Das Paradoxon, das keine Anomalie ist
„Die Revolution frisst ihre Kinder.“ Der Satz, ursprünglich dem Girondisten Pierre Vergniaud zugeschrieben und durch Georg Büchners Drama Dantons Tod für die Ewigkeit konserviert, klingt wie eine literarische Metapher. Er ist es nicht. Er beschreibt eine politikwissenschaftliche und soziologische Gesetzmäßigkeit von nahezu naturwissenschaftlicher Präzision.
Das Paradoxon, die Meinungsfreiheit einzuschränken, um die Meinungsfreiheit zu schützen – oder demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu retten – ist nicht das Produkt schlechter Absichten einzelner Politiker. Es ist das unvermeidliche Ergebnis einer strukturellen Eigendynamik, die sich in formalisierten Herrschaftssystemen immer und immer wieder ereignet, unabhängig von politischer Ausrichtung, Epoche oder Kulturkreis. Die Frage ist nicht ob dieser Mechanismus greift, sondern wann.
Angesichts der gegenwärtigen Debatten über Verfassungsschutzbeobachtungen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act und das nie verabschiedete Demokratiefördergesetz in Deutschland und Europa lohnt es sich, diesen Mechanismus in seiner vollen historischen Tiefe zu beleuchten – und dann nüchtern zu fragen, wo wir heute stehen.
I. Die Geschichte: Ein Lehrplan aus Blut und Tinte
Robespierre und das Prairial-Gesetz: Das Lehrstück schlechthin
Die Französische Revolution ist das namensgebende und bis heute klarste Beispiel. Maximilien de Robespierre und der Wohlfahrtsausschuss setzten 1793/94 die 1789 feierlich proklamierten Menschen- und Bürgerrechte faktisch außer Kraft – um eben diese Rechte und die Revolution vor ihren „Feinden“ zu schützen. Der Kulminationspunkt war das Gesetz vom 22. Prairial (10. Juni 1794): Verhandlungen vor dem Revolutionstribunal wurden auf maximal drei Tage beschränkt, das Recht auf einen Verteidiger wurde abgeschafft, moralische Überzeugungen und das „gesunde Volksempfinden“ ersetzten Beweise, und als einziges Strafmaß war die sofortige Todesstrafe vorgesehen. Der Terror wurde von einem juristischen zu einem rein administrativen Vorgang.
Die Logik wandte sich mit traumwandlerischer Sicherheit gegen ihre Schöpfer. Georges Danton, der selbst maßgeblich zur Errichtung des Revolutionstribunals beigetragen hatte, fiel der Maschinerie zum Opfer, nachdem er eine Mäßigung des Terrors forderte. Auf dem Weg zur Guillotine prophezeite er Robespierre, er werde ihm bald folgen – und behielt recht. Indem Robespierre jeden institutionellen Schutzraum beseitigt hatte, um Feinde effizienter zu liquidieren, hatte er auch seinen eigenen Schutzraum vernichtet. Die verbleibenden Konventsmitglieder, die nun aus reiner Todesangst handelten, verbündeten sich im Thermidor-Aufstand und brachten Robespierre selbst unter das Fallbeil.
Das Reinheitsgebot hatte sich so weit radikalisiert, dass niemand mehr seinen Kriterien genügen konnte.
Stalins NKWD: Der mechanische Rotationszyklus
Die stalinistische Sowjetunion liefert das noch schärfer konturierte, da mechanisch-bürokratische Beispiel. Der NKWD unter seinen drei Hauptchefs fraß seine eigenen Führer in einem geradezu uhrwerkhaften Rhythmus:
Genrich Jagoda, Architekt des Gulag-Systems, wurde 1938 vom Apparat hingerichtet, den er selbst aufgebaut hatte – paradoxerweise mit dem Vorwurf, bei den Säuberungen nicht aggressiv genug gewesen zu sein. Sein Nachfolger Nikolai Jeschow, der den Terror auf seinen blutigen Höhepunkt trieb und praktisch das gesamte sowjetische Militäroberkommando liquidierte, wurde seinerseits 1940 im Geheimen hingerichtet und anschließend aus allen offiziellen Fotos retuschiert – buchstäblich ausgelöscht. Lawrenti Beria, der dritte im Bunde, der das Gulag-System verfeinerte und konsolidierte, wurde nach Stalins Tod 1953 von seinen eigenen Parteikollegen durch ein politisches Komplott beseitigt, weil diese die Macht des Geheimdienstapparats fürchteten, den sie selbst jahrelang gestützt hatten.
