In einem Interview mit Caren Miosga hat Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich kundgetan, dass er es grundsätzlich für vertretbar hält, wenn Demokratien auch militärischen Druck auf Diktaturen ausüben. Was sich auf den ersten Gedanken vielleicht nachvollziehbar anhört – allerdings nur für politisch uninformierte Zuhörer –, entpuppt sich auf den zweiten Blick als glasklare Absage an die Demokratie.
Das gilt zwangsläufig. Die Einheit nach innen, die zwingend notwendig ist, um militärischen Druck nach außen aufzubauen, verträgt sich schlichtweg nicht mit Widerspruch. Dieser Widerspruch ist jedoch die Grundvoraussetzung für jede Demokratie. So wird in jedem kriegsführenden Land – und wir wollen es beim Namen nennen: es ist nicht nur „militärischer Druck“, es ist schlicht Krieg – die Pressefreiheit eingeschränkt. Die Demonstrationsrechte und die Rechte der Opposition werden massiv beschnitten. Ein Extrembeispiel hierfür ist die Ukraine, wo oppositionelle Parteien und Medien direkt und komplett verboten wurden. Aber selbst die milderen Formen dieser Einschränkungen sind mit einer Demokratie nicht vereinbar.
Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die unglaubliche Hybris, die so tut, als seien wir wer weiß wie demokratisch und hätten deshalb das Recht, andere Länder anzugreifen. Ich glaube kaum, dass sich irgendein Opfer eines Krieges durch Bomben besonders „befreit“ fühlt.
Aber lassen wir die moralische Frage einmal beiseite und gehen logisch vor: Wenn wir als selbsternannte Vorzeigedemokratie das Recht – oder vielleicht sogar die Pflicht – hätten, autokratische Länder wie Russland oder China anzugreifen, um deren Völker zu befreien, müsste dann nicht im Umkehrschluss die Schweiz uns angreifen? Die Schweiz ist mit ihren Volksentscheiden weitaus demokratischer als wir. Hätten die Schweizer dann nicht die Pflicht, Länder wie das unsere anzugreifen und uns zu befreien? Wer entscheidet eigentlich darüber, was demokratisch genug ist, um in Frieden leben zu können?
Man merkt schnell: Altbundespräsident Gauck ist ein Gaukler. Seine Gedanken sind nicht zu Ende gedacht. Eigentlich so scheint es, sucht er nur eine Begründung für das, was er offenkundig besonders mag: die eigene Vorherrschaft militärisch zu zementieren. Schaut man sich seine Äußerungen der letzten Jahrzehnte an, lässt sich alles auf die hohle Phrase vom „mehr Verantwortung übernehmen“ verdichten. Früher nannte man das „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. – Es führte zu Völkermord und zum ersten Weltkrieg.
Der Spruch „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ (ursprünglich aus einem Gedicht von Emanuel Geibel, 1861) wurde zur Maxime der wilhelminischen Außenpolitik. Er diente als ideologische Rechtfertigung für den Kolonialismus und den Anspruch auf einen „Platz an der Sonne“
Herero: Im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) wurden zwischen 1904 und 1908 etwa 80 % des Volkes der Herero durch die Truppen von Generalleutnant Lothar von Trotha vernichtet, unter anderem durch das gezielte Treiben in die Omaheke-Wüste.
Nama: Auch das Volk der Nama wurde in diesem Konflikt systematisch verfolgt und fast zur Hälfte ausgerottet. Viele starben in Konzentrationslagern wie auf Shark Island.
Völker des Maji-Maji-Aufstands: In Deutsch-Ostafrika (heute u. a. Tansania) führte die koloniale Unterdrückung von 1905 bis 1907 zu einem großflächigen Aufstand. Die deutsche Schutztruppe antwortete mit einer Politik der „verbrannten Erde“, der schätzungsweise bis zu 300.000 Menschen zum Opfer fielen. Betroffen waren unter anderem die Matumbi, Ngoni und Zaramo.
