Wenn internationale Institute wie Freedom House oder der Democracy Index ihre jährlichen Ranglisten veröffentlichen, klopft sich die politische Klasse in Deutschland gerne auf die Schulter. Auf einer Skala der Freiheit stehen wir angeblich immer ganz weit oben. Die Botschaft lautet: Wir leben in einem der freiesten Staaten der Welt.
Doch wer mit offenen Augen durch den Alltag geht, spürt eine massive Diskrepanz zwischen diesen Hochglanz-Skalen und der Realität. Der Grund dafür ist simpel: Diese Indizes messen das Falsche. Sie prüfen lediglich das formale, nackte Gerüst eines Staates. Gibt es regelmäßige Wahlen? Steht die Gewaltenteilung auf dem Papier? Gibt es ein Verfassungsgericht? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, gibt es Bestnoten.
Was diese Skalen völlig ignorieren, ist die tatsächliche, alltägliche Freiheit des Bürgers – die Freiheit von staatlicher Einmischung, Bevormundung und einem immer enger werdenden Handlungs- und Meinungskorridor. Wer die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrachtet, sieht keinen Ausbau der Freiheit, sondern einen Staat, der seinen Bürgern systematisch immer mehr Pflichten aufbürdet und ihnen gleichzeitig Rechte und Freiräume nimmt.
Der schleichende Freiheitsverlust geschieht nicht nur durch offensichtliche Überwachungsgesetze, sondern oft im Gewand des vermeintlich Guten. Nehmen wir ein Gesetz, das viele Menschen durchaus als sinnvoll erachten: das Dosenpfand. Es hat zweifellos dazu beigetragen, den Müll in der Umwelt zu reduzieren. Doch betrachten wir den Preis, den jeder Einzelne dafür zahlt, wird der Eingriff in die persönliche Freiheit massiv.
Wir alle nutzen schätzungsweise einen Quadratmeter unserer Wohnung, nur um Pfandgut zu sammeln. Für einen Empfänger von Sozialleistungen in einer kleinen Wohnung bedeutet das schnell den Verlust von zwei Prozent seiner gesamten Wohnfläche – enteignet für staatlich verordnetes Müllmanagement.
Darüber hinaus kostet diese Pflicht massiv Lebenszeit. Das Leergut muss sortiert, gelagert und zum Automaten gebracht werden. Da viele Einweg-Verpackungen oft nur dort zurückgenommen werden, wo sie gekauft wurden, zwingt der Staat den Bürger zu einer völlig unbezahlten Logistik-Dienstleistung in seiner Freizeit. Man kann dieses Gesetz inhaltlich unterstützen – aber man darf nicht leugnen, dass es ein objektiver, täglicher und messbarer Eingriff in die persönliche Freiheit ist. Dieses eine Beispiel ist nur eine Kleinigkeit, aber viele Kleinigkeiten läppern sich zu etwas Großem.
Diese täglichen eingriffe ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Vertrauen und familiäre Selbstverständlichkeiten wurden durch juristische Formulare ersetzt. Ein drastisches Beispiel ist die gesundheitliche Vorsorge. Früher war es selbstverständlich, dass in medizinischen Krisensituationen der Ehepartner oder die nächsten Verwandten unbürokratisch Entscheidungen treffen konnten. Heute ist man ohne eine penibel ausgefüllte Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht im Zweifelsfall den Mühlen der Bürokratie oder fremden gesetzlichen Betreuern ausgeliefert. Der Staat verlangt Papier und misstraut der Familie. Und er zwingt die Menschen, sich mit Formularen und Bestimmungen auseinanderzusetzen, ihre Zeit dafür zu opfern und sich mit dem für viele unangenehmen Gedanken an Krankheit und Tod auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig wird der Bürger bis ins hohe Alter mit immer neuen Pflichten überzogen. Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, werden plötzlich massenhaft steuerpflichtig gemacht und müssen sich durch hochkomplexe Steuererklärungen quälen, die viele schlichtweg überfordern.