Das Muster ist unübersehbar: Wer einen Apparat baut, der ohne rechtsstaatliche Garantien über Leben und Tod entscheidet, erschafft ein Machtvakuum der permanenten Paranoia. Die verfassungsrechtlichen Schranken niederzureißen, um Feinde effizienter zu bekämpfen, bedeutet gleichzeitig, den eigenen Schutz vor eben dieser Maschinerie aufzugeben – sobald sich politische Allianzen oder die Paranoia der Führungsschicht verschieben.
Die Roten Khmer: Terror als Legitimationsersatz
Kambodscha unter Pol Pot ergänzt das Bild um eine weitere Dimension. Der Historiker Henner Bultmann analysierte, dass die beispiellose Gewalt des Regimes nicht primär ideologischen Motiven entsprang, sondern einem fundamentalen Legitimationsdefizit: Die Roten Khmer kamen ohne breite Bevölkerungsunterstützung an die Macht. Um dieses Defizit zu kompensieren, mussten „gänzlich neue Untertanen erschaffen“ werden – durch totale Kontrolle über Ernährung, Familie, Sprache und Denken. Die permanente Suche nach Verrätern in den eigenen Reihen – dokumentiert in Gefängnissen wie Tuol Sleng – wurde zum integralen Überlebensinstrument des Systems. Auch hier verschlang der Apparat zuletzt seine eigenen Kader.
II. Die Theorie: Warum das kein Zufall ist
Crane Brintons „Anatomie der Revolution“
Der Historiker Crane Brinton legte 1938 in The Anatomy of Revolution ein Stufenmodell vor, das auf Basis der englischen, amerikanischen, französischen und russischen Revolution die Pathologie politischer Umbrüche beschreibt. Die Abfolge ist stets dieselbe: Auf die Herrschaft gemäßigter Reformer folgt der Triumph von immer radikaleren Gruppen, bis extremistische Randgruppen die absolute Kontrolle übernehmen. Die Gemäßigten, die einst die Methoden des Umsturzes legitimiert hatten, werden als Verräter gebrandmarkt. Es folgt die Schreckensherrschaft, in der utopische Ansprüche durch drakonische Repression erzwungen werden. Am Ende steht die gesellschaftliche Erschöpfung – die Thermidor-Reaktion – oft gefolgt von einem pragmatischen Autoritarismus, der die ursprünglichen Ideale endgültig beerdigt.
Die entscheidende Erkenntnis Brintons: Diese Phasen sind keine historischen Betriebsunfälle. Sie sind strukturelle Gesetzmäßigkeiten, in denen der Zweck – „der Himmel auf Erden“ – jegliches Mittel legitimiert und dadurch die Architekten der Veränderung selbst kriminalisiert.
Robert Michels‘ Eisernes Gesetz der Oligarchie
Der Soziologe Robert Michels formulierte 1911 in Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie das wohl robusteste Erklärungsmodell für die strukturelle Entfremdung von Institutionen: „Wer Organisation sagt, sagt Oligarchie.“
Seine These: Jede Organisation – gleich wie emanzipatorisch, basisdemokratisch oder philanthropisch ihre ursprünglichen Absichten sein mögen – entwickelt im Laufe ihrer Existenz unweigerlich hierarchische Strukturen, die von einer kleinen Elite dominiert werden. Die Ursachen sind struktureller, nicht moralischer Natur. Komplexität erfordert Spezialisierung und Expertentum, was zur Herausbildung von Berufsfunktionären führt. Deren primäre Motivation verschiebt sich mit der Zeit: Nicht mehr der ursprüngliche Idealismus treibt sie an, sondern der Erhalt der eigenen Organisation, die Verteidigung der Ämter, der Ausbau von Budgets und die Sicherung des persönlichen Status. Der bürokratische Apparat wird dann genutzt, um interne und externe Kritik zu marginalisieren.