Aber eigentlich geht es mir gar nicht allein um diesen alten Mann. Es geht mir um das Verhältnis der Eliten im Westen zur Demokratie an sich.
Wir müssen uns zunächst fragen: Welche Funktion hat die Demokratie überhaupt noch? Nach außen wird sie gern als „Herrschaft des Volkes“ deklariert. Tatsächlich beschränkt sich die Mitbestimmung jedoch auf das, was am Ende ohnehin vorgegeben wird. Bei weniger wichtigen Sachen darf das Volk noch ein wenig mitreden. Doch selbst dieses Wenige wird von den Eliten derzeit aktiv bekämpft.
So fordert etwa der Grünen-Politiker Omid Nouripour, Demonstrationen von sogenannten „Israel-Hassern“ zu verbieten. Nun muss man sich anschauen, wer in der Welt von Nouripour eigentlich ein „Israel-Hasser“ ist. Offenbar sind das all jene, die ein Problem damit haben, dass Israel ungestraft einen Völkermord begeht. Übersetzt in ein allgemeingültiges Verständnis heißt das: Er möchte Demonstrationen gegen Völkermord verbieten oder generell Proteste, die Kritik an Israel und Völkermord-Vorwürfe beinhalten. Wäre Nouripour mit dieser Haltung allein, würde man ihn schlicht als gefährlichen und menschenverachtenden Politiker bezeichnen. Die eigentliche Gefahr besteht aber darin, dass er eben nicht allein ist.
Die Demokratie wird derzeit insbesondere von ihren angeblichen Verfechtern massiv abgebaut. Sei es durch den Paragraphen 188 StGB, der angeblich die Beleidigung von Politikern – manche nennen es auch Majestätsbeleidigung – unter Strafe stellen soll und der massiv missbraucht wird, um legitime, wenn auch scharfe Kritik zu kriminalisieren. Sei es durch die tatsächlichen Einschränkungen von Demonstrationen oder die Kriminalisierung von Slogans unter dem Vorwand der „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“. Hier wird – so sieht es zumindest für den Laien aus – irgendein Satz, den irgendein Nazi mal gesagt hat, mit dem verglichen, was ein unliebsamer Oppositioneller heute sagt. Es wird dann schlicht behauptet, der Oppositionelle wolle damit Nazis unterstützen – selbst wenn er explizit das Gegenteil sagt oder seine Äußerung klar als Kritik oder Ironie gekennzeichnet ist. Das gilt natürlich immer nur für Oppositionelle. Und schon hier gilt: Wer für sein Recht erst jahrelang vor Gericht streiten muss, lebt in keiner Demokratie mehr.
Ein weiteres Beispiel für diese Doppelmoral: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr hat US-Vizepräsident JD Vance die mangelnde Meinungsfreiheit in Europa kritisiert. Tatsächlich hat aber erst vor wenigen Tagen US-Präsident Donald Trump durch einen seiner Untergebenen – den Chef der US-Medienaufsichtsbehörde (FCC), Brendan Carr – der US-Presse offen drohen lassen. Sendern, die nicht regierungskonform über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran berichten, droht der Lizenzentzug. Pressefreiheit ist also auch in den USA nur dann gegeben, wenn man brav das berichtet, was die Regierung hören will.
Dass ich den Begriff „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ hier so besonders betone, liegt natürlich daran, dass unsere eigene Presse das im Fall des Irans nicht tut. Es wäre auch kein Problem, wenn sie diesen Begriff generell nie verwenden würde. Aber als Russland, unser offiziell zum Feind erklärtes Land, in die Ukraine einmarschierte, lasen und hörten wir allenthalben nur vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Genau dieses selektive Vokabular entlarvt alle, die sich der Regierungspropaganda bedingungslos unterworfen haben. Kleiner Disclaimer: Das sind fast alle. Und dass sie das getan haben, zeigt überdeutlich, dass unsere Demokratie als Kontrollinstanz gar nicht mehr funktioniert.
