Nennen wir das Kind beim Namen. Wenn Organisationen Gesetze systematisch brechen, staatliche Ermittlungen technisch sabotieren und politische Entscheidungsträger instrumentalisieren, dann sprechen wir normalerweise von organisierter Kriminalität. Doch wenn diese Organisationen ihren Sitz im Silicon Valley haben und sich ein „Tech“-Label geben, nennt die Politik es „Innovation“.
Es ist an der Zeit, über eine Form der Wirtschaftskriminalität zu sprechen, die sich wie ein Mehltau über unsere europäische Marktordnung gelegt hat. Es geht um Uber, es geht um Meta – und es geht um das Versagen unserer politischen Eliten.
Der Fall Uber: Raubtierkapitalismus auf vier Rädern
Der US-Konzern Uber hat den Taximarkt in nahezu allen deutschen Metropolen nicht einfach nur „disruptiert“, wie es in der Start-up-Sprache heißt. Er hat ihn in weiten Teilen kannibalisiert. Allein in München sind zuletzt 162 Taxi-Konzessionen vom Markt verschwunden. Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist Verdrängung.
Das Erfolgsgeheimnis? Es liegt nicht in einer besseren Dienstleistung, sondern in der Flucht aus der Verantwortung. Während der klassische Taxifahrer fest angestellt war, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genoss, sehen wir heute eine Armee von „Partner-Fahrern“. Dieses Wort „Partner“ ist der eigentliche Hohn. Es sind Menschen, die das volle unternehmerische Risiko tragen, oft in Verhältnissen, die den dringenden Verdacht der Scheinselbstständigkeit nahelegen.
Verbände und Gewerbevertreter rechnen vor: Damit Uber-Preise funktionieren, fehlen in der Kalkulation oft rund 12 Euro pro Stunde, um kostendeckend und legal zu arbeiten – verglichen mit einem regulären Taxibetrieb inklusive Mindestlohn, Steuern und Sozialabgaben. Wer zahlt diese Differenz? Entweder der Fahrer durch Selbstausbeutung – oder wir alle. Denn diese 12 Euro sind faktisch Geld, das an Lohnsteuer und Sozialversicherung am Staat vorbeigeschleust wird. Man könnte sagen: Das Geschäftsmodell wird durch Steuerhinterziehung subventioniert.
Das System der „kalkulierten Illegalität“
Dass dies keine bloße Vermutung ist, zeigen die Fakten. Erst im Frühjahr 2025 deckte eine Großrazzia in NRW ein Netzwerk von rund 30 Beschuldigten auf. Der ermittelte Schaden an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben in nur diesem einen Ring: rund zwei Millionen Euro.
Bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in München lag die Beanstandungsquote in der Mietwagenbranche zeitweise bei erschütternden 97 Prozent. Manipulierte Arbeitszeiten, missachtete Rückkehrpflichten – der Rechtsbruch ist hier nicht die Ausnahme, er erscheint als Teil des Systems.
Doch Uber ist mehr als nur ein problematischer Arbeitgeber. Interne Dokumente, die sogenannten „Uber Files“, und Berichte über Praktiken bis in die späten 2010er Jahre zeichnen das Bild eines Konzerns, der sich bewusst über das Gesetz stellte. Besonders gravierend sind Berichte über den Einsatz eines sogenannten „Kill Switch“ (intern „Ripley“ genannt). Diese Software soll es ermöglicht haben, bei Razzien die Computer in den Niederlassungen per Fernzugriff vom Netz zu trennen, um staatlichen Ermittlern – Staatsanwaltschaft, Zoll, Polizei – den Zugriff auf Beweismittel zu verwehren.
Wenn ein Unternehmen Werkzeuge entwickelt, um Exekutivmaßnahmen souveräner Staaten zu sabotieren, dann verlassen wir den Boden des seriösen Kaufmannstums. Das sind Methoden, die man eher aus Mafia-Filmen kennt.
Meta: Der Diebstahl unserer Privatsphäre
Doch während wir auf die Straße schauen, findet der gleiche Raubzug im Digitalen statt. Ich zähle auch die Giganten der Social-Media-Welt dazu, allen voran den Meta-Konzern (Facebook, WhatsApp, Instagram).
Erinnern wir uns: Jahrelang hat WhatsApp Nutzer dazu gedrängt, ihre gesamten Telefonbücher hochzuladen. Wer die App nutzen wollte, lieferte die Daten Dritter – Freunde, Geschäftspartner, Familie – ohne deren Zustimmung an US-Server aus. Das ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung von Millionen Menschen, die niemals zugestimmt haben, dass ihre Daten in den USA landen.
Ähnlich agierte Facebook mit Tracking-Tools auf fremden Webseiten. Über „Like-Buttons“ und unsichtbare Pixel wurden Nutzer quer durch das Netz verfolgt, um Schattenprofile zu erstellen – oft ohne dass die Betroffenen auch nur ein Facebook-Konto besaßen.
Hier zeigt sich das gleiche Muster wie bei Uber:
- Fakten schaffen:
Erst einmal machen, Gesetze brechen oder bis zur Unkenntlichkeit dehnen. - Marktmacht sichern:
Wenn die Behörden nach Jahren aufwachen, ist man „too big to regulate“. - Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften:
Die Daten gehören den Konzernen, der soziale und gesellschaftliche Schaden bleibt bei uns.
Wo war der Staat?
Die drängendste Frage lautet: Wie konnte das passieren? Warum haben deutsche und europäische Behörden jahrelang zugeschaut, wie Taxi-Unternehmen pleitegehen und unsere Daten abgesaugt werden?
Ein Blick in die „Uber Files“ liefert beunruhigende Indizien. Da ist von aggressivem Lobbying die Rede, von „Drehtür-Effekten“, bei denen ehemalige Spitzenpolitiker – wie etwa die Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes – die Seiten wechselten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier auf höchster politischer Ebene der rote Teppich ausgerollt wurde, statt die rote Karte zu zeigen. Interne Mails, in denen Manager unverblümt zugaben „Wir sind einfach verdammt illegal“, deuten darauf hin, dass man Bußgelder schlicht als Betriebskosten einkalkulierte – wie ein Falschparker, dem das Knöllchen billiger kommt als das Parkhaus. Nur dass hier nicht falsch geparkt, sondern der Rechtsstaat ausgehebelt wurde.
Besonders bitter: Die juristische Aufarbeitung hinkt hoffnungslos hinterher. Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für viele dieser Machenschaften, die erst durch Leaks 2022 bekannt wurden, dürften Ende 2025 abgelaufen sein. Die Politik hat es versäumt, diese Konzerne rechtzeitig und hart als das zu behandeln, was sie in Teilen waren: Netzwerke, die sich zur systematischen Umgehung von Gesetzen verabredet haben.
Wir brauchen eine Politik, die sich nicht von Tech-Milliardären blenden lässt, sondern die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellt. Wer sich benimmt wie die Mafia, darf nicht behandelt werden wie ein Start-up.
Dieser Artikel erschien erstmals am 11.01.2026. Das Artikelbild ist ein Beispielbild von wal_172619 auf Pixabay.
Zur Vorbereitung dieses Artikels wurde eine KI Recherche in Auftrag gegeben, ihr Ergebnis kann hier eingesehen werden.
Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de