Ich schreibe auf dieser Seite gerne Artikel, die auch juristische Bereiche berühren. Dabei bin ich gar kein Jurist. Mir ist durchaus bewusst, dass viele Rechtsgelehrte meine Texte lesen und sie als „absolut unmöglich“, als reine Fantasie oder als juristisch völlig haltlose Konstrukte bezeichnen werden.
Und wissen Sie was? Formal gesehen haben sie recht.
Warum ich diese Texte dennoch schreibe und warum ich glaube, dass das ein oder andere „Unmögliche“ gar nicht so unrealistisch ist, entspringt meinem Blick in die Geschichte. Denn diese lehrt uns eines: Juristen haben Regeln immer im Sinne des Zeitgeistes interpretiert. Juristen haben fast immer das möglich gemacht, was die gerade Mächtigen möglich gemacht haben wollten. Sie haben stets einen legalen Anstrich für jede Handlung gefunden – egal wie gut oder wie schlecht sie war.
Bei guten Handlungen ist das keine Kunst. Aber bei schlechten Handlungen wird es gefährlich.
Wir können tief in die Geschichte schauen und sehen, dass es in der NS-Zeit Juristen gab, die die Judenverfolgung juristisch untermauert und legitimiert haben. Wir sehen, wie es in der DDR Juristen gab, die die Unfreiheit der Bürger juristisch abgesichert haben. Wir sehen in allen Ländern, in denen Diktaturen entstanden sind oder noch herrschen, dass es dort Juristen gibt, die das Unrecht rechtfertigen und als Handeln „auf dem Boden der Gesetze“ darstellen.
Wir sehen auch, wie schwer sich die Justiz oft im Nachhinein tut, diese diktatorischen Regime aufzuarbeiten – oft auch deshalb, weil die richtende Generation noch aus jenen stammt, die zuvor davon profitiert oder daran mitgewirkt haben.
Aber wir müssen gar nicht so weit zurückblicken. Wir sehen ganz aktuell, wie Juristen das Leid und den Völkermord in Gaza kleinreden oder bürokratisch verwalten. Wir erleben, wie Angriffe auf Boote – etwa vor Venezuela – gerechtfertigt werden. Da wird juristisch argumentiert, selbst wenn Menschen, die einen ersten Angriff überlebt haben und sich an Trümmerteile klammern, bei einem zweiten Anlauf ermordet werden. Selbst für so etwas finden sich Rechtfertigungen. Wir erleben Entscheidungen, die hanebüchen sind, aber als „juristisch einwandfrei“ verkauft werden – man denke nur an die Praxis der Drohnenmorde.
Wenn das alles „geht“, wenn das alles rechtens sein kann, dann soll mir kein Jurist sagen, dass eine progressive Veränderung „nicht geht“.
Die Frage ist nicht, was nach heutiger Lesart möglich ist. Die Frage ist, was wir wollen.
Gesetze werden von Menschen gemacht und sie werden von Menschen interpretiert. Das bedeutet leider auch: Gesetze bieten uns keinen absoluten Schutz. Auch eine Verfassung tut das nicht, wenn es zu grundlegenden Umwälzungen kommt. Gesetze bieten nur Schutz für Änderungen in einem bestimmten Rahmen. Sie sind wie ein Deich, der vor dem normalen, alljährlichen Hochwasser schützt. Wenn aber das Jahrhunderthochwasser kommt, dann nutzt der beste Deich nichts mehr – und dann nutzen auch die Juristen nichts.
Aber ich möchte hier gar nicht in eine philosophische Grundsatzdebatte abschweifen. Ich möchte verdeutlichen, dass das, was Juristen heute als „unmöglich“ bezeichnen, morgen Realität sein kann.
In vielen meiner Texte mache ich mir Gedanken über den Tag und über Generationen hinaus. Wenn wir uns nur daran orientieren, was heute legal ist, beschränken wir unseren Horizont. Ich möchte Ideen transportieren, die vielleicht heute nicht sofort umsetzbar sind. Ich möchte Dinge denkbar machen. Gerade die Dinge, die wir heute nicht zu denken wagen, weil wir sie für unmöglich halten.
Dieser Artikel erschien erstmals am 20.12.2025. Das Artikelbild wurde von Gemini generiert.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de