Sie funktioniert aber auch an anderer Stelle nicht. Man muss sich nur anschauen, wie hierzulande Entscheidungen getroffen werden. Wir haben eine sogenannte „Brandmauer“, mit der die ehemals allmächtigen, heute immer noch mächtigen, aber bröckelnden Parteien die größte Oppositionspartei geschlossen außen vor lassen. Nun ist diese größte Oppositionspartei die AfD – und das ist nun wirklich keine Partei, der ich mehr Macht wünschen würde. Allerdings bleibt es zutiefst undemokratisch, so mit den Stimmen von Millionen Wählern umzugehen. Bemerkenswert ist dabei vor allem: Die der AfD unterstellten Ziele – Militarisierung, Kriegführung, ein Hang zum Autoritären und der Abbau von Meinungsfreiheit –, wer setzt die denn gerade in der Realität um? Es sind doch exakt die angeblich „demokratischen“ Parteien, die genau das tun! Die Brandmauer ist also primär ein Instrument, um tatsächliche Demokratie zu verhindern. Demokratie bedeutet übrigens nicht, dass jedem Einzelnen das Ergebnis gefällt. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes – also aller zusammen.
Es gibt aber noch weitere Instrumente der Kontrolle, die schlicht über das Geld funktionieren. Die kleinen Kommunen sind schon lange gar nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben selbst zu finanzieren. Also bekommen sie Zuschüsse. Aber diese fließen nur, wenn der Zuschussgeber – sei es die EU, der Bund oder das Land – mitsprechen darf. Und so werden am Ende die Entscheidungen, die eigentlich vor Ort von den Bürgern getroffen werden sollten, ganz woanders gefällt.
Die Bundesregierung bedient sich wiederum der EU, um Dinge durchzudrücken, die sie im eigenen Land politisch gar nicht durchkriegen würde und die vielleicht sogar verfassungswidrig sind – sie spielt quasi über Bande. So werden völlig rechtswidrige Sanktionen gegen Journalisten verhängt, die nicht regierungskonform agieren. Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld und sagt: „Das war ja die EU“, kündigt aber gleichzeitig an, dass sie das Vorgehen gutheißt und es weiter vorantreiben wird. Bevor man sich fragt, wer es war, sollte man erst einmal benennen, was es war: Ein massiver Angriff auf unser aller Rechte. Es betrifft nicht nur die sanktionierten Journalisten, sondern auch unser Recht als Bürger. Nämlich das Recht, die Informationen dieser Journalisten zu lesen oder eben nicht zu lesen, sie zu konsumieren oder abzulehnen. Pressefreiheit ist eben auch die Freiheit des Empfängers. Genau an dieser Stelle wurde uns schon bei dem Verbot russischer Sender die Pressefreiheit aktiv verwehrt.
Kritiker werfen dann gern ein: „Man kann ja gegen all das vor Gericht gehen, insbesondere gegen die Sanktionen.“ Und hier sehen wir die nächste Säule der Demokratie, die systematisch zum Einsturz gebracht wurde. Tatsächlich gab es Betroffene, die vor Gericht gezogen sind und gewonnen haben. Die Listen, auf denen sie mit Sanktionen belegt wurden, wurden für ungültig erklärt. Die Konsequenz? Nahezu zeitgleich wurde eine neue Liste mit einer im Detail abgeänderten, aber oft ebenso hanebüchenen Begründung erlassen. Die alten Sanktionen galten formal nicht weiter, faktisch aber trat nahtlos die neue Sanktion in Kraft. Mit anderen Worten: Man kann ein Dutzend Mal vor Gericht gewinnen, es ändert in der Praxis absolut nichts. Und das in einem System, in dem das Gewinnen vor Gericht sowieso kaum fair möglich ist, wenn man weder über Geld noch über andere Mittel verfügt und einem niemand helfen darf.
