Es beginnt oft mit einem Versprechen von Sicherheit. Wer möchte nicht, dass das Auto nach einem Crash automatisch Hilfe ruft? Seit einigen Jahren ist das „eCall“-System in der EU für Neuwagen Pflicht. Wenn die Sensoren einen Aufprall registrieren, wird der Notruf gewählt. Doch was als lebensrettende Maßnahme begann, liefert die Blaupause für eine Infrastruktur, die das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen, bedeuten könnte.
Die Technik ist bereit, und die Gesetze werden passend gemacht. Wir müssen reden – nicht über Science-Fiction, sondern über die Wanze in unserer Hosentasche.
Was viele nicht wissen: Die notwendige Technologie ist längst keine Zukunftsmusik mehr, sie steckt bereits in fast jedem modernen Smartphone. Google und Apple haben Funktionen zur „Unfallerkennung“ etabliert. Die Geräte nutzen Beschleunigungssensoren und das Mikrofon, um typische Crash-Geräusche oder Glasbruch zu erkennen. Die künstliche Intelligenz wertet diese Audiosignale in Echtzeit direkt auf dem Gerät aus („on-device“).
Der technische Schritt, diese Algorithmen per Software-Update neu zu justieren, ist minimal. Die Infrastruktur – ein permanent offenes Mikrofon und ein leistungsstarker KI-Chip – ist vorhanden. Statt auf zersplitterndes Glas könnte das Handy künftig auf Schüsse, Schreie oder – und hier wird es politisch brisant – auf bestimmte Schlüsselwörter in vertraulichen Gesprächen programmiert werden.
Wenn es um digitale Überwachung geht, zeigen wir im Westen gerne moralisch überlegen auf China oder Russland. Das ist heuchlerisch. Die gefährlichsten und potentesten Überwachungswerkzeuge stammen oft aus dem „Wertewesten“ oder von seinen engen Verbündeten:
Pegasus: Diese berüchtigte Spionagesoftware stammt von der NSO Group aus Israel. Sie wurde nicht nur gegen Terroristen eingesetzt, sondern auch mitten in der EU – etwa in Spanien gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter und in Polen gegen die Opposition.
Palantir: Der US-Konzern liefert Analyse-Software („Gotham“, „Hessendata“), die auch von der deutschen Polizei genutzt wird, um riesige Datenmengen über Bürger zu verknüpfen und Profile zu erstellen. Obwohl Verfassungsgerichte den Einsatz immer wieder rügen, versuchen Innenministerien, diese US-Technologie über neue Polizeigesetze zu legitimieren.
Zwei legislative Großprojekte bedrohen derzeit unsere digitale Freiheit massiv:
Erstens die EU-Chatkontrolle (Client-Side Scanning). Auch wenn der massive Widerstand das Vorhaben vorerst ausgebremst hat, ist das Ziel der Politik klar: Man will Zugriff auf das Endgerät vor der Verschlüsselung. Das Argument ist stets der Kinderschutz, doch ist die Hintertür einmal eingebaut, kann sie für alles genutzt werden.
Zweitens das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Dieses Gesetz etabliert sogenannte „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber). Das klingt harmlos nach technischem Support, ist aber in Wahrheit der digitale Blockwart der Gegenwart. Es werden private Organisationen und NGOs mit einem Sonderstatus ausgestattet, um unliebsame Inhalte zu melden. Plattformen müssen diese Meldungen bevorzugt behandeln. Das schafft ein Klima der Denunziation, in dem nicht mehr Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden, sondern private Meldestellen darüber richten, was sagbar ist. Wer dem Mainstream widerspricht, gerät so ins Visier einer privatisierten Gesinnungspolizei.
Die vielleicht gefährlichste Entwicklung ist die schleichende Umdefinition der Meinungsfreiheit. Der als Verfassungsschutz getarrnte politische Inlandsgeheimdienst hat mit dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine Kategorie geschaffen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze greift. Man muss keine Straftat begehen, um ins Visier zu geraten. Es reicht, staatliche Institutionen „verächtlich“ zu machen. Wenn nun eine KI auf dem Handy darauf trainiert wird, nicht nur Straftaten, sondern auch „staatsgefährdende Hetze“ zu erkennen, haben wir eine automatisierte Gedankenpolizei.
Das führt zu „Pre-Crime“-Szenarien: Die KI soll Straftaten vorhersagen, bevor sie geschehen. Da viele Vorbereitungshandlungen aber gar nicht strafbar sind oder KI den Kontext eines Gesprächs (z.B. einen Witz oder ein Zitat) missversteht, werden unweigerlich Unschuldige und Oppositionelle kriminalisiert.
Wenn unsere digitalen Begleiter zunehmend zu staatlichen Wanzen mutieren, dann darf die Nutzung dieser Geräte niemals zur Pflicht werden. Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der man ohne Smartphone kaum noch am öffentlichen Leben teilhaben kann – sei es beim Bahnfahren, beim Banking oder bei Behördengängen. Das macht uns erpressbar.
Wir brauchen deshalb ein verfassungsfestes Recht auf analoges Leben. Es muss gesetzlich garantiert sein, dass jede essenzielle Handlung – vom Ticketkauf bis zur Steuererklärung – auch ohne digitale Endgeräte möglich ist. Wer nicht getrackt werden will, darf nicht ausgegrenzt werden.
Dazu gehört untrennbar der Erhalt des Bargelds. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Es ist die einzige Möglichkeit, völlig anonym und spurenfrei am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Wer das Bargeld abschafft oder durch Obergrenzen marginalisiert, schafft die Privatsphäre ab.
Dieser Artikel erschien erstmals am 24.01.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Sunrise auf Pixabay
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de