Für die Frage der Diskursregulierung hat das unmittelbare Konsequenzen: Wenn Regierungen Behörden oder Kommissionen schaffen, um „Desinformation“ oder „Hass“ zu bekämpfen, entwickeln diese Institutionen nach Michels‘ Gesetz zwingend eine oligarchische Eigendynamik. Ihre vorrangige Loyalität gilt nicht mehr dem abstrakten Schutz der Demokratie, sondern dem Erhalt und der Ausweitung ihrer eigenen institutionellen Befugnisse und finanziellen Ressourcen.
Die Logik der Feindbildproduktion
Niklas Luhmanns Systemtheorie ergänzt den Befund auf makrosoziologischer Ebene: Jedes gesellschaftliche Teilsystem tendiert dazu, sich selbst zu erhalten und kontinuierlich zu reproduzieren. Ein Apparat, dessen einziger gesetzlicher Existenzzweck die Bekämpfung von Extremismus oder Desinformation ist, wird niemals seinen eigenen abschließenden Erfolg verkünden – denn das käme institutioneller Selbstabschaffung gleich.
Der Friedensforscher Dieter Senghaas hat diesen Mechanismus präzise beschrieben: Sicherheitsapparate entwickeln eine gefährliche Eigendynamik, bei der Feindbilder primär dazu dienen, die eigene Daseinsberechtigung und stetige „Aufrüstung“ zu rechtfertigen. Wenn der offensichtliche Extremismus schwindet, müssen die Schwellenwerte für das, was als „Feind“, „Hass“ oder „Gefahr“ gilt, zwingend gesenkt werden. Der Apparat sucht sich neue Betätigungsfelder, die immer tiefer in den legitimen demokratischen Diskurs hineinreichen.
Carl Schmitt fasste diesen Moment auf seine eigene, kühle Art zusammen: „Now the machine runs itself.“ Einmal gesetzlich etabliert, gehorcht die bürokratische Kontrollmaschinerie einer seelenlosen, technokratischen Logik – vollständig entkoppelt von den ursprünglichen Absichten ihrer Schöpfer.
III. Das philosophische Fundament: Von Popper zu Marcuse
Um die gegenwärtigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in westlichen Demokratien intellektuell zu verstehen, muss eine philosophische Paradigmenverschiebung beleuchtet werden, die sich in den letzten Jahrzehnten schleichend vollzogen hat.
Karl Poppers „Paradoxon der Toleranz“ aus Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945) wird von Befürwortern schärferer Meinungsgesetze beinahe inflationär bemüht. Popper postulierte tatsächlich, dass eine grenzenlos tolerante Gesellschaft von Intoleranten zerstört werden kann – und dass sie das Recht behalten muss, im äußersten Notfall intolerant gegenüber der Intoleranz zu sein. Was dabei stets verschwiegen wird: Popper bezog dies präzise auf faschistische und totalitäre Bewegungen, die den rationalen Diskurs von vornherein ablehnen und stattdessen mit „Fäusten oder Pistolen“ vorgehen. Er forderte niemals die präventive Zensur bloßer Meinungen, solange diese im Rahmen des argumentativen Austauschs erfolgen.
