Deutschland bereitet sich auf den Krieg vor. In allen Medien hören und lesen wir von den Kriegsvorbereitungen Deutschlands gegen Russland. Wir müssen „kriegstüchtig“ werden. Wir erleben vielleicht den letzten Friedenssommer. Schon bald könnte Russland uns angreifen (oder wir Russland?). Das sind die Schlagzeilen, die uns begegnen.
In den Haushaltsdebatten wird über zunehmende Rüstung debattiert. Die Krankenhäuser werden für Tausende von Kriegsopfern vorbereitet. Eine Bevorzugung des Militärischen vor der zivilen Bevölkerung ist gerade im Gesundheitswesen angedacht. In den Kommunen bekommen die Verantwortlichen Besuch von der Bundeswehr, um zu erfahren, wie weit sie ihre Infrastruktur für die Bedürfnisse einer kämpfenden Armee fit machen müssen.
Bei all dem bekommt man zunehmend das Gefühl eines aufkommenden Kriegsrausches.
Zumal die grundlegende Annahme, wonach Russland sich darauf vorbereitet, die NATO oder einzelne NATO-Staaten anzugreifen, auf einer sehr dünnen Argumentation basiert. Nicht nur, dass kein Motiv erkennbar wäre; auch sind die militärischen Kräfteverhältnisse keineswegs so, dass sie einen Angriff Russlands erfolgversprechend erscheinen lassen.
Nun, die Kriegsbefürworter – oder sollte ich sagen: Kriegstreiber – ficht das nicht an. Russischen Statistiken könne man ja nicht trauen und überhaupt: Die Russen waren ja schon immer böse. Hier ist ein starker rassistischer Moment in der Diskussion zu beobachten.
Aber die Vorbereitungen gehen noch weiter. Und ich spreche hier nicht von abstrakten Gefahren, sondern von konkreten Entwicklungen, die bereits stattfinden. Zwei persönliche Gespräche, die ich erst vor wenigen Tagen geführt habe, haben mich zu diesem Text bewogen und zeigen, wie weit diese Überwachung bereits geht:
Erstens: Ich unterhielt mich mit einem jungen Mann, dessen Freundin, mit der er zusammenlebt, Zivilangestellte bei der Bundeswehr ist. Er postete etwas Ukraine-Kritisches in einem sozialen Netzwerk und bekam daraufhin einen Anruf seiner Freundin: Er möge das bitte sofort löschen, sie könnte deshalb Schwierigkeiten auf der Arbeit bekommen.
Als er mir das erzählte, habe ich mir nur gedacht: Na schau mal. Die Mitarbeiter bei der Bundeswehr gehen davon aus, dass ihre Partner in den sozialen Netzwerken beobachtet werden. Also nicht nur sie selber, auch ihre Partner.
Zweitens: Kurz danach berichtete ich einem Freund, der in einer Bundesbehörde in einem sicherheitssensiblen Bereich arbeitet, von diesem Gespräch. Und er sagte: „Ja, das ist auch richtig. Das wird bei uns auch gemacht, und bei uns sind auch schon einige Menschen freigestellt worden, weil sie die falsche Verwandtschaft haben.“
Er hat es nicht ausgesprochen, aber ich gehe davon aus, er meinte Russlanddeutsche. Viel mehr wollte er mir mit Verweis auf die Sensibilität des Jobs nicht verraten. Aber es reicht ja auch schon.
Wir sind also noch nicht so weit wie die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg, als Japaner in Lagern interniert wurden. Aber wir sind schon so weit, dass Menschen, die in sogenannten sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten (und das sind übrigens erschreckend viele), nicht nur persönlich überwacht werden, sondern auch ihre Verwandtschaft, ihre Beziehungen, ihr persönliches Umfeld.
Wobei diese Überwachung eben nicht mehr die Form hat, wie man sie aus Agentenfilmen oder von der Stasi kennt, wo jemand tatsächlich hinterherläuft. Nein, sie findet aus der Ferne und auf elektronischem Wege statt. Aber wie schnell sind eben heute Handys durchsucht, Computerinhalte und Festplatten gescannt, digitale Bewegungsdaten und Kommunikation abgegriffen und so weiter.
In diesem Zusammenhang ist dann die Diskussion um die Anschaffung der Bürgerausspioniersoftware Palantir von Peter Thiel mehr als aufschlussreich. In einem Rechtsstaat dürfte eine solche Software nicht einmal diskutabel sein. Eine anlasslose Massenüberwachung ist eigentlich schon schlimm genug und nicht zu verantworten, aber hier noch speziell in die tiefsten Lebensbereiche einzudringen, ist dann noch mal eine weitere Eskalationsstufe.
Genau dafür ist diese Software gemacht. Also, wer die Anschaffung diskutiert, der will genau das. Und nein, es geht nicht in erster Linie um Kinderpornografie, mafiöse Banden oder um Verbrecher.
Es geht in erster Linie um Menschen, von denen man glaubt, dass sie ein Risiko für den von manchen gewollten Krieg, der uns bevorstehen soll, darstellen könnten.
Damit sind aber als Ziel auch all diejenigen erfasst, die sich für Frieden einsetzen. Und das wiederum bedeutet unterm Strich: Diejenigen werden beobachtet und möglicherweise auch verfolgt – zumindest aber bekommen sie berufliche Schwierigkeiten, wenn sie in entsprechenden sensiblen Bereichen arbeiten –, die sich für den Frieden einsetzen. Also genau das machen, was eigentlich das Grundgesetz von uns allen erwartet.
Wir haben also hier eine absolute Pervertierung des Gedankens, der im Grundgesetz (und nicht nur dort) festgeschrieben ist, wonach es gilt, das friedliebende Zusammenleben der Völker zu gewährleisten, zu fördern und Absichten, die dem entgegenstehen, entsprechend entgegenzutreten. Die Verantwortlichen für diese Praxis wenden sich also direkt gegen unser Grundgesetz.
Dieser Artikel wurde erstmals am 17.11.2025 veröffentlicht. Das Bild wurde von ChatGPT erstellt.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de