Ein weiteres, erschütterndes aktuelles Beispiel liefert Bundeskanzler Friedrich Merz. Erst am 1. März stellte er sich hin und verteidigte den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Dabei wird das Völkerrecht faktisch in Frage gestellt – jenes Völkerrecht, das laut Artikel 25 des Grundgesetzes elementarer Bestandteil unserer eigenen Verfassung ist. Merz stellt damit aus meiner Sicht nicht nur unsere Verfassung in Frage. Es geht noch viel weiter: Das Völkerrecht regelt eben nicht nur das Verhältnis von Staaten, sondern schützt elementare Rechte der einzelnen Menschen – zum Beispiel das fundamentale Recht, dass Zivilisten in bewaffneten Konflikten nicht angegriffen werden dürfen.
Wie zynisch das ist, wird klar, wenn man sich den zeitlichen Zusammenhang ansieht. Kurz vor diesen Äußerungen von Merz wurde im südiranischen Minab eine Grundschule bombardiert, wobei Berichten zufolge rund 165 bis 180 Menschen, größtenteils kleine Mädchen, getötet wurden. Dass der Kanzler den Krieg in genau diesem zeitlichen Zusammenhang rechtfertigt, macht eines ganz deutlich: Uns allen werden die Rechte gestohlen, und das zieht sich wie ein roter Faden durch alles. Es geht am Ende nicht mehr nur um die Demokratie. Die Demokratie ist nur eines der Rechte, das man uns nimmt. Selbst die grundlegendsten Menschenrechte stehen mittlerweile zur Disposition.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1958 im berühmten Lüth-Urteil festgestellt: Meinungs- und Pressefreiheit sind „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie. Punkt. Auf gut Deutsch: Ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es keine Demokratie.
Nun könnte man mit sehr viel gutem Willen sagen, die Meinungs- und Pressefreiheit sei bei uns noch „eingeschränkt verfügbar“. Ich halte dagegen: Eine Meinungs- und Pressefreiheit, in der die Regierung nicht mehr vollumfänglich und scharf kritisiert werden darf, ist gar keine mehr. Man weiß als Leser doch gar nicht mehr, woran man ist: Ist das jetzt wirklich eine freie Meinung? Ist das die Wahrheit? Oder ist das schlicht Propaganda für oder von der Regierung? Wenn ich das nicht mehr unterscheiden kann, hat die gesamte Information keinen Wert mehr. Sie ist wertlos.
Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts haben wir also faktisch keine Demokratie mehr. Und dabei habe ich noch nicht einmal die massiven Einflussnahmen auf Wahlen aufgezählt: Wie wir es in Rumänien durch die EU gesehen haben, wie wir es gerade mit Mafia-Methoden vonseiten der Ukraine gegenüber Ungarn erleben, wie wir es in den USA beobachten (wo sich übrigens beide Seiten völlig undemokratisch verhalten) und wie wir es auch hier in Deutschland haben. Immer wieder werden Kandidaten der AfD unter fadenscheinigen und oft gerichtlich abgesegneten Begründungen ausgeschlossen oder in ihrer Reichweite eingeschränkt. Parteinahe Stiftungen werden so finanziert, dass die Gelder nur den bereits mächtigen, etablierten Parteien zugestanden werden.
Fassen wir das alles einmal zusammen – und ich bin sicher, dass meine Aufstellung hier alles andere als komplett ist: Wir erleben eine Zerstörung der Meinungsfreiheit und eine Glorifizierung der Militarisierung inklusive der dafür notwendigen Einschränkungen der Demokratie an sich. Wir sehen eine Zerstörung der Pressefreiheit und eine Zerstörung der grundlegenden Rechte für die Menschen schlechthin, wie der Umgang mit unliebsamen Journalisten beweist. Und wir erleben eine Zerstörung der freien und gleichen Justiz.
Die Eliten haben der Demokratie den Kampf angesagt. Und sie haben ihn fast gewonnen.
Dieser Artikel erschien erstmals am 16.03.2026. Das Artikelbild ist ein Beipsielbild von Thor Deichmann auf Pixabay.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de