Eine Analyse der verlogenen Partnerschaft zwischen dem Westen und den Autokraten am Nil
Wenn westliche Politiker über Ägypten sprechen, fallen oft Begriffe wie „strategischer Partner“ oder „Anker der Stabilität“. Doch wer hinter die diplomatischen Kulissen blickt, sieht eine andere Realität: Seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere seit der Camp-David-Friedensinitiative hat sich die westliche Strategie zu einem perfiden System der Einmischung entwickelt. Es ist ein System, das Diktatoren stützt, Repression finanziert und die demokratischen Bestrebungen der ägyptischen Bevölkerung konsequent den eigenen geopolitischen Interessen opfert.
Die Analyse zeigt: Es ging nie um Demokratie. Es ging immer um die Sicherung des Suezkanals, die Stabilität im Nahostkonflikt und die Verhinderung unerwünschten Einflusses.
Über drei Jahrzehnte lang hielt der Westen seine schützende Hand über Hosni Mubarak. Während in Europa Menschenrechte gepredigt wurden, flossen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe aus den USA nach Kairo. Diese Gelder waren kein Geschenk an das ägyptische Volk, sondern Schmieröl für den Unterdrückungsapparat.
Besonders perfide war das System des „Cash Flow Financing“. Ägypten durfte – als einziges Land neben Israel – US-Waffen bestellen, die mit zukünftigen, noch nicht bewilligten Geldern bezahlt werden sollten. Das Ergebnis war eine langfristige finanzielle Fesselung und eine technologische Abhängigkeit, die das ägyptische Militär an Washington band.
Das Mubarak-Regime verstand die Botschaft: Solange der Frieden mit Israel hält und Islamisten unterdrückt werden, schaut der Westen weg. Selbst als Mubaraks Sicherheitsapparat wütete, flossen allein aus Berlin durchschnittlich 64 Millionen Euro pro Jahr. Stabilität war die Währung, Menschenleben der Preis.
Als die Ägypter im Januar 2011 mutig auf die Straße gingen, um Freiheit und Brot zu fordern, zeigte der Westen sein wahres Gesicht: Zögern und Taktieren. Während Mubaraks Sicherheitskräfte auf Demonstranten schossen und bis zum Rücktritt des Diktators 846 Menschen gewaltsam zu Tode kamen, hielt der Westen an der „institutionellen Kontinuität“ fest.
Es gab keine direkten militärischen Sanktionen, selbst als das Blut auf den Straßen Kairos noch frisch war. Die USA setzten ihre Militärhilfe fort und signalisierten damit, dass die Allianzen wichtiger waren als der Wunsch des Volkes nach Wandel. Man wollte eine „Demokratie“ nur dann, wenn sie pro-westlich blieb.
Dieses verlogene Verständnis von Volksherrschaft zeigte sich, als die Muslimbruderschaft die ersten wirklichen demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes klar für sich entschied. Sie gewannen nicht nur die Parlamentswahlen, sondern stellten 2012 mit Mohammed Morsi auch den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens. Für den Westen war dieser demokratische Triumph ein Albtraum: Diejenigen, die man unter Mubarak jahrelang als „Gefahr“ gebrandmarkt und unterdrückt hatte, waren nun durch das Votum des Volkes legitimiert. Dass eine islamistische Kraft regierte, die sich der westlichen Kontrolle entziehen könnte, war in Washington und Brüssel nicht vorgesehen. Man akzeptierte das Wahlergebnis nur zähneknirschend, und die Erleichterung war förmlich greifbar, als das Militär die Demokratie wieder beseitigte.
Die Chance, die vom Westen ungeliebte Regierung Ägyptens loszuwerden, eröffnete sich als das Militär unter General Abdel Fattah el-Sisi 2013 gegen den gewählten Präsidenten Mursi putschte. Was folgte, war eines der schlimmsten Verbrechen der jüngeren Geschichte: Auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz wurden im August 2013 mehr als 1.000 Putschgegner von Sicherheitskräften niedergemetzelt.
