sei es der Umgang mit angeblichen Drogenschmugglern oder Fischern in der Karibik oder auf hoher See, wo Menschenleben oft ohne ordentliches Verfahren beendet werden.
• Der Fall Kundus: Ein prägnantes Beispiel deutscher Beteiligung ist der Luftangriff bei Kundus, befohlen durch Oberst Klein. Über 100 Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, starben. Die juristische Aufarbeitung zeigte das ganze Dilemma: Gerichte erklären sich für nicht zuständig oder verweisen auf diffuse Verantwortungsketten („Amtshaftung“ statt persönlicher Schuld), sodass am Ende niemand persönlich haftbar gemacht wird. Die Verantwortung wird so breit auf viele Schultern verteilt, bis sie sich in Luft auflöst.

Sanktionen als moderne Willkürherrschaft

Ein besonders eklatanter Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist die aktuelle Sanktionspraxis der EU. Längst richten sich Sanktionen nicht mehr nur gegen Staaten, sondern oft auch direkt gegen Individuen. So hat die EU beispielsweise eigene Bürger sanktioniert, man spricht von Listen mit 59 Personen, die tiefgreifenden Restriktionen unterworfen werden – Kontosperrungen, Ein- und Durchreiseverbote, wirtschaftliche Ächtung.

Dies alles geschieht ohne richterlichen Beschluss. Es gibt keine Anklare, kein erchtliches Gehör, keine Verhandlung, keine Beweisaufnahme und so gut wie keine effektive Möglichkeit der Gegenwehr für die Betroffenen. Es ist ein reiner Verwaltungsakt der Exekutive. Das widerspricht diametral dem Gedanken der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Gehörs. Wer auf einer solchen Liste landet, ist oft wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet, ohne je einen Gerichtssaal von innen gesehen zu haben und oft auch ohne jemals ein Gesetz gebrochen zu haben.

Das Völkerrecht und die UN-Charta: Anspruch und Wirklichkeit

Dabei haben wir eigentlich Regeln. Die Charta der Vereinten Nationen ist hier eindeutig.

• Gewaltverbot (Artikel 2, Ziffer 4): Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Unversehrtheit eines Staates ist verboten.
• Sanktionsmonopol: Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) sind laut Völkerrecht eigentlich nur legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta mandatiert sind.

Einseitige Sanktionen („Unilateral Coercive Measures“), wie sie die USA oder die EU verhängen, sind völkerrechtlich höchst umstritten und werden von weiten Teilen der Weltgemeinschaft als illegal angesehen. Doch im nationalen Recht spielen diese internationalen Schranken kaum eine Rolle. Das Völkerrecht wird zur bloßen Empfehlung degradiert, wenn es den eigenen Interessen im Wege steht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der nächste zivilisatorische Schritt der Menschheit darin bestehen muss, diese Willkür zu beenden. Doch die Lösung liegt nicht in einer „Weltregierung“ oder internationalen Tribunalen. Die Gefahr, dass solche globalen Institutionen korrumpiert, politisiert und als Waffe gegen unliebsame Staaten missbraucht werden, ist viel zu groß.

Die Lösung muss – so paradox es klingen mag – national sein. Es geht um eine Weiterentwicklung der Aufklärung. Wir haben im Inneren verstanden, dass staatliche Macht begrenzt sein muss. In jedem Staat der Welt, gibt es Rechte der Bürger, mögen diese auch noch so unvollkommen sein, oft auch verletzt werden. Das dahinterstehende Prinzip wird grundsätzlich in allen Staaten geteilt. Nun muss das Verständnis wachsen, dass diese Begrenzung nicht an der Landesgrenze endet.

Es braucht kein Weltgericht, sondern ein internationales Einsehen. Die Erkenntnis, dass Außenpolitik kein rechtsfreier Raum sein darf, muss in die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung Einzug halten.

Konkret bedeutet das: Regeln, wie die UN-Charta – das Gewaltverbot und das Gebot der Nichteinmischung – müssen in nationales Recht so fest verankert werden, dass sie für die Regierung bindend und einklagbar sind.

• Wenn eine Regierung völkerrechtswidrige Sanktionen beschließt, muss ein nationales Gericht diese stoppen können, weil sie gegen die eigene Verfassung und das dort verankerte Völkerrecht verstoßen.
• Wenn ein Verantwortlicher einen völkerrechtswidrigen Angriffsbefehl gibt, muss er sich vor den Richtern seines eigenen Landes verantworten müssen.

Das Ziel ist eine Selbstbindung des Staates. So wie wir es als selbstverständlich erachten, dass die Polizei nicht grundlos in unsere Wohnung eindringen darf, muss es eine kulturelle und juristische Selbstverständlichkeit werden, dass der Staat nicht grundlos in andere Länder eingreift – weder militärisch noch durch wirtschaftliche Erpressung.

Wie setzt man so etwas weltweit durch? Nicht mit Gewalt. Man kann Zivilisation nicht herbeibomben. Man kann sie nur vorleben.

Hier sehe ich die wahre Aufgabe für Deutschland. Statt andere Länder moralisch zu belehren („Erziehungsgedanke“), sollten wir als Vorbild vorangehen. Wir sollten der erste Staat sein, der seine Außenpolitik konsequent und ohne Doppelmoral dem Recht unterwirft.

Das würde bedeuten:

1. Keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen.
2. Keine Verhängung von Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sind.
3. Volle justiziable Verantwortlichkeit der Handelnden im Inland.

Ein solcher Alleingang hin zum Recht wäre keine Schwäche, sondern eine Stärke. Er würde Vertrauen schaffen.

• Vertrauen als Währung: Andere Staaten – sei es Russland, China oder Länder des globalen Südens – wüssten genau, woran sie sind. Verlässlichkeit ist die Basis für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen.
• Sicherheit durch Deeskalation: Wenn Russland wüsste, dass Deutschland sich strikt an die UN-Charta hält und von seinem Boden keine Aggression ausgeht, würde das Bedrohungsgefühl sinken. Das schafft Raum für Abrüstung und spart volkswirtschaftliche Ressourcen, die wir dringend für Bildung und Infrastruktur brauchen.

Vielleicht ergibt sich die notwendige Chance durch eine große Dummheit: Nämlich die Dummheit, dass die EU und allen voran Deutschland, die Sicherheits ausländischer Vermögen auf ihrem Territorium in Frage gestellt hat. Das wird zweifellos zu einer Errosion des Vertrauen und damit der Investitionstätigkeiten führen. Möglicherweise werden deshalb schon sehr bald Wege gesucht, das Vertrauen wieder herzustellen.

Wir hätten also direkte Vorteile: Frieden, Sicherheit, Vertrauen und daraus folgend Wohlstand durch Handel. Wenn wir zeigen, dass dieses Modell funktioniert – dass ein Staat erfolgreicher und sicherer ist, wenn er sich an Regeln hält –, dann werden andere folgen.

Dieser Artikel erschien erstmal am 27.12.2025. Das Artikelbild ist ein Beispielbild, es wurde von Gemini generiert.

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de