Das Awareness-Konzept (1, 2) der Partei DIE LINKE, begleitet von den neuesten Vorschlägen zur Satzungsänderung (3), offenbart eine Besorgnis erregende Richtung, in die sich die Partei bewegt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Inklusion scheinen sich die Säulen einer unverhüllten Autorität zu formen, die die Grundprinzipien der Demokratie und Parteikultur zu untergraben drohen.
Die vorgeschlagenen Satzungsänderungen, die auf dem Augsburger BPT diskutiert werden sollen, bringen die Einführung von Parteistrafen für Mitglieder auf den Tisch, die sich den neuen Bestimmungen widersetzen. Dies ist ein beispielloser Schritt, der an die dunkle Vergangenheit der Vorläuferpartei SED erinnert, in der Parteistrafen für politische Säuberungen missbraucht wurden.
Von der Freiwilligkeit zur Zwangsmaßnahme: Die Essenz der vorgeschlagenen Satzungsänderungen ist das Aufzwingen von Verhaltensnormen, die nun durch Parteistrafen durchsetzbar sein sollen. Eine solche Verpflichtung ist eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis der Partei, die auf Freiwilligkeit und Überzeugung setzte.
Gefahr der Machtmissbrauch: Die Satzungsänderungen legen die Macht in die Hände einer kleinen Gruppe von Entscheidungsträgern, die die Befugnis haben, Mitglieder zu bestrafen, die sich gegen das Awareness-Konzept stellen. Dies schafft ein Szenario, in dem Missbrauch und politische Hexenjagden nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sind.
Entwertung der Parteigeschichte: Die vorgeschlagenen Änderungen scheinen die Lehren aus der Vergangenheit der Partei zu ignorieren. Die Missbräuche von Parteistrafen in der SED sollten eine ständige Erinnerung an die Gefahren sein, die entstehen, wenn zu viel Macht in den Händen weniger liegt.
Unverhältnismäßigkeit und Ultima Ratio: Die Satzungsvorschläge lassen eine differenzierte Herangehensweise an verschiedene Grade von Verstößen vermissen und öffnen die Tür für unverhältnismäßige Strafen. Sie verwerfen die Ultima Ratio des Parteiausschlusses und ersetzen sie durch ein System, das Raum für Willkür und Missbrauch lässt.
Transparenz und Verhältnismäßigkeit: Die Forderung nach Transparenz und klar festgelegten Regelungen in den Satzungsänderungsanträgen wirkt hohl angesichts der Tatsache, dass sie neue Mechanismen für Strafen und Sanktionen einführen, die leicht missbraucht werden können.
Mangelnde Qualifikation:
Während von Parteimitgliedern in hervorgehobenen Positionen erwartet wird, an Awareness-Seminaren teilzunehmen, gibt es keine vergleichbare Verpflichtung für diejenigen, die diese Schulungen leiten. Dieser Mangel an Qualifikation und standardisierter Schulung für Seminarleiter*innen untergräbt die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des gesamten Konzepts.
Fazit: Die Kombination des Awareness-Konzepts mit den vorgeschlagenen Satzungsänderungen deutet auf eine düstere Richtung hin, die sich weit von den demokratischen und inklusiven Idealen der Partei entfernt. Die potenzielle Einführung von Zwangsmaßnahmen und Strafen ist ein besorgniserregender Schritt hin zu einer autoritären Struktur, die die Freiheit und die demokratische Partizipation der Mitglieder ernsthaft bedroht. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Vorschläge kritisch zu prüfen und sicherzustellen, dass die Partei sich nicht auf einen Weg begibt, der ihre Grundwerte und die Loyalität ihrer Mitglieder untergräbt.
Dieser Artikel wurde Anfang Oktober 2023 erstellt. Das zum Artikel verwendete Bild ist ein Beispielbild, Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de