Noch dramatischer ist der Verlust der Freiheit im Bereich der Meinungsäußerung. Der politische Diskursraum wurde in den letzten Jahren systematisch verengt.
Ein trauriger Höhepunkt ist die Kriminalisierung von Lappalien. Wenn Bürger für das Teilen eines harmlosen Memes, das einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet, mit Anzeigen und Hausdurchsuchungen im Morgengrauen überzogen werden, hat das mit einem souveränen Staat nichts mehr zu tun. Politiker haben sich durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ eine Art digitale Majestätsbeleidigung geschaffen. Hinzu kommt der Aufbau einer staatlich geförderten Denunziationskultur durch anonyme Meldestellen, bei denen Bürger politisch unerwünschtes Verhalten melden sollen.
Gleichzeitig erleben wir den Tod des Kontexts. Noch vor wenigen Jahren galt in der deutschen Rechtsprechung der Grundsatz, dass bei mehrdeutigen Aussagen im Zweifel immer diejenige Interpretation heranzuziehen ist, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dieser Grundsatz ist weggewischt. Wer Begriffe falsch nutzt oder Symbole rein ironisch einsetzt, wird gnadenlos sanktioniert. Die böswilligste Interpretation gewinnt.
Diese Einschränkung der politischen Freiheit ist jedoch nicht neutral, sondern massiv einseitig. Es herrscht eine staatlich geduldete und geförderte Doppelmoral.
Wer auch nur den Eindruck erweckt, er würde den provozierten russischen Angriffskrieg auf die Ukraine möglicherweise begünstigen oder verstehen, wird in vielen Fällen angezeigt und mitunter verurteilt. Wer hingegen ganz offen sagt, dass er einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran tolerabel findet, bleibt unbehelligt. Wer den Völkermord an den Palästinensern anprangert, sieht sich ständig der Gefahr ausgesetzt, dafür vor Gericht gezerrt zu werden. Das Muster ist eindeutig: Wer auf Regierungslinie ist, dem passiert nichts. Wer abweicht, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Mit Freiheit hat das nur noch wenig zu tun.
Diese Asymmetrie zeigt sich nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch im gesellschaftlichen Kern. Selbst das Aussprechen simpler biologischer Tatsachen wird heute sanktioniert. Wer feststellt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, sieht sich massiven gesellschaftlichen und teils beruflichen Problemen ausgesetzt. Die Toleranz ist sogar gegenüber der Realität drastisch gesunken.
Das ist keine zufällige gesellschaftliche Entwicklung, es geschieht nämlich keineswegs ohne staatliches Zutun. Über unzählige staatlich finanzierte oder unterstützte NGOs, Beratungsportale und Broschüren wird gezielt die Theorie propagiert, es gäbe mehr als die biologischen Geschlechter. Diese staatlich gelenkte NGO-Steuerung lenkt die politische und gesellschaftliche Freiheit auf ganz bestimmte Bahnen. Der Staat nutzt hier nicht den direkten juristischen Weg, sondern Steuergelder, um den Meinungskorridor zu verengen und gesellschaftlichen Konformitätsdruck aufzubauen.
All diese Entwicklungen verblassen jedoch vor dem jüngsten Dammbruch in Sachen Freiheitsentzug. Inzwischen ist der Staat – beziehungsweise die EU als übergeordnete Instanz – offenkundig bereit, Menschen sämtliche grundlegenden Rechte zu entziehen, ohne dass diese jemals etwas Verbotenes getan haben oder von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurden. Es reicht mittlerweile, von der gewünschten politischen Konformität abzuweichen.
Der Fall des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Dogru führt uns das drastisch vor Augen. Wegen abweichender Berichterstattung wurde er auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt. Die Folgen sind existenzvernichtend: Seine Konten wurden gesperrt, er hat keinen Zugriff mehr auf sein eigenes Geld, darf nicht reisen und kann kaum noch Lebensmittel für seine Familie kaufen. Schlimmer noch: Jeder, der ihm finanziell oder materiell hilft, macht sich selbst strafbar.
