Zusammenfassung:
Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat eine kontroverse Debatte über mögliche Neuwahlen entfacht. Bereits im Vorfeld der Wahl gab es Warnungen hinsichtlich organisatorischer Probleme, insbesondere aufgrund des Zeitpunkts in unmittelbarer Nähe zu Weihnachten und dem Jahreswechsel. Trotz dieser Bedenken wurde der Termin festgelegt. Nun gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten, darunter die fehlerhafte Zuordnung von Stimmen und Verzögerungen bei der Zustellung von Wahlunterlagen an im Ausland lebende Deutsche. Neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht auch der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe eine Wahlanfechtung in Betracht. Experten weisen jedoch darauf hin, dass der Prozess langwierig ist und mehrere Jahre dauern kann.
Die Neuwahldebatte nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 fand früher als ursprünglich geplant statt, nachdem die Bundesregierung sich auf einen vorgezogenen Wahltermin verständigt hatte. Bereits im Vorfeld gab es erhebliche Bedenken, insbesondere von Seiten der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Sie warnte davor, dass ein zu früher Wahltermin, insbesondere im Umfeld von Weihnachten und dem Jahreswechsel, erhebliche organisatorische Risiken mit sich bringen könnte. ZDF berichtete darüber. Trotzdem setzten sich vor allem die Unionsparteien für eine frühere Wahl ein, warfen der Bundeswahlleiterin sogar Voreingenommenheit vor, sodass der Bundespräsident den Termin auf den 23. Februar 2025 festlegte.
Kurz nach der Wahl tauchten Berichte über Unregelmäßigkeiten auf. Besonders umstritten ist die Stimmenauszählung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 4,97 % knapp an der 5 %-Hürde scheiterte. Laut ersten Meldungen wurden eine erhebliche Anzahl an Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet. Darüber hinaus gab es auch massive Probleme mit der Briefwahl: Viele Deutsche im Ausland erhielten ihre Unterlagen zu spät oder gar nicht, sodass sie ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen konnten. Dies bestätigt auch ein Bericht der Berliner Zeitung.
Nun steht eine Wahlanfechtung im Raum. Neben dem BSW hat auch Marcel Luthe, ehemaliger FDP-Politiker und heute Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, zur Sammlung von Unregelmäßigkeiten aufgerufen. Luthe hatte bereits erfolgreich die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 erzwungen. Ihm zufolge sind bereits mehr als 1.000 Meldungen eingegangen, viele davon betreffen Auslandsdeutsche, die ihre Stimme nicht abgeben konnten. Berliner Zeitung berichtet darüber.
Rechtlich gesehen ist das Verfahren zur Wahlanfechtung in Deutschland komplex und langwierig. Zunächst muss der Wahlausschuss des Bundestages über eingereichte Beschwerden entscheiden. Da es hierfür keine festen Fristen gibt, kann dieser Prozess bereits Monate dauern. Erst nach einer Entscheidung durch den Wahlausschuss kann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, die sich ebenfalls über Jahre hinziehen könnte. Experten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts betonen, dass der Wahlablauf in Deutschland „nicht unproblematisch“ sei, die Erfolgsaussichten einer Wahlanfechtung jedoch ungewiss bleiben.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de