In der modernen politischen Praxis wird Popper jedoch konsequent durch die Linse Herbert Marcuses gelesen – dessen Essay Repressive Toleranz aus dem Jahr 1965 das eigentliche theoretische Fundament moderner Zensurpraktiken liefert. Marcuse argumentierte, dass die klassisch-liberale Toleranz in Wirklichkeit „repressiv“ sei, da sie lediglich den herrschenden Status quo schütze. Stattdessen müsse eine „diskriminierende Toleranz“ angewendet werden: Toleranz ausschließlich für Bewegungen der gesellschaftlich „Unterdrückten“, aktive Intoleranz gegenüber den als „Unterdrücker“ klassifizierten Gruppen – primär dem Konservativen, dem Militär, dem kapitalistischen Bürgertum.
Entscheidend ist Marcuses Forderung nach Vorzensur: Es reiche nicht, erst auf tatsächliche physische Gewalt zu reagieren. Ideologien müssten präventiv unterdrückt werden, die als potenziell repressiv gelten. Diskursive Akte – Worte, Bilder, Meinungen – werden als strukturelle Gewalt umdefiniert, was staatliche Zwangsmittel gegen bloße Meinungsäußerungen legitimiert.
Hier setzt das Bumerang-Gesetz mit besonderer Präzision an: Da die Definition dessen, was als „progressiv“ und „befreiend“ gilt, sich durch stets neue Diskurse kontinuierlich radikalisiert, fallen Akteure, die gestern noch als progressive Vorreiter galten, heute unweigerlich unter die Kategorie der „Unterdrücker“ oder „Privilegierten“. Die Revolution frisst ihre Kinder – und zensiert sie mit den philosophischen Argumenten, die diese Kinder selbst in die Welt gesetzt haben.
IV. Das moderne Lehrstück: Der PATRIOT Act und sein Schöpfer
Bevor der Blick nach Deutschland und Europa geht, lohnt ein Blick auf eines der prägnantesten zeitgenössischen Beispiele für das Bumerang-Gesetz: den USA PATRIOT Act, verabschiedet in den Tagen nach dem 11. September 2001.
Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner war sein Hauptarchitekt und glühendster Verteidiger. Jahre lang pries er das Gesetz als unverzichtbares Werkzeug der nationalen Sicherheit. Dann enthüllte Edward Snowden 2013, was die NSA mit den gesetzlichen Befugnissen angestellt hatte: eine gigantische Infrastruktur der anlasslosen Massenüberwachung aller amerikanischen Bürger. Das Bumerang-Gesetz trat in Kraft: Ausgerechnet Sensenbrenner sah sich gezwungen, öffentlich gegen sein eigenes juristisches Werk vorzugehen. Er erklärte, das Gesetz wäre „niemals verabschiedet worden“, hätte der Kongress gewusst, wofür es eingesetzt werden würde. Sensenbrenner wurde zum Mitarchitekten des USA FREEDOM Act – um die Überwachungsmaschinerie, die er selbst in Gang gesetzt hatte, wieder einzufangen.
Die Wissenschaft bestätigt dieses Muster systematisch: Studien von Forschern wie Fariss und Schnakenberg zeigen, dass staatliche Repression stark pfadabhängig ist. Einmal eingesetzt, entwickeln Regierungen ein immer diverseres Repertoire repressiver Taktiken. Wird eine Methode durch Gerichte eingeschränkt, substituieren die Apparate sie durch subtilere: Auslagerung der Zensurpflicht an private Konzerne, Überwachung von Geldflüssen, soziale Marginalisierung von Andersdenkenden. Wer den Staat ermächtigt, Gedanken zu kontrollieren, setzt eine Rutschbahn in Gang, die institutionell kaum noch zu stoppen ist.
V. Deutschland und Europa heute: Dunkle Schatten über der Demokratie
Die überdehnte „wehrhafte Demokratie“
Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ ist ein deutsches Spezifikum, als direkte Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik entwickelt. Ihr Instrumentarium – Parteiverbote, Grundrechtsverwirkung, Verfassungsschutzbeobachtung – war ursprünglich für absolute Ausnahmesituationen konzipiert, eng geknüpft an objektive Staatsgefährdung und aggressiv-kämpferisches Verhalten gegen die Verfassung.