Hier wird ein Bürger auf rein administrativem Weg, ohne richterlichen Beschluss im klassischen strafrechtlichen Sinne, wirtschaftlich und sozial exekutiert. Wer dieses Instrumentarium einmal etabliert hat, kann es jederzeit gegen jeden Kritiker, jeden Oppositionellen und jeden unbequemen Geist einsetzen. Wenn der Staat die Existenz eines Menschen per Knopfdruck auslöschen kann, nur weil dessen Ansichten stören, haben wir die Sphäre des Rechtsstaats endgültig verlassen.
Unter diesen Prämissen habe ich die KI (Gemini) gebeten, mal zu ermitteln, wie sich die Freiheit in Deutschland auf einer Skala von 1-100 in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. Das Ergebnis:
Wenn wir eine ehrliche Skala anlegen – eine Skala, die misst, wie stark der Staat in das Leben, die Finanzen, die Zeit und die Meinungsäußerung des Bürgers eingreift (1 = totale Alltagsfreiheit / 100 = totale staatliche Kontrolle) –, dann sieht die Entwicklung so aus:
Zur Einordnung: Ein Wert von 100 bedeutet die absolute, physische und geistige Internierung für die gesamte Bevölkerung (Gefängniszelle, Gulag). Der Staat diktiert jede Sekunde, jeden Schritt und jedes Wort.
1996 (Wert: ca. 30): Die Steuerlast war hoch, aber der private Alltag, die familiäre Organisation und vor allem der sagbare Raum waren weitaus weniger reguliert.
2006 (Wert: ca. 45): Im Zuge neuer Steuergesetze und der Dosenpfand-Einführung beginnt der Staat, seine Bürger engmaschiger zu kontrollieren und in alltagspraktische Pflichten zu nehmen.
2016 (Wert: ca. 60): Die Bürokratie wächst. NetzDG und erste Meldestellen etablieren eine Kultur der Vorsicht im Netz. Staatlich finanzierte NGOs beginnen, den Diskurs massiv zu steuern.
2021/2022 (Wert: ca. 80): Der historische Höchststand für die breite Masse. Der Staat greift bis auf die Ebene des eigenen Körpers, der engsten Kontakte und der Berufsausübung durch. Man war nicht in einer Zelle eingesperrt (daher keine 100), aber das eigene Zuhause wurde zur staatlich verordneten Grenze.
2026 (Wert für Abweichler: weit über 80): Während sich die allgemeine Pflichtenlast und die Diskursverengung im Alltag für den Normalbürger auf einem Niveau von ca. 65 stabilisiert hat, hat der Staat für politisch unliebsame Akteure ein Arsenal geschaffen, das die Corona-Maßnahmen weit in den Schatten stellt. Fälle wie die Existenzvernichtung durch Kontensperrungen und EU-Sanktionen ohne Gerichtsurteil katapultieren die Eingriffstiefe für die Betroffenen auf Werte weit über 80 bis hin in die 90er. Wer heute aus dem engen Meinungskorridor ausbricht, riskiert nicht mehr nur einen Shitstorm, sondern den totalen zivilen Tod.
Der Analyse 2026 stimme ich im Übrigen nicht zu. Vor allem die Aussage, das Niveau habe sich stabilisiert, kann ich nicht teilen. Tatsächlich ist der Drang nach mehr Kontrolle des Staates, weniger Rechten und mehr Pflichten für die Bürger meiner Wahrnehmung nach nicht nur ungebremst, er beschleunigt sich sogar.
Wir dürfen uns von realitätsblinden Indizes nicht blenden lassen. Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, ihnen die Freizeit durch Verordnungen stiehlt, sie im Alter mit Bürokratie erstickt, politische Doppelmoral fordert und unliebsame Meinungen über staatlich finanzierte NGOs an den Pranger stellt, oder ihnen ohne Verbrechen – ja sogar ohne Gerichtsverfahren sogar die Grundrechte entzieht, der ist weder ein Rechtsstaat noch sind seine Bürger frei.
Dieser Artikel erschien erstmals am 31.03.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Jill Wellington auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de