In meiner politischen Blase, und sicher weit darüber hinaus, sind die meisten Menschen zutiefst unzufrieden mit dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) aktuell abliefert. Die Kritik ist laut, die Enttäuschung groß. Und dennoch höre ich fast überall – selbst von den schärfsten Kritikern – den Satz: „Aber wir müssen ihn erhalten.“
Grundsätzlich sehe ich das auch so. Ich bin ein überzeugter Anhänger der Idee einer unabhängigen Medienstruktur, die über Gebühren finanziert wird. Aber genau diese Haltung – dieses bedingungslose „Wir müssen ihn erhalten“ – ist paradoxerweise das größte Hindernis für eine erfolgreiche Reform.
Bevor wir über Reformen sprechen, müssen wir ehrlich benennen, warum der ÖRR in einer tiefen Vertrauenskrise steckt. Es ist nicht nur das Gefühl, es ist die belegbare Realität einer zunehmenden Einseitigkeit.
- Corona-Pandemie: Maßnahmen wurden oft unkritisch flankiert. Wer Zweifel an der Verhältnismäßigkeit äußerte oder wissenschaftliche Gegenstimmen zitierte, wurde schnell in eine Ecke gestellt oder stigmatisiert. Der ÖRR wirkte hier oft weniger wie ein Kontrollorgan der Macht, sondern wie deren Verstärker.
- Ukraine-Krieg: Dasselbe Muster sehen wir hier. Die Berichterstattung wirkt oft wie gleichgeschaltet. Der Fokus liegt massiv auf militärischen Lösungen und Waffenlieferungen. Diplomatische Ansätze oder eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte des Konflikts finden kaum statt oder werden als „Putin-Versteher“ abgetan.
- Talkshows: Wer kennt dieses Bild nicht? Eine Person, die eine Meinung abseits des Mainstreams vertritt (oft genug Sahra Wagenknecht oder jemand aus unserem Spektrum), sitzt vier anderen Gästen plus Moderator gegenüber, die alle die Regierungslinie verteidigen. Das ist kein diskursiver Austausch, das ist ein Tribunal. Diese „4-gegen-1“-Situationen vermitteln dem Zuschauer nicht Meinungsvielfalt, sondern Erziehungsjournalismus.
Wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, dass hier eine Agenda verfolgt wird, anstatt neutral zu informieren, ist der demokratische Auftrag verfehlt.
Hier kommen wir zum Kernproblem: Warum sollte sich ein so riesiger Apparat reformieren lassen, wenn er weiß, dass ihm nichts passieren kann?
Ich spreche hier nicht nur von der abstrakten Institution ÖRR, sondern auch von den handelnden Personen, von den Intendanten bis zu den Redakteuren. Solange sie die absolute Sicherheit haben, dass ihr Job garantiert ist und dass am Ende alles so bleibt, wie es ist, wird sich nichts bewegen. Vielleicht wird hier und da kosmetisch etwas angepasst, eine Alibi-Sendung ins Programm genommen, aber die strukturelle Schieflage bleibt.
Echte Veränderung entsteht oft nur aus Druck. Wenn die Menschen in den Sendern nicht spüren, dass es ernst ist – dass es, auf gut Deutsch gesagt, um ihren Hintern geht –, werden sie nicht bereit sein, wirkliche Veränderungen mitzutragen.
Deshalb meine provokante, aber notwendige These: Wer eine Reform will, muss die Option der Abschaffung auf den Tisch legen.
Erst wenn wir bereit sind zu sagen: „Wenn ihr euren Auftrag nicht erfüllt, schaffen wir das Ding ab“, erst dann entsteht der nötige Handlungsdruck. Wir brauchen eine unabhängige Medienstruktur, damit Bürger demokratische Entscheidungen treffen können. Wenn der aktuelle ÖRR das nicht mehr leistet, sondern Meinungsmache betreibt, hat er seine Existenzberechtigung verwirkt.
Vielleicht müssen wir den Mut haben, die alten Strukturen einzureißen, um etwas völlig Neues aufzubauen. Eine Medienstruktur, die diesen Namen verdient. Ich glaube nicht mehr an die „Reformierbarkeit durch gute Worte“. Nur wenn im Hintergrund die reale Gefahr steht, dass das System in seiner jetzigen Form endet, werden sich die Türen für echte Unabhängigkeit und Ausgewogenheit öffnen.
Lasst uns den ÖRR retten, indem wir aufhören, ihm eine Bestandsgarantie zu geben.
Dieser Artikel erschien erstmals am 08.12.2025. Das Artikelbild ist ein Beispielbild, es wurde von Gemini generiert.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de