Was ist daraus geworden? Verfassungsrechtliche Analysen zeigen in besorgniserregender Klarheit: Das Konzept wird zunehmend überdehnt. Die Schwelle für präventive staatliche Eingriffe durch Verfassungsschutzämter wurde massiv herabgesetzt. Paradigmatisch dafür ist die Einführung des Beobachtungsphänomens der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – ein juristisch unbestimmter Begriff, der den Fokus nachrichtendienstlichen Handelns von objektiv staatsgefährdenden Taten auf die Ebene der reinen Meinungsäußerung verschiebt. Zynische Kritik an Regierungsentscheidungen kann nun als Ansatzpunkt für staatliche Überwachung dienen.
Kritiker aus der Rechtswissenschaft sprechen von einem „Trojanischen Pferd“: Wenn die Regierung und ihr unterstellte Behörden selbst definieren dürfen, was noch legitime Kritik und was bereits staatsgefährdende „Delegitimierung“ ist, gleitet die wehrhafte Demokratie in kompetitiven Autoritarismus ab. Das Strafrecht – etwa bei bestimmten Ausweitungen des § 130 StGB – wandelt sich vom Schutzinstrument zum potenziellen Werkzeug politischer Machtsicherung. Aus der wehrhaften Demokratie wird eine intolerante Demokratie.
Das NetzDG und der Minister, der sein eigenes Gesetz zum Opfer fiel
Die systematische Privatisierung der Zensur ist eine neue, hocheffiziente Dimension der Repressionsdynamik. Da direkte staatliche Zensur durch Art. 5 GG verboten ist, bedient sich der Staat eines Umwegs: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017/18 wurden private Social-Media-Betreiber unter Androhung von Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro dazu verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.
Die Konsequenz war von Juristen und Bürgerrechtlern vorhergesagt worden: massives „Overblocking“. Aus wirtschaftlicher Risikoabwägung löschen schlecht geschulte Moderatoren und fehleranfällige Algorithmen im Zweifel lieber zu viel als zu wenig. Satire, Polemik, legitime politische Kontroverse fielen und fallen der Löschung zum Opfer.
Und dann geschah das Unausweichliche mit fast schon literarischer Präzision: Bundesjustizminister Heiko Maas, der eifrigste Architekt des Gesetzes, wurde selbst Opfer der algorithmischen Zensurmaschinerie, die er gegen erhebliche gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt hatte. Twitter sperrte kurz nach Inkrafttreten des NetzDG einen alten Tweet von Maas aus dem Jahr 2010, in dem er seinen Parteikollegen Thilo Sarrazin nach einem Moscheebesuch als „Idiot“ bezeichnet hatte. Nutzer hatten den Tweet massenhaft gemeldet. Die Algorithmen und Moderatoren, getrieben allein von der Angst vor staatlichen Sanktionen, bewerteten weder politische Nuancen noch zeitliche Kontexte noch den politischen Rang des Autors. Der Versuch, den öffentlichen Diskurs durch juristische Daumenschrauben zu steuern, hatte sich in eine automatisierte, blinde Zensurinfrastruktur verselbstständigt – die schließlich den Minister selbst mundtot machte.
Der Digital Services Act: Das Bumerang-Gesetz auf supranationaler Ebene
Die europäische Union hat diese Dynamik mit dem Digital Services Act (DSA) auf supranationale Ebene gehoben und potenziert. Globale Technologiekonzerne werden durch Strafen bis zu 6 Prozent des globalen Jahresumsatzes dazu gezwungen, als verlängerter Arm staatlicher Meinungskontrolle zu agieren – offiziell unter dem Vorwand, Desinformation und illegale Inhalte zu bekämpfen.