Es gibt deutliche Indizien, dass der Westen den Weg für den General nicht nur passiv beobachtete, sondern politisch ebnete. Kurz vor dem Putsch erklärte US-Präsident Obama vielsagend, dass sich „Demokratie nicht in Wahlen erschöpft“. In Kairo wurde dies und die ausbleibende Warnung aus Washington und Brüssel als stillschweigende Billigung verstanden. Die westlichen Kanzleien signalisierten dem Militär faktisch: Wenn ihr die ungeliebten Islamisten beseitigt, werden wir euch nicht aufhalten. Das Völkerrecht und demokratische Prinzipien wurden für das geopolitische Kalkül geopfert, noch bevor der erste Panzer rollte.
Es gab offiziell kurzzeitige Empörung und die USA froren temporär die Lieferung von „Prestige-Waffensystemen“ wie F-16 Kampfjets ein. Doch schon bald siegte der Zynismus: US-Präsident Obama hob den Exportstopp wieder auf, obwohl sich die Menschenrechtslage unter Sisi weiter verschlechtert hatte. Das Signal war verheerend: Wer für „Stabilität“ sorgt, darf ungestraft morden.
Wie weit die Komplizenschaft gehen kann, zeigen die Enthüllungen zur „Operation Sirli“. Ab Februar 2016 führten französische Streitkräfte eine geheime Mission in der ägyptischen Westwüste durch, offiziell zur Terrorbekämpfung. Tatsächlich lieferten französische Aufklärer Zieldaten, die von der ägyptischen Luftwaffe genutzt wurden, um Konvois von Schmugglern zu bombardieren.
Interne Warnungen französischer Offiziere, dass man sich an „staatlichen Verbrechen“ und „standrechtlichen Hinrichtungen“ beteilige, wurden von der politischen Führung in Paris ignoriert. Hunderte Zivilisten starben bei diesen Angriffen. Der Grund für das Schweigen? Man wollte lukrative Rüstungsdeals für Rafale-Kampfjets nicht gefährden. Profit steht im Westen über dem Leben nordafrikanischer Zivilisten.
Auch Deutschland spielt dieses Spiel mit und genehmigte trotz interner Debatten den Export von U-Booten und Fregatten. Italien lieferte weiter Waffen, obwohl der italienische Doktorand Giulio Regeni von ägyptischen Sicherheitskräften zu Tode gefoltert wurde – ein Verrat an den eigenen Bürgern zugunsten von Rüstungsgütern und Gasdeals.
Die westliche Einmischung erfolgt nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Ägypten eine neoliberale Schocktherapie verordnet. Um Kredite zu erhalten, musste Kairo die Währung abwerten und Subventionen streichen.
Die menschlichen Kosten dieser kalten Zahlenlogik sind grausam und lassen sich konkret beziffern: Nach Beginn der IWF-Maßnahmen 2016 schoss die offizielle Armutsquote auf über 32 Prozent; die Weltbank geht sogar davon aus, dass inzwischen 60 Prozent der Ägypter arm oder direkt von Armut bedroht sind. Die vom IWF erzwungene Abwertung der Währung hat die Preise für Grundnahrungsmittel verdreifacht, während der Staat inzwischen jeden zweiten Euro aus dem Haushalt nicht für seine Bürger, sondern für den Schuldendienst an westliche Gläubiger überweist. Das Resultat ist Hunger in der Breite der Gesellschaft: Familien können sich keine warme Mahlzeit mehr leisten, die Gesundheitsversorgung für Arme kollabiert, und immer mehr Kinder werden aus der Schule genommen, um arbeiten zu gehen.
Das jüngste Kapitel dieser schmutzigen Geschichte schreibt die Europäische Union. Mit einer „umfassenden Partnerschaft“ im Wert von 7,4 Milliarden Euro erkauft sich die EU die Dienste des Sisi-Regimes als Türsteher Europas. Das Geld fließt primär, um irreguläre Migration zu bekämpfen.
Dass Menschenrechtsorganisationen Ägypten als autoritäres Land beschreiben, in dem Folter an der Tagesordnung ist, stört in Brüssel niemanden ernsthaft. Die EU-Kommissionspräsidentin spricht zwar von „Menschenrechten“, doch ohne knallharte Bedingungen verkommen diese Worte zur Farce. Faktisch finanziert der europäische Steuerzahler damit ein Regime, dessen Repression überhaupt erst dazu führt, dass Menschen fliehen.
Dieser Artikel erschien erstmals am 18.01.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Simon Berger auf Pixabay.
Zur Vorbereitung dieses Artikels wurden zwei KI Recherchen durchgeführt. Die Ergebnisse stehen hier zur Verfügung.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de