Der DSA etabliert eine Struktur zentraler „Wahrheitsfindung“ bei politisch hochsensiblen Themen – Krisenmanagement, Migration, Gesundheitspolitik –, gesteuert durch die EU-Kommission. Ein vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses im Sommer 2025 veröffentlichter Untersuchungsbericht stützte sich auf interne E-Mails, die belegen sollen, dass die EU-Kommission massiven Druck auf Tech-Konzerne ausübte, abweichende Meinungen zu politisch sensiblen Themen zu unterdrücken. Die US-Regierung reagierte mit beispiellosen Maßnahmen: Mehreren europäischen Akteuren – darunter NGO-Leiterinnen und dem früheren EU-Digitalkommissar Thierry Breton – wurde schlicht die Einreise in die USA verweigert. Die Begründung: Sie seien aktiv an der „Zensur amerikanischer Standpunkte“ beteiligt.
Gesetze, die als „Verteidigung der Demokratie“ konzipiert wurden, werden von einer befreundeten Demokratie als fundamental illiberaler Autoritarismus wahrgenommen und bekämpft. Der Bumerang hat die internationale Ebene erreicht.
Das Demokratiefördergesetz: Staatliche Subventionierung einer Weltanschauung
Noch eine weitere Dimension verdient Aufmerksamkeit: das nie verabschiedete Demokratiefördergesetz, initiiert durch das Familien- und das Innenministerium. Unter dem Banner der Stärkung der „Zivilgesellschaft“ sollten ausgewählte NGOs und Vorfeldorganisationen dauerhaft staatlich finanziert werden.
Kritiker aus dem gesamten juristischen Spektrum – darunter Verfassungsrechtler wie Christoph Möllers und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags – sahen darin die Errichtung eines „Obrigkeitsstaates“ durch die Hintertür: Der Staat finanziert gezielt jene zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf der ideologischen Linie der amtierenden Regierung operieren. Diese staatlich bezahlten Gruppen übernehmen dann die Aufgabe, die politische Opposition im vorpolitischen Raum zu delegitimieren und gesellschaftlich zu ächten. Echte, staatsunabhängige Zivilgesellschaft wird durch staatliche Geldflüsse korrumpiert und abhängig gemacht.
In Robert Michels‘ Terminologie: ein klassisches Symptom oligarchischer Selbstabsicherung. Der Staat schützt die Demokratie nicht mehr durch rechtsstaatliche Institutionen und politische Neutralität, sondern durch die Subventionierung einer spezifischen, ihm genehmen Weltanschauung.
VI. Die unsichtbare Wirkung: Das gesellschaftliche Klima der Selbstzensur
Die gefährlichste Zweitrundendynamik repressiver Gesetzgebung ist nicht die direkte juristische Bestrafung Einzelner – es ist die gesellschaftsweite Etablierung eines Klimas der Unsicherheit, Angst und Konformität.
Der Soziologe Timur Kuran beschrieb das Konzept der „Präferenzverfälschung“ (Preference Falsification): Wenn Bürger aus Angst vor gesellschaftlichen, beruflichen oder juristischen Sanktionen ihre wahren politischen Präferenzen verschweigen oder modifizieren, entsteht die falsche Illusion breiter gesellschaftlicher Übereinstimmung mit dem Status quo. Andere Bürger, die ebenfalls abweichende Ansichten hegen, sehen diese künstliche Homogenität, fühlen sich isoliert – und schweigen ihrerseits. Die „Schweigespirale“ dreht sich.
Die Zahlen aus Deutschland sind erschreckend konkret: Eine repräsentative Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2024/25 im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung ergab, dass nur noch 41 Prozent der Befragten das Gefühl haben, in Deutschland überall sagen zu können, was sie denken, ohne Konsequenzen zu riskieren. Sechzig Prozent geben an, vorsichtiger bei Meinungsäußerungen geworden zu sein. Über die Hälfte hat bereits selbst konkrete negative Konsequenzen nach einer freien Meinungsäußerung erlebt.
Diese erzwungene Konformität hat eine systemisch destabilisierende Wirkung. Soziologische Forschung warnt: Eine auf Präferenzverfälschung basierende Stabilität birgt das immense Risiko einer plötzlichen, eruptiven Destabilisierung. Wenn eine kritische Masse der Bevölkerung die Furcht synchron ablegt und ihre wahre Meinung äußert, bricht die scheinbare Legitimität des Systems in kürzester Zeit zusammen. Der Staat, der versucht, die Demokratie zu schützen, indem er den Rand des politisch Erlaubten immer weiter in die gesellschaftliche Mitte verschiebt, erreicht langfristig das genaue Gegenteil.
VII. Fazit: Die Maschine läuft von selbst – und sie frisst ihre Väter
Die Frage, ob es eine Gesetzmäßigkeit darstellt, dass Regulierungen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit sich gegen ihre eigenen Initiatoren richten, lässt sich auf Basis historischer, soziologischer und politologischer Evidenz eindeutig beantworten: Ja. Dieses Phänomen ist hochgradig systematisch, empirisch belegbar und muss in strukturierten Herrschaftssystemen als nahezu naturgesetzlich betrachtet werden.
Drei Kernmechanismen treiben diesen Prozess an:
Erstens die Logik der Eskalation und Feindbildproduktion: Wer komplexe politische Probleme nicht im freien Diskurs, sondern im juristischen Verbot lösen will, betritt eine institutionelle Einbahnstraße. Da verbale und ideologische Grenzen stets fließend sind, ist der geschaffene Apparat gezwungen, seine Definition von „Gefahr“ kontinuierlich auszuweiten, um seine eigene Existenz zu rechtfertigen.
Zweitens der Wechsel vom objektiven Recht zur subjektiven Moral: Sobald Gesellschaften den Boden objektiver Strafbarkeit verlassen und subjektive, interpretierbare Konzepte wie „Hass“, „Beleidigung“ oder „Delegitimierung“ juristisch sanktionieren, wird das Recht inhärent willkürlich. Diese Willkür wird dann gezielt asymmetrisch als Waffe gegen die jeweilige politische Opposition eingesetzt. Das Pendel schlägt zurück, sobald sich die Machtverhältnisse verschieben – das Werkzeug liegt bereits geschmiedet bereit.
Drittens das Eiserne Gesetz der Oligarchie und die Eigendynamik der Maschine: Die Delegierung von Diskursmacht an Geheimdienste, Tech-Monopole und staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen schafft eine neue oligarchische Elite, die systemisch an der Aufrechterhaltung der Krise interessiert ist. Die Maschine läuft von selbst – und sie kennt ihre Schöpfer nicht.
Von Danton unter der Guillotine über die exekutierten NKWD-Chefs bis zu Jim Sensenbrenner, der gegen seinen eigenen PATRIOT Act kämpfte, und Heiko Maas, dem sein eigenes NetzDG den Mund zuhielt: Die Geschichte liefert den in Blut und Tinte geschriebenen Beweis. Wer die Zähne der staatlichen Zensur- und Überwachungsmaschinerie schärft, läuft stets Gefahr, dass sein eigener Kopf der nächste ist, der rollt.
Wer den Schutz der Demokratie dadurch anstrebt, Kernprinzipien wie Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung und freien politischen Wettbewerb zu beschneiden, baut in Wahrheit das Fundament für ein Instrument der Tyrannei. Die Frage ist nicht, ob das Pendel zurückschlägt. Die Frage ist nur, wen es trifft, wenn es das tut.
Dieser Artikel erschien erstmals am 21.02.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Baike auf Pixabay.
Basierend auf: „Historische und soziologische Gesetzmäßigkeiten der institutionellen Verselbstständigung: Eine Analyse der Repressionsdynamik von der Französischen Revolution bis zur modernen ‚wehrhaften Demokratie'“ – unter Einbeziehung von Werken von Crane Brinton, Robert Michels, Niklas Luhmann, Karl Popper, Herbert Marcuse und Dieter Senghaas sowie aktueller verfassungsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